Scharfe Worte von Rainer Wendt, dem Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gen Bundesregierung. Unsere Politiker würden nur reden, aber nichts tun. Oder noch schlimmer: A sagen und hintenherum das Gegenteil machen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Bereits am letzten Freitag sind bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zwei israelische Flaggen verbrannt worden. Neben antiamerikanischen Rufen wurden auch judenfeindliche Parolen wie „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ skandiert.
Die Polizei ermittelt wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten und hat bereits zehn Personen vorübergehend festgenommen. Sonntagabend wurde dann am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge angezündet.
Was unsere Spitzenpolitiker dazu meinten
Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus habe in Deutschland nichts verloren, stellte daraufhin der CSU-Innenexperte Stephan Mayer gegenüber der WELT klar. „Wir schauen schon viel zu lange zu“, meldete sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu Wort. Auch die FDP wollte mit der verbalen Verurteilung nicht zurückstehen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machte die Berliner Regierung für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich: „Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?“.
Das wollte dann auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht auf sich sitzen lassen und schritt massiv ein. Verbal, wie sonst? Berlin werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Nein, nein ganz und gar nicht! Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, sagte unser forscher regierender Bürgermeister.
Dabei wollte er es jedoch nicht belassen. Verbal etwas verurteilen, sonst aber nichts machen, ist ja schließlich so ziemlich das Billigste, was es überhaupt gibt. Kostet meist nicht mehr als ein paar Sekunden Atem. Da ist unser SPD-Landeschef aber aus ganz anderem Holze geschnitzt und verkündete unmissverständlich: Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen. Na hätten Sie das gedacht, dass unser Michael Müller mal so durchgreifen werde? Klasse oder!? Da soll noch einer sagen, die Sozis …
Was dann geschah
Sonntagabend jedoch verbrannten Demonstranten in Berlin-Neukölln erneut eine israelische Flagge. Und was geschah jetzt? Na Michael Müller hatte es doch unmissverständlich gesagt: Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen. Sie wollen nicht wissen, was unsere Politiker reden, sondern was tatsächlich geschieht?
Nun gut, dann sollen Sie es erfahren. Die Polizei ließ die Demonstration weiterlaufen. Gar nichts wurde aufgelöst. Wie ich das finde? Ich berichte nur. Viel interessanter ist aber, wie ein anderer dies findet, der sich inzwischen zu Wort gemeldet hat.
Rainer Wendt übt scharfe Kritik
„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der WELT. „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, monierte der Polizeigewerkschaftler, der wie so oft kein Blatt vor den Mund nahm.
Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, so Wendt. „Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“
Und der gute Mann – er ist wirklich ein guter – machte noch weiter und forderte eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Antisemitismus müsse im Ansatz bekämpft werden. „Da ist es nicht förderlich, dass in der Bundesrepublik zwar das Verbrennen von Staatsflaggen verboten ist, aber nicht das Verbrennen einer selbst gebastelten Israelfahne“.
Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten
Die Polizei müsse „vorher eingreifen dürfen, wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1.000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt. Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt.“
Ja, heißt das, die Politiker tun etwa nur so, als wollten Sie hart durchgreifen, in Wirklichkeit aber stoppen sie die Polizei oder fallen ihr gar in den Rücken? Und Rainer Wendt machte noch weiter. Der Mann hat sich wohl so richtig in Rage geredet. Warum wohl? Er äußerte nämlich insbesondere scharfe Kritik an der linken Szene in Deutschland:
„Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“
Ja gut, die Deutschen sind ja auch die bösen Antisemiten. Ausländer und Muslime gehören dagegen zu den Guten. Weiß doch jeder. Das kann man ja nicht miteinander gleichsetzen, wenn die das Gleiche tun. Hat doch ganz andere Hintergründe. Mensch, das weiß aber doch wirklich jeder. Bekommt man doch jahrzehntelang Tag für Tag eingebimst. Der Wendt aber wohl nicht, oder wie?
Sogar Merkel hat einen vollständigen Satz gesprochen
Dabei hatte doch sogar die Weltkanzlerin die Verbrennung israelischer Fahnen bei den Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Unser aller Kanzlerin Angela – ich trete niemals zurück, da könnt ihr machen, was ihr wollt – Merkel (CDU-Oberhäuplinesse oder -Oberhäuptlingin?) sprach sogar von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte wörtlich: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ – War doch sogar mal ein grammatikalisch korrekter Satz. Von wegen Bundesstammlerin. Geht doch! Aber dass ausgerechnet sie jetzt von Rechtsstaat spricht, das ist ja schon ulkig, oder? Wo hat sie den denn jetzt plötzlich entdeckt. Wohl am Wochenende heimlich unter der Bettdecke im Grundgesetz gelesen, hm?
Und auch der für innere Sicherheit zuständige Innenminister Thomas – ich treffe grundsätzlich keine eigenständigen Entscheidungen ohne Merkel – de Maizière (treuer CDU- Gefolgsmann) und sogar unser Außenminister Sigmar Gabriel (früherer SPD-Häuptling, jetzt Papa und auf Diät, deutlich dünner und viel mehr zu Hause bei der Familie als Außenminister) erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren. Wobei ich ja dachte, wir wären das toleranteste Land der Welt, quasi Toleranzweltmeister, gerade was unseren muslimischen Freunde anbelangt. Wie passt das denn jetzt wieder zusammen? Okay, anderes Thema – will nicht abschweifen.
Was stimmt denn mit dem Wendt nicht?
Ja nun also, ich weiß gar nicht so recht, was der Wendt eigentlich will. Das haben die doch alle schön aufgesagt. Finden Sie nicht? Was sollen sie denn sonst machen? Das sind doch keine …, das sind doch nur Politiker. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Trump! Das ist kein Politiker. Der ist Präsident. Das ist was anderes.
Hmm, der Wendt. Also ich weiß nicht. Eigentlich wollte ich ja nur berichten, aber jetzt sagen ich Ihnen doch meine Meinung. Natürlich nur, wenn Sie möchten. Will mich ja nicht aufdrängen. Der Wendt, der spinnt doch. Was will der denn von unseren Politikern? Die machen doch gar nichts. Und ihre Sätzchen haben sie doch fein aufgesagt. Manche sogar mehrere. Was will der denn noch mehr?! „Markige Statements helfen uns nicht“. Politiker sind doch nicht dafür da, uns zu helfen. Dafür haben wir doch Polizisten. Die Polizei, dein Freund und Helfer, heißt es doch.
Nein, nein, Herr Wendt, da haben Sie sich dieses Mal kräftig vergriffen. Politiker haben ganz andere Aufgaben. Was für welche? Hmm. Das weiß ich auch nicht so genau. Vielleicht so zu tun als ob und die kleinen Kinder beruhigen, damit sie nachts gut schlafen können?
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Der Beitrag erschien zuerst auf dem äußerst lesenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ
