(Peter HelmesSie teilen aus, aber stecken nichts ein – das ur-grüne Verhaltensmuster.Man glaubt es kaum. Ausgerechnet der Toleranz-Prediger Cem Özdemir von der grünen Partei spielt moralinsauer den Beleidigten, wenn er kritisiert wird. Klar, die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht. Aber muß das gleich in „Kompaniestärke“ sein?!

Zu dem hier zu dokumentierenden Vorfall: Da äußert ein (bisher unbescholtener) Bürger seine Meinung. Die ist zwar hart in der Sache, aber mäßig im Ton. Was ist da „Volksverhetzung“ oder „Beleidigung“?

Wir lernen daraus: Die Haut vieler Politiker wird immer dünner, aber das das Portemonnaie offenbar immer größer. Will heißen:

Diäten ja gerne, aber dem Volke (zumindest) durch Respekt danken, war gestern. Auch Toleranz war gestern. Heute zählt verbissene Ideologie.

**

Und hier die Schilderung des Vorgangs aus der Sicht des Betroffenen (am 08.12.2017 06:38 schrieb „F. Sch.“ (Name d. Red. Bek.):

Hausdurchsuchung wegen Beleidigung und Volks-Verletzung*)

Gestern Morgen um 6 Uhr hat es bei mir geklingelt.

5 Beamte der Kripo, alle sachlich und freundlich .

Es ging um die Anzeige des Cem Özdemir gegen mich wegen Beleidigung und Volks-Verletzung*). Der leitende Beamte musste „selber schmunzeln“. *)(Anmerkung P.H. für Korrektur-Eifrige: Natürlich heißt es juristisch: „Volksverhetzung“, aber „Volksverletzung“ scheint mir in diesem „Fall“ zutreffender zu sein.)

Gesucht wurde das „Tat Werkzeug“: Handy und Computer.

Ich bin dann um 11 Uhr zur Kripo angereist, um mich zum „Fall“ einzulassen.

Ich habe meine 10.000 Mail (nicht nur an Özdemir) begründet:

Özdemir beschrieben als das, was er ist: Einen für Deutschland und seine Bürger gefährlichen Ideologen. Einer, der nicht im Interesse der Bevölkerung gemäß seines Mandats handelt, sondern einer, der gegen die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung handelt.

Ich hoffe nun, daß das Gericht zumindest einen Prozess wegen Beleidigung eröffnet, und freue mich auf das Forum und eine eventuelle Berichterstattung.

Ich würde mich sehr über Unterstützung freuen, um möglichst pressewirksam aufzutreten bzw. zu argumentieren und möglichst vielen Bürgern die Augen zu öffnen. Ich bitte um Tips zur maximalmedialen Ausschlachtung dieser systematischen Schikane am Bürger !!!

Wenn nun zu jedem AfD-Wähler 5 Beamte anreisen, wer schützt dann Kinder auf dem Weg zur Schule…???

Besonders Erwähnenswert, Frau Sevim Dağdelen (Linke) latscht mit Terror-Fahne an das Pult des Bundestages. Vor Millionen TV Publikum. Die bekommt keinen Besuch von der Polizei…….

Und auch Cem Özdemir regt sich nicht auf.

***

Herr Özdemir, Ihnen fehlt die gebotene Verhältnismäßigkeit

Der Kommentar des Lesers K. H. erreichte mich heute, Sonntag, 10. Dezember 2017 um 09:21 Uhr (An: „Cem Özdemir Grüne“ cem.oezdemir@gruene.de):

Sehr geehrter Herr Özdemir,

nachdem ich Kenntnis von diesem Vorgang (s.o.) erhielt, möchte ich mich an Sie wenden:

Ich weiß nicht, was der Herr Ihnen Beleidigendes an den Kopf geworfen haben soll (s.o.), aber hier fehlt es ganz offensichtlich an der gebotenen Verhältnismäßigkeit.

