Ein Interview mit Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Von David Berger
In dem neuem Löschzentrum von Facebook in Essen haben vor einigen Tagen die ersten Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen, bis zum Jahresende sollen dort 500 Mitarbeiter darüber wachen, dass auf Facebook alles „mit rechten Dingen“ zugeht.
Frau Cotar, ist das nicht zu begrüßen, dass nun auch im Internet darauf gedachtet wird, dass falsche Nachrichten, Mordaufrufe oder Attentatspläne von islamistischen Terroristen gelöscht werden?
Joana Cotar: Die Terroristen möchte ich sehen, die ihre Anschlagspläne öffentlich auf Facebook diskutieren… Natürlich ist es wichtig, dass es auch in Sozialen Netzwerken Regeln gibt, dass auch hier Gesetze eingehalten werden. Und genau das ist der springende Punkt: Wir haben bereits Gesetze, die den Umgang miteinander regeln und wer dagegen verstößt, kann angezeigt werden. Es liegt dann in den Händen von Juristen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das zeichnet einen Rechtsstaat und eine Demokratie aus.
Dass jetzt sogar Call Center Agenten, ohne jede juristische Vorbildung, entscheiden sollen, was strafbar ist und was nicht, ist einfach absurd!
Aber die Fakenews bleiben doch ein echtes Problem?
Joana Cotar: Das Thema strafbare „Fake News“ ist in Deutschland – nachweisbar – gar kein Problem.
Auf Anfrage der Website Golem.de konnte das Bundesjustizministerium im April dieses Jahres kein einziges Beispiel für eine strafbare Falschnachricht nennen,
…deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem neuen Gesetz verhindert werden sollte.
Aber es gibt doch inzwischen mit dem NetzDG von Heiko Maas eine gesetzliche Grundlage für diese Paralleljustiz in privater Hand – ja noch mehr, es gibt geradezu eine staatliche Verpflichtung dazu …
Joana Cotar: Das Maassche NetzDG ist gänzlich ungeeignet, um strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen gefährdet es die freie Diskussion im Netz, ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit und privatisiert die Rechtsdurchsetzung.
Wenn Facebook nicht innerhalb kürzester Zeit „offensichtlich rechtswidrige“ Beiträge löscht, droht dem Konzern eine Millionenstrafe.
Sie können davon ausgehen, dass im Zweifel lieber einmal zuviel als einmal zu wenig gelöscht wird. Damit ist das NetzDG nichts anderes als die Einführung der Zensur.
Und wenn wir uns ansehen, welche Beiträge tatsächlich gelöscht werden, dann verfestigt sich der Eindruck, dass genau das der eigentlich Zweck des Gesetzes ist.
Können Sie das den Lesern genauer erklären?
Joana Cotar: Die Menschen sollen nicht mehr offen über die echten Probleme im Land diskutieren können, sie sollen mundtot gemacht werden.
Während große Teile der Presse brav regierungstreu berichten und Kommentarspalten bei kontroversen Themen regelmäßig abgeschaltet werden, können die Bürger in Sozialen Netzwerken noch frei ihre Meinung sagen.
Die Politik hat(te) hier keinen Einfluss und genau das wollten Herr Maas und seine Kollegen ändern.
Welche realen Chancen hat die AfD dieses Gesetz, dem der alte Bundestag ja mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hat, zu kippen?
Joana Cotar: Naja, das mit der deutliche Mehrheit sei mal dahin gestellt. Als das Gesetz verabschiedet wurde, saßen nur noch 40-50 Abgeordnete im Saal. Das allein ist ein Skandal an sich!
Der AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“, dem ich angehöre, hat sich schon zu Beginn seiner Arbeit das NetzDG vorgenommen.
Wir sind uns einig, dass dieses verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Gesetz, ersatzlos gestrichen werden muss.
Daher werden wir in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag den „Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einbringen und sind sehr gespannt, wie sich die Altparteien verhalten werden. Wem die Freiheit und die Demokratie am Herzen liegt, der kann unserem Gesetzentwurf nur zustimmen.
Die FDP hat ja schon vor der Wahl angekündigt: Eigentlich sind wir gegen dieses Gesetz, aber mit der AfD wollen wir nicht gemeinsam dagegen vorgehen. Bietet da das Scheitern von Jamaika vielleicht neue Chancen?
Joana Cotar: Die FDP wird sich an ihren Worten messen lassen müssen. Sie ist, durch das – von ihr sehr geschickt inszenierte – Scheitern von Jamaika an keine Partei gebunden und kann frei entscheiden.
Die AfD gibt Christian Lindner jetzt die Gelegenheit, sein Wahlversprechen einzulösen und wir werden sehen, ob der angekündigte Widerstand gegen das NetzDG nur eines seiner Lippenbekenntnisse war oder ob er tatsächlich Wort hält.
Und wie steht es mit den anderen Parteien im Bundestag?
Die LINKE hat bereits damals gegen das Gesetz gestimmt und die Grünen haben sich enthalten. Beide haben durch uns jetzt die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu beziehen. Und vielleicht schwant es auch dem ein oder anderen Kollegen bei der Union, dass er bei einer eventuellen Neuwahl gut beraten wäre, sich zu einem Anwalt der Bürger zu machen und mit uns gegen das NetzDG zu stimmen.
Frau Cotar, herzlichen Dank für das angenehme Gespräch und als Internetaktivist und Kämpfer für Menschenrechte, Rechtsstaat und eine wahrhaft offene Gesellschaft kann ich Ihnen nur ganz fest die Daumen drücken, dass Sie Erfolg haben!
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