Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft alle (auch die privaten) Konten der IB und der Aktivisten Sellner und Lenart einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Nun wenden sich die beiden Aktivisten mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit.

Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”.  Er war eigentlich gedacht um mafiöse Strukturen zu zerschlagen deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalen Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlicher schwerwiegender Delikte liegt.

Tatsächlich aber wird er genutzt um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein gegen Tierfabriken” 2011.

Aufgrund der Beschlagnahmung aller finanziellen Mittel ist die IB nicht in der Lage, die laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten, zu stemmen.

Daher bitten sie:

„Nun ist eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!“

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Hier kann man derzeit die IB unterstützen: HEIMATLIEBE IST KEIN VERBRECHEN

 

27 Kommentare

  1. @Lümrod: Ich denke auch, hier gilt einmal mehr die alte Redewendung „Man schlägt den Hund und meint den Herrn“, d.h. ich sehe das als ein Aufbäumen der linksdurchseuchten Grazer (u Wiener) Justiz gg die Patrioten, wirklicher Adressat ist aber die türkisblaue Koalition. Auftraggeber ist der rote Häupl-Filz in Wien, das Ganze läuft unter dem Motto: „Mer san no doa!“

  2. In dem Zusammenhang ist die Tatsache interessant, daß auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Innenministers eine Stellungnahme des Martin Sellner veröffentlicht ist! Was als Hinweis auf die Gesinnungstreue der FPÖ gesehen werden kann.Es ist falsch FPÖ oder AfD diesbezüglich mit den Altparteien in einen Topf zu werfen.Die FPÖ ist über Jahrzehnte ihrer Gesinnung treu geblieben trotz Ausgrenzung!

  3. Das ist keineswegs ein Hinweis „was von Strache und Kurz zu halten ist“!Die Justiz ist unabhängig, kein Politiker kann es sich leisten der Justiz offiziell in den Arm zu fallen, der Gebrauch des Weisungsrechtes durch den Justizminister ist nur in ganz bestimmten Fällen zulässig. Das Justizministerium ist in den Händen eines ÖVP Mannes und ob die alle „türkis“ sind wird sich erst herausstellen!

      • Verfassungsrechtlich ist sie unabhängig, offiziell, inoffiziell ist sie politisch durchseucht! Die derzeitige Regierung arbeitet aber daran diesem Mißbrauch zu Leibe zu rücken. In den Sektionen der Ministerien wurde ein System geschaffen das es den Unterwanderungsbeamten sehr schwer macht Destruktion gegen die Regierung zu machen.

  4. Das wird nach der Abschaffung des Bargelds auf alle Systemkritiker zukommen.Unfassbar, dass die Tiefschläfer immer noch nicht wach werden!
    Heimatliebe ist kein Verbrechen !
    Solidarität mit Martin und Patrick!

  5. Ich dachte die Ösis sind auf einem besseren Weg und dann das, ich war entsetzt als ich das gelesen habe. Aufrechte Indentitäre werden zu Nazis gestempelt und man legt ihnen Steine in den Weg. So hat der Schönredner Kurz schon verloren.

    • rechts blinken, links abbiegen.
      Es gibt sehr gute Information im Netz, wie Kurz und Macron an die Macht gekommen sind. Und warum

  6. Immer noch die altbewährten Tricks aus der kommunistischen Mottenkiste …
    Ich könnte jetzt mal aufzählen welche „Mittelchen“ noch so zur Anwendung kommen (aus eigenem Erleben seinerzeit), jedoch würde das die vorgegebenen 400 Zeichen sprengen.

    Nur so viel, – da geht noch eine Menge mehr. Das ist erst der Beginn.

  7. Wenn die Kurz Regierung das vorgibt was sie sein will, müsste sie jetzt an die Öffentlichkeit gehen und das Thema IB richtigstellen und klar zur FREIEN Meinungsäußerung Stellung beziehen.
    Wird sie aber wahrscheinlich nicht tun, den Brüssel plant eine ZENZUR euroweit und wurde von vielen Ländern wie auch DEUTSCHLND schon längst abgenickt.

