Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft alle (auch die privaten) Konten der IB und der Aktivisten Sellner und Lenart einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Nun wenden sich die beiden Aktivisten mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit.
Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”. Er war eigentlich gedacht um mafiöse Strukturen zu zerschlagen deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalen Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlicher schwerwiegender Delikte liegt.
Tatsächlich aber wird er genutzt um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein gegen Tierfabriken” 2011.
Aufgrund der Beschlagnahmung aller finanziellen Mittel ist die IB nicht in der Lage, die laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten, zu stemmen.
Daher bitten sie:
„Nun ist eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!“
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Hier kann man derzeit die IB unterstützen: HEIMATLIEBE IST KEIN VERBRECHEN
