(Abgeordneten-Check) Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hier können Sie die Petition unterzeichnen: STOPPT DIE MASSENEINWANDERUNG

Hintergrundinformationen:

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

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Akfredo
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Akfredo

Leider bringen diese ganzen Petitionen rein gar nichts. Habe schon Dutzende von Petitionen unterschrieben, auch damit Angela Merkel für ihre Gesetzesbrüchevor Gericht geführt wird. Es passiert rein gar nichts. Wer noch an einen Rechtsstaat glaubt, in dem Petitionen überhaupt beachtet werden, träume gern weiter. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass Petitionen unglücklicherweise die Kräfte lähmen und man sich im irrigen Glauben wiegt, man hätte etwas bewirkt. Da keine der von mir eingereicheten und manchmal von Hundertausenden unterschriebenen Petitionen irgendetwas haben- ist das wohl nicht der Weg, seine Haut zu retten. Deutschland ist verloren. Die Zuckungen der wenigen Vernünftigen werden den… Mehr lesen »

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Habe einem schon etwas zurückliegenden (Vorwahl-) Interview mit einem gewissen Herrn Kauder, CDU entnommen:

„Noch ein Hinweis: Natürlich wird nur einTeil dieser Flüchtlinge dauerhaft bleiben können. Bürgerkriegsflüchtlinge haben nur einen befristeten Aufenthaltsstatus. Bei Ablauf wird geprüft, wie die Situation in ihrem Land ist, und bei einer durchgreifenden Besserung müssen sie auch wieder zurück….“ –
(aus: idea_spektrum, Nr. 35, S.16)

Selten so gelacht!

‚Doch der Status ist Augenwischerei: Subsidiärer Schutz wird zwar gemeinhin als vorübergehend angesehen, tatsächlich aber bleiben die Menschen nicht kürzer im Land, ihr Status wird in der Regel einfach verlängert. ‚

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/familiennachzug-fluechtlinge-syrien-jordanien-asylpolitik/komplettansicht

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Aber nein doch: Immer weiter lustig herein – Soooo eine tolle ‚Bereicherung‘: ***Kriminalstatistik NRW spricht beredte Sprache: ‚Bei Sextaten steigt der Anteil ausländischer Verdächtiger!*** In NRW gibt es ja nun seit diesem Jahr eine schwarz-gelbe Regierung, nachdem das vorherige linksgrüne Rudel unter der unsäglichen ‚Hannelore KraftLos‘ abgewirtschaftet hatte. Eine schwarz-gelbe Regierung unter dem wenn auch seinerseits Merkill-hörigen A. Laschet, nicht ideal, zugegebenermassen, aber immer noch besser als ‚linksgrünversifft‘. Und nun zur Krimonalstatistik: Soeben hat lt. Pressebericht der NRW-Innenminister Reul, cDU, Zahlen vorgelegt – wenn auch erst auf Betreiben und eine Anfrage seitens der AfD! Danach erhöhte sich die Quote der… Mehr lesen »

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Dazu verkündete Herr Laschet (Ministerpräsident NRW, CDU) heute morgen im
‚Widerlich Demagogischen Rotfunk‘ –

zu den ‚Fortschritten‘ der sog. ‚Sondierungsgespräche‘, man werde eine ‚Einigung in der Zuwanderungsfrage‘ erzielen.
OT: ‚Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet‘.

Nun, soll das etwa heissen, dass in Zukunft der einschlägige Grundgesetzartikel und die bestehenden Vorschriften der Asylgesetze endlich mal wieder korrekt angewandt werden?

– Man wird doch wohl noch fragen dürfen! –

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Übrigens: ‚…. kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.‘ Richtig, so sieht es prinzipiell ja auch Art. 16 a GG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Asylgesetze vor. Aber ich hatte ja auch hier auf der Seite unter Quellenangabe über das kürzlich veröffentlichte EU-Papier berichtet, wonach geplant ist, dass die ‚Dublin‘-Regelungen endgültig aufgeweicht und geradezu ‚gekippt‘ werden sollen, damit auch Viktor Orban sein ordentliches Quantum an ‚Goldstücken‘ erhält….. Und die ‚Grösste Kabunzlerin aller Zeiten von Gottes (?) und Allahs Gnaden‘ ficht der… Mehr lesen »

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Kleiner Hinweis @ Peter unten: In der Petition WIRD eine ‚Obergrenze von ‚0‘ gefordert, prinzipiell ist eine solche Aktion auch eine gute Sache, zeigt sie immerhin, dass die Bürger nicht mehr alles widerspruchslos hinnehmen. Aber: Sich dort mit vollem Namen, Anschrift und nochwas einzutragen und das publik zu machen, finde ich freilich bedenklich. JA, SOWEIT sind wir schon: Denn es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass die Namen/Adressen der Petitionsbefürworter auf irgendewlche Listen/Dateien gelangen, und die Musels und Bückbeter sich nach erfolgter ‚Machtergreifung‘ diese Leute dann als erste ‚vornehmen‘ werden….. Irgend wie müssen wir auch sehen, dass wir uns selbst,… Mehr lesen »

Jan-Peter
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Jan-Peter

Es gab neulich erst 6 Millionen Stimmen gegen den Wahnsinn. Sollte das reichen?
Wenn nicht, macht der Letzte das Licht aus.

Résistance
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Résistance

Bin ich hier richtig beim Widerstand?

Fuerchtegott
Gast
Fuerchtegott

Auf gar keinen Fall unterschreiben!
Dann sähe es so aus, als wäre was getan!
Wer aber die Katastrophe verhindern will, der muss die Fehler von 1962 rückgängig machen.

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Ich erhalte diese Petitionen direkt von den „von Storch´s“ und habe auch schon heute Nachmittg unterschrieben.

Peter
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Peter

Ich habe nicht unterschrieben. Wenn eine Obergrenze vom NULL (0)
gefordert wird, bin ich dabei. Aber nicht bei 200.000. Niemals…

Peter Krauss
Gast

Ich erkenne meine Stadt nicht wieder, Petition natürlich unterschrieben!
87% der Bevölkerung schlafen weiter…

Edeltraut
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Edeltraut

Ich habe unterschrieben.

Ivan de Grisogono
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Ivan de Grisogono

Bürger die diese Petition unterschreiben werden hoffentlich bereit sein auch auf die Strasse zu gehen ! Petitionen sind die ersten Warnungen. Bei tauben Politiker wie Frau Merkel und due Claquere sind werden lautere Meinungsäußerungen erforderlich!

free yourself
Gast
free yourself

Ich wünsche mir eigentlich nur, dass geltende Gesetze durch unseren Rechtsstaat eingehalten und konsequent durchgeführt werden. Und zwar in allen Bereichen. Dazu gehören kontrollierte Grenzen, sowie Ausweisung aller illegalen, auch krimineller Immigranten, Verbot aller verfassungsfeindlichen Organisationen, auch der islamischen, Bestrafung und wenn möglich Ausweisung von islamischen Hass-Imamen als Staatsfeinde usw usf. Ich hoffe, dass