Die Ausweisung von vier Diplomaten der Russischen Föderation aus Deutschland durch das Auswärtige Amt als Vergeltung für den Giftanschlag an den Doppelagenten Skripal in Großbritannien kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron:
„Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia tragen.
Die Anschuldigungen an Moskau fußen, wie das Auswärtige Amt selbst gesteht, bislang nur auf Indizien. Indizien sind jedoch noch lange keine Beweise. Im Gegenteil: Der Angeklagte gilt auch in der Diplomatie als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde.
Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und auf Deeskalation zu setzen, entschied sich die Bundesregierung trotz der vielen offenen Fragen im Fall Skripal laut dem zuständigen Außenminister Maas dafür, ‚ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien‘ zu setzen.
Wie eine Vorverurteilung der Russen bei der Aufklärung des Falles behilflich sein kann und was eine solche mit Solidarität zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis von Heiko Maas.
Wie unklug und rechtlich unsicher dieses Vorgehen ist, beweist auch die Tatsache, dass sich zahlreiche Länder der EU entschlossen haben, die Schritte gegen Russland nicht mitzutragen – darunter unser Nachbar Österreich unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Außenministerin Karin Kneissl.
Die Verantwortlichen für die Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die tatsächlichen Umstände und Hintergründe ans Licht kommen. Hierzu ist eine unabhängige Untersuchung notwendig. Übereilte Vorverurteilungen aus falsch verstandener Solidarität sind hingegen nicht zielführend.“