Ich bin weder Rechtsanwalt noch kenne ich Herrn Sch. persönlich, doch halte ich Ihre Anzeige und die polizeilichen Maßnahmen für völlig überzogen und inakzeptabel.

Sie sind Politiker und sollten sich der öffentlichen Kritik stellen, wie es sich in einem demokratischen und offenen Land gehört.

Die Partei von Bündnis90/Die Grünen genießt keinen guten Ruf, nicht zuletzt wegen der auch von Herr Scholz schon des öfteren monierten maßlosen Multikulti-Politik, die unser Land ruiniert und uns unserer Identität und Sicherheit beraubt, wegen Gender, Sex, Padophilie, Abtreibung, Drogen, Zerstörung der Familien sowie vieles mehr, wofür die Grünen bekanntlich stehen. Die Zeit der grenzenlosen Freiheit geht nun zu Ende, und wir müssen wieder vermehrt den Fokus auf die Verantwortung legen.

Bitte ändern Sie Ihren Kurs und tragen zu einer besseren, zukunftsorientierten und heilenden Politik bei.

Dann wird sich gewiss auch der Zorn der Bürger gegenüber Ihrer Partei und damit auch Ihnen persönlich legen. Wer wie Frau Roth öffentlich den Standpunkt vertritt, „Deutschland sei scheiße“, und dann nicht einmal von den eigenen Leuten und dem Parlament gemaßregelt wird, hat in meinen Augen jeglichen Respekt verspielt.

Was wir brauchen sind verantwortungsvolle Volksvertreter, die Ihre parlamentarische Arbeit auf der Grundlage von Anstand und Moral im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz verstehen und diese auch ernst nehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch der gebotene Respekt vor Polizei und Justiz.

Ich möchte Sie darum bitten, Ihre Anzeige gegen den Herrn zurückzuziehen; denn sein direkter Stil richtet sich m.E. weniger gegen Ihre Person als vielmehr gegen die seltsame Politik Ihrer Partei und auch der Kanzlerin in der „Flüchtlingsfrage“. Bitte setzen Sie hier ein deutliches Zeichen der Bürgernähe und für echte Meinungsfreiheit, auch wenn’s weh tut. Der gegenwärtige Kurs führt unser Land nur weiter ins Chaos, weshalb ich auch die anderen Parteien mitlesen lasse.

Ihnen persönlich wünsche ich eine friedliche und besinnliche Adventszeit und Gottes reichen Segen für Ihre wichtige Arbeit. „Wir schaffen das“, wenn wir das wirklich wollen. Vorgänge wie dieser werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Politik Deutschlands und schaden unserem Ansehen nicht nur im Inland.

Mit freundlichen Grüßen, (Name der Red. bek.)

****

Zusatzinfo (Wikipedia): „Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen.

Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es „leider nicht so gut“, was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige. Im Zentrum steht dabei meistens der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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DDR 2.0: So schnell bekommen Sie eine Hausdurchsuchung, wenn Sie es wagen Politiker zu kritisieren… – offene Bürgermeinungen aus Sachsen-AnhaltSteffenDoroNemesisKulleraugen Recent comment authors
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[…] Date: Dezember 11, 2017 Author: davidbergerweb6 Kommentare […]

Steffen
Gast
Steffen

Das Problem mit Durchsuchungen ist, dass viele rechtswidrig sind, wie ja auch Verfassungsrechtler unumwunden zugeben. Wer dann ggf. bis zum BVerfG klagt, bekommt nicht selten recht. Er wird dann auf Kosten der Steuerzahler entschädigt. So weit, so gut.

Aber: Niemals wird ein Richter, der eine rechtswidrige Durchsuchung angeordnet hat, zur Rechenschaft gezogen. Er hat also keinerlei Anreiz irgendeiner Art, gesetzkonformere Entscheidungen zu fällen.

Nemesis
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Nemesis

keine Steuern mehr für dieses verlogene, scheinheilige Demokratiekonstrukt.

