Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung einen eigenen Haushaltstitel verweigert. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde ohne Beratung mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion sowie Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Uwe Kamann, mit:

„Damit bleibt die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland weiterhin auf der Strecke. Die AfD hatte bereits im Bundestagswahlkampf ein Digitalministerium für eine ressortübergreifende Gestaltung des digitalen Wandels gefordert, um den Rückstand Deutschlands in vielen Bereichen der Digitalisierung durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten aufzuholen.

Doch die Große Koalition verweigert sich nach wie vor zielführender Maßnahmen – Digitalpolitik ist für die GroKo nicht mehr als eine Worthülse.

Die Einsetzung der Digitalbeauftragten Dorothee Bär im Bundeskanzleramt ist damit reine Schaufensterpolitik.  Organisatorisch ist Bär bereits durch die Abteilungsleiterin für Digitales, Eva Christiansen, stark eingeschränkt worden, die dem Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun untersteht. Weitere Verantwortung wird sie sich auch mit der Digital-Botschafterin Gesche Joost teilen müssen.

Nun hat man Frau Bär auch finanziell keinerlei Ausstattung zugebilligt. Im Haushaltsausschuss hatten es die Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, über einen eigenen Haushaltstitel für Frau Bär auch nur zu diskutieren. Im Gegensatz zu den anderen Beauftragten der Bundesregierung bleibt die Digital-Beauftragte damit ohne eigenes Budget. Für die Kanzlerin ist das Internet damit scheinbar immer noch Neuland, das zu vernachlässigen ist.

Der AfD-Antrag sah ein Volumen von 24 Millionen Euro für die Staatsministerin vor, um damit eigene Leuchtturm-Projekte für ressortübergreifende Transfers gestalten zu können. Ferner sollten zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiativen, wie der Tech Growth Fund oder der Nationale Digitalfonds, von der Digitalbeauftragten umgesetzt werden.

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17 Kommentare

  1. Arme Dorothee Bär! Kaum im Amt und schon kaltgestellt!
    Da wird aber ‚ganz‘ Franken traurig sein.
    Darf sie denn wenigstens noch Kaffee kochen?

  2. Die vorgeschlagenen und nicht gestatteten 24 Millionen von AFD,
    sind schon anderweitig verplant.
    Die Miete der Häuser unserer „Goldstücke“ mit Ihren 2 Frauen und
    8 Kindern muss ja schließlich auch bezahlt werden.
    Da sind die 24 Millionen ein Tropfen auf den heißen Stein.
    … oh Du dummes Volk, wählt weiter so !

  3. Digitalisierung bedeutet in Deutschland weiterhin nur Kabel verlegen.
    Smartphone, I-Book, das war’s auch schon. Und jetzt Datenschutz. 😉 😉 😉
    Aber dafür haben wir ja viele Windräder, auch wo gar kein Wind weht, denn Windräder werden gepämpert, und IT-Fächer? Mein Gott, dafür haben wir doch Gender. Und ganz viel Kultursensibilität. Das ist doch auch schön.

    • …. und unsere ‚zugewanderten‘ bereichernden Goldstücke nicht zu vergessen! Vier Frauen und 24 Kinder müssen ja schließlich alimentiert werden!

  4. Für die deutsche Wirtschaft ist der seit vielen Jahren herrschende Zustand des Netzes ein ausgemachtes Desaster. Da müssen Firmen ihre Verwaltung weit weg von den Produktionsstellen errichten, weil sie ansonsten kaum eine Mail ect. pp. lesen oder absetzen können.
    Privater Netzugang ist noch immer an zu vielen Orten in D nicht gewährleistet.
    3. Welt eben.

  5. Die digitalen Medien, Internet in seiner gesamten Breite sind für D. Neuland. So äusserte sich die Kanzlerin. Demnach gibt es für den Aufbau des Neulands anscheinend kein Interesse. In manchen Gegenden D. Ist schon sehr erschreckend wie wenig Internet es dort gibt.Aber: diese BioDeutschen bleiben auch im Dämmerschlaf, bis zum unsanften Wecken der Realität. Ein Schelm der Böses dabei denkt

  6. „… für Digitalisierung einen eigenen Haushaltstitel verweigert.“ Eventuell hat die Regierung oder Brüssel noch mehr geplant bei „Datenschutz“ und Überwachung, so das in vielen Bereichen sich die Datenübertragung erledigt hat. Wozu dann noch schnelle Netze wenn alles reglementiert wird. Planungen und Investitionen auf Grund von Regierungsentscheidungen sind so wie so hoch riskant.

  7. „Die AfD hatte bereits im Bundestagswahlkampf ein Digitalministerium für eine ressortübergreifende Gestaltung des digitalen Wandels gefordert…“ Was für ein Schwachsinn. Das letzte, was wir brauchen, sind noch mehr Ministerien und Bürokratien. Bei manchen AfD-Abgeordneten scheint es gut zu sein, daß sie niemand kennt.

  8. Es ist wie mit allem im Merkelstaat, es wird von der Substanz gezehrt, „dank“ schwarzer Null, Energiewahnsinn und Illegalenbespaßung ist für Investitionen nichts übrig. Die Ämter sind blockiert mit unfähigen, korrupten Merkeldiener, die keine 2 Sätze gerade hinbekommen, die Medien sind voll von „Experten“ für Umvolkung und Neusprech.

    Diese Merkelrepublik muß sterben!

  9. D.Bär war bisher Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen u.Jugend, sowie im Ausschuss für Kultur und Medien u.stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Ich frage mich ernsthaft, woher D.Bär das für ihr jetziges Amt notwendige Knowhow hernehmen will, um auch nur ansatzweise kompetent mitreden zu können?!!! Deutschland macht sich international nur noch lächerlich!

  10. Unsere GROKO und EU Diktatur interessiert nur Überwachungstechnik für den Bürger, um ihn mit Maulkorb dirigieren zu können und den Widerstand dank Spitzeltechnik zu brechen.

  11. Die gesamte „GROKO“ ist eine HÜLSE, die den Dummen im Lande (leider sind das etliche) immer noch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgaukelt, während im INNEREN der HÜLSE brutale Verbrechen gegen das Volk organisiert und voran getrieben werden.

  12. war estwas anderes zu erwarten ? – ich denke nein. Zumal von der Gro(ßkotz)Ko ohnehin aus parteipolitischen Gründen alles abgeleht wird was konstruktiv von der AfD beantragt bzw. gefordert wird, mit anderen Worten Diktatur der deutschen Machthaberin Merkel und ihres Regiems

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