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Malu Dreyer gegen Kandel-Demo: Drohen ihr nun rechtliche Konsequenzen? - Philosophia Perennis

Malu Dreyer gegen Kandel-Demo: Drohen ihr nun rechtliche Konsequenzen?

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Verstößt Malu Dreyers Parteinahme für die linken Gegendemonstranten gegen ihre Neutralitätspflicht? (c) Staatskanzlei RLP / Silz (Staatskanzlei RLP / Silz) [CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

(David Berger) Die umstrittene SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer hat sich vor der Demo „Kandel ist überall“ gegen die Veranstaltung, die sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wendete, ausgesprochen. Und sich demonstrativ auf die Seite der stark von der Antifa geprägten linken Gegendemo gestellt.

Sie schrieb:

„Ich sehe mit Erschrecken, wie eine Tat in Kandel für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird. Ich danke denen, die für ein weltoffenes und tolerantes Rheinland Pfalz und ein gewaltfreies Miteinander eintreten. Ich stehe an ihrer Seite.“

Diese Parteinahme der Ministerpräsidentin hat nun ein Nachspiel. Der Journalist Dirk Klostermann droht der Politikerin mit der Einleitung rechtlicher Schritten. Wir dokumentieren hier den Brief an Malu Dreyer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute auf twitter kritisch zur Äußerung Ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Demonstration in Kandel geäußert. Die Parteinahme einer Ministerpräsidentin ist rechtlich nicht zulässig und widerspricht der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Das von Ihnen veröffentlichte Bild stellt eine einseitige offizielle und politische Parteinahme für die „Gegendemonstranten“ in Kandel dar. Sie verstoßen damit gegen Ihre Neutralitätspflicht als Landesregierung.

Sie haben unser Twitter-Account @medienarbeiter nach unserem kritische Tweet blockiert. Damit verstoßen Sie gegen Art. 5 GG, sowie gegen geltende Rechtsprechung in Sache „virtuelles Hausrecht“. Des weiteren verstoßen Sie gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtkonvention.

Ich fordere Sie hiermit auf, die Blockade des twitter Accounts unserer Redaktion unverzüglich rückgängig zu machen und setze Ihnen hierfür eine Frist bis Dienstag, 06.03.2018, 12:00 Uhr. Falls Sie der Aufforderung nicht nachkommen, werden wir rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen, Dirk Klostermann (Geschäftsführer, Journalist- Coworking Management)

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