Ich freue mich immer noch jeden Tag endlich weg zu sein. „die beste Demokratie“ , wenn ich dieses Sülze immer noch hören muss……….Brechreiz…

Heute habe ich meine, auf erst einmal 5 Jahre befristete, Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Deutschland ? ein drittes Mal veralberst Du mich nicht. Klick Dich !

Özdemir ?………war das nicht ein lokaler osmanischer Ausdruck für Schlachtabfälle ?

Kulleraugen
Gast
Kulleraugen

Genau solche Politiker wie Herr Özdemir oder Herr Maas oder Schulz stehen doch nicht auf Bürgers Seite sondern wie man auf der Münchner Sicherheit Konferenz gesehen hat auf Seiten von Leuten wie Soros und das bestimmt für Gefälligkeiten

Ramsteim
Gast
Ramsteim

Auch die Linken sind wegen ihrer utopischen mörderischen Politik unwählbar. Wenn schon in der Hauptstadt Berlin für öffentlichen Hass gegen Israel demonstriert wird, wirkt Dagdelens Fähnchen im Bundestag lächerlich. Aber auch Dagdelen muss sich entscheiden, für welches Land sie Politik macht, für Deutschland, da gehört sich Kurden Werbung nicht und Kanzlerin und Hofstaat haben das der Orientierungslosigkeit noch richtig angeheizt, weil wir schon im Würgegriff von Brüssel sind. Unabhängig davon, dass es nicht recht war von Dagdelen das kurdische Fähnchen hier zu schwenken, kann ich ihre Sorgen um ihre Landsleute die vom Despoten Erdogan bekämpft werden verstehen. Das Schlimme ist,… Mehr lesen »

Baldur
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Baldur

Wir haben wohl schon wie zu sehen ist eine gut funktionierende Maulkorb Diktatur im Lande!

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[…] DDR 2.0: So schnell bekommen Sie eine Hausdurchsuchung, wenn Sie es wagen Politiker zu kritisieren&#… […]

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[…] David Berger […]

Lady of Cork Lady Of Cork
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Ei was derf me denn noch, ausser zahlen, bezahlen
Die Worte dürfen nur noch gedacht werden
Darf ich noch den GOETHE zitieren und die Perlen, die vor die Säue geworfen werden?
oder ist es schon so weit wie…

Nicht Mord nicht Bann noch Kerker
nicht Standrecht obenrein
es muss noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein,
Ihr müsst zu Bettlern werden
müsst hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt
Euch muss das bisschen Leben
so gründlich sein verhasst
dass Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zu Freiheit heisst.

maru
Gast
maru

Ja, so ist das, wenn man sich im Krieg (gegen das eigene Volk) befindet.
Meuterei an der Heimatfront wird dann als Wehrkraftzersetzung interpretiert und entsprechend hart geahndet.
Der Betroffene soll gefälligst froh sein, daß er nicht gleich an die Wand gestellt und standrechtlich erschossen wird.

aturiaux
Gast
aturiaux

na, was hat denn der unbescholtene Bürger nun zu oder über Herrn Özdemir gesagt?! wenn man das nicht weiß, kann man das Ganze doch nicht beurteilen. Das ist doch so keine anständige Berichterstattung. Bitte Volltext-Zitate!

Erasmus
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Erasmus

Es waren vor allem die Grünen, die mit ihrer Propagandapolitik die wenig mit Sach- und Fachpolitik zu tun hat dazu beigetragen haben, dass in Deutschland jeder jedem an die Gurgel will. Wenn man antideutsche Politik will, dann darf man auch nicht die Diäten der deutschen Bevölkerung nehmen, da man gegen die Interessen des Volkes als Volksvertreter verstößt. Eine unstudierte Theologin KGE hat es geschafft mit Pfaffen als Steigbügelhalter Zwietracht unter den Christen zu sehen, dabei müsste jeder Christ seit Martin Luther wissen, dass es sich bei der Religion des Christentums um ein geistliches Erbe, Beziehung Schöpfungskind zum Schöpfergott handelt und… Mehr lesen »