      • Klar doch, – wenn man Bauer ist oder einen großen Garten hat mag das im Sommer und im Herbst durchaus für diejenigen Glückskekse noch gehen. Aber im Winter und Frühjahr ?
        Und was macht der „schäbige Rest“ der Deutschen ? Sich schön anonym auf den Straßenstrich stellen ?

        Sie sollten erst denken, dann posten.

    • Habe gerade gelesen, – nun will man seitens der EU eine EU-weite Sozialversicherungsnummer ausgeben. Also der Start für eine EU-weite gemeinsame (!) Sozialversicherung, so wie bereits seit Monaten öffentlich verkündet. Raten Sie mal auf welchem Niveau und wer das zahlen wird.
      Aber die Deutschen werden auch das mitmachen, schweigend.

  8. Da zeigt sich, was von der Regierung Kurz & Strache zu halten ist. Einige Leute haben da zu früh gejubelt – und das sogar noch als Vorbild für die AfD hingestellt. Zeit zum Aufwachen! Nie und nimmer sollte die AfD diesem Vorbild folgen!

  9. Das wäre dann eine weitere Eskalation: Alle, die auf der Böhmermann-Liste stehen, unter den Verdacht des schwammigen Gummiparagraphen § 129 StgB zu stellen. Wie leicht das geht, sehen wir in Österreich. Da wird dann die Wohnung durchsucht, alle Geräte mitgenommen, Konten geschlossen usw. Wie bei Sellner geschehen. Der hat nicht mit Drogen gehandelt, nicht mit Waffen, niemand vergewaltigt usw.

  10. Martin Sellner sollte medial deutlich kürzer zu treten und vor allem seine verfrühten Hoffnungsparolen zu unterlassen. Dass Sellner nicht wirklich bewusst war, mit wem er sich anlegt, wird jetzt langsam offenbar. Wenn das System ihn öffentlich erniedrigt oder gar den Stecker zieht, wirkt Sellners mediale Präsenz am Ende absolut kontraproduktiv und erzieht tausend, während es einen bestraft.

  11. Auch in Österreich sind die Staatsanwälte weisungsgebunden. Jetzt können und müssen Kurz und seine Regierung zeigen, wo sie wirklich stehen – und ob sie wirklich gewillt sind, den „Deep State“, den es auch in Österreich gibt, zu bekämpfen. Ich befürchte, auch Kurz produziert nur „heiße Luft“.

    • Kurz kann man meiner Meinung nach durchaus abnehmen,daß er konstruktiv an der Behebung der Schäden arbeiten will die die Vorgänger Regierungen angerichtet haben.Im Hintergrund zieht aber immer noch das alte“schwarze“Machtkartell an all zu vielen Fäden.Der ÖVP-Sieger der Landtagswahlen in Salzburg bildetz.B.gerade eine Koalitionsregierung mit den Grünen!!Querschüsse gegen die Regierung sind zu erwa

  12. Mit diesen STASI-Methoden ist das Merkel-Regime bereits seit Jahren überaus erfolgreich. Wir nennen es „Stasi-Stalking“. „Es“ betrifft alleine in S-H „mehrer tausend Menschen“. Quelle: GenSta Schleswig. Erstaunt bin ich aber, dass inzwischen auch Österreich so agiert.

  13. Ich habe den Chef des Vereins gegen Tierfabriken in einem Seminar des Instituts für Moraltheologie vor Jahren kennengelernt (war einfacher Seminarteilnehmer) und damals ein Referat über alttestamentliche/mosaische Tierethik gehalten. Aus einem Verein kann schnell eine kriminelle Vereinigung werden, Rechtsliberale haben es schwerer als früher, weil FPÖ sich abgrenzen will g. Rechts und übertreibt.

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