Mittwoch, 18. Dezember 2024

Landtagswahl in Bayern – Söders Optionen

Im Oktober 2018 wählt mit Bayern das letzte Bundesland mit sicherer Unionsmehrheit. Die erfolgsverwöhnte CSU ist in einer kritischen Lage. Nicht nur, dass sie nicht verhindern kann, dass es im Landtag eine Partei rechts der CSU geben wird, zusätzlich könnte sich der Abschied von 50+X%, also von der absoluten Regierungsmehrheit als ungeliebtes Zukunftsmodell erweisen.

Der frisch gewählte bayrische Ministerpräsident Söder ist in der Klemme. Nach vielen Jahren des nicht immer geduldigen Abwartens ist er in der Pole-Position auf dem Weg die Führung der CSU zu übernehmen. Dieser Erfolg hat allerdings den Charakter eines vergifteten Geschenks.

Er ist unter Druck von zwei Seiten:

♦ In Bayern durch eine AfD, die mit klassischer CSU Politik einschließlich des Versuchs, die Nachfolge von Franz Josef Strauß für sich zu reklamieren, sich darauf einstellt auch in den bayrischen Landtag einzuziehen.

♦  Und durch einen Bundesinnenminister,  der nicht nur die bei weiten Teilen der CSU Anhängerschaft ungeliebten Grünen auch mal lobend erwähnt, sondern das Symbol für die Politik der Kanzlerin für viele Bayern darstellt.

Wird der Spagat zwischen der zwangsweisen Loyalität zu Drehhofer (CSU Spott) und dem traditionell an höchster Priorität stehenden Ziel eines bestmöglichen Abschneidens in der Bayernwahl für Söder zum Überlebenskampf?

Wenn man sich fragt, welche Optionen Söder nach der Wahl haben könnte, dann sind für die meisten Kommentatoren zwei Dinge am Wahrscheinlichsten. Erstens keine absolute Mehrheit und zweitens eine willige FDP als bevorzugter Regierungspartner. Beides sind vernünftige Annahmen.

Der CSU werden zwischen 40 und 44% prognostiziert, was bei 5% Sonstigen einen Abstand von 4-8% zur absoluten Mehrheit bedeutet. Würde die FDP von derzeit 5-6% unter 5% fallen, so würden der CSU nur noch 1-4% zur absoluten Mehrheit fehlen, was dieser Option besonderen Charme verleiht.

Man sollte aber auch die Grünen nicht abschreiben. Die CSU ist eigentlich inkompatibel zu den Ökos, aber das Beispiel BW zeigt, wie schnell es gehen kann. Der linke Block liegt in Bayern stabil bei unter 30%, ist also für die CSU Mehrheit strategisch nie ein Problem.

Anders sieht es im bürgerlichen Lager aus. Die Freien Wähler sind im Prinzip inhaltlich und von den Wählergruppen her klassische CSU-Klientel, d.h. hochgefährlich für Söder.

Die AfD etwas weniger, aber nicht wegen der politischen Inhalte, die sehr große Überschneidungen zur klassischen CSU Programmatik aufweisen, sondern weil der AfD das bayerische Image fehlt und weil ein radikales Image in Bayern noch nie gut ankam. Die Linke kann ein Lied davon singen und die Grünen hatten sogar in der ödp einen konservativen ökologischen Wettbewerber,  der ihnen lange die Prozente, die zum Einzug in den Landtag nötig gewesen wären, abjagte.

Die Schlussfolgerung ist klar: Von links sind für die CSU keine Stimmen zu holen. Und genau das dürfte hinter Söder Auftakt mit einer Braune-Soße- Kampagne stecken.

Gelänge es Söder, die AfD auf unter 10% zu drücken und die FDP würde unter 5% bleiben, dann wäre sogar die Alleinregierung drin.  Je nachdem, wie es bis zum Sommer läuft, ergeben sich viele Optionen und mögliche Strategien für das Endspiel.

Es könnte also einer der spannendsten Wahlkämpfe seit langem werden.

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Für die Freiheit nicht lügen zu müssen. Eine Lebensweisheit, die ich vor vielen Jahrzehnten von Reiner Kunze (Die wunderbaren Jahre) erhielt. Ich lernte, was das Wichtigste für ihn war, als er in den freien Westen ausgesiedelt wurde. Nicht Reisen, nicht die Genüsse der Welt. "Dass ich nicht mehr lügen muss", war seine Antwort.

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