Hans Adler
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Hans Adler

Bananaland wird nazimäßig abgebrannt, wer glaubt bei derartigen Vorkommnissen überhaupt noch an Rechtsstaatlichkeit (wo bleibt z.B. Pöbel Ralle’s Maulkorb)? Die ist Dank arbeitsscheuer Linker, Pädogrüner Vollpfosten, Sozi-Umvolker und Schwarzer Murkselknechte längst im Eimer. Was solche Hohlkasper wie Clemm Ödemir, Adolf Reiterhof, die rothe Muselmatratze, Dagdöfchen und der Rest dieser geistig minderbemittelten Politkastraten politisch abliefern, hat mit den Interessen und dem Wohl des Volkes soviel gemein wie die sexuelle Vorliebe des Pädogrünen Crohm Bandito für senile Urgroßmütter. Aber selbst der dümmste Narr und unfähigste Zeitgenosse dieser Seilschafts-Kaste wird im Glauben sein, er leiste gute Arbeit. Das ist sehr einfach zu erklären:… Mehr lesen »

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.

Fast alle Türken gehören nach Anatolien entsorgt.
Deutscher Pass abgenommen, denn Sie haben ja noch
einen türkischen.
Alle Politiker die den Doppelpass eingeführt haben, in den
finstersten Kerker eingelocht und nie mehr heraus gelassen.
Das die Grünen ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent
haben, zeigt das Deutschland auf dem Weg ist, alles zu
verspielen, was in den letzten zwei Jahrhunderten
aufgebaut wurde !

Ufur
Gast
Ufur

Tatwerkzeug Handy oder PC?Beides gleichzeitig geht nicht.Der Mann sollte die Polizei verklagen.Wenn die Polizei nicht mal fähig ist vorher zu checken mit was für einem Gerät die mail abgeschickt wurde wie will sie dann beweisen das es mit diesem oder diesem Gerät geschah?

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

So etwas kann überhaupt nicht verwundern, wnn man die diesbezüglich geübte Praxis einigermassen kennt. Sicher, ‚formal‘ ist es so, dass eine von der StA beantragte Hausdurchsuchung von einem Richter genehmigt werden muss. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Die Anträge auf Hausdurchsuchung werden doch ganz überwiegend von den Richtern schlicht und einfach ‚durchgewunken‘. Ich erinnere mich aus meiner Praxis an einen speziellen Fall vor vielen Jahren, wo der zuständige Staatsanwalt aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen regelrechten ‚Pick‘ auf die betroffene Mandantin hatte und nach und nach das Gericht mit Anträgen auf Hausdurchsuchungen geradezu ‚eindeckte‘. Und die gingen alle… Mehr lesen »

DerHofnarr
Gast
DerHofnarr

Da hat Herr Mellinghoff recht. Ich möchte aber an dieser Stelle auf den Umstand hinweisen, dass diese Schweinereien von mehreren Beteiligten mitgetragen werden. In der Regel regt der zuständige Sachbearbeiter der Polizei einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses fest. Er könnte also schon sagen, „passt nicht“. Der Staatsanwalt (immerhin 2 juristisches Staatsexamen) könnte sagen „passt nicht“, aber nein er schließt sich an und stellt den Antrag bei Gericht. Der Richter, ebenfalls 2 juristische Staatsexamen und Wahrer des Rechts, somit Wahrer des Rechtsstaates, er könnte sagen, „passt nicht“. Aber nein. Er erteilt den Beschluss. Das ganze geht wieder an die unterste… Mehr lesen »

Schnuffi
Gast
Schnuffi

Ist dieser Cem Özdemir nicht der wegen Bonusmeilen-Betruges ins Gerede gekommene Politclown der grünen Pest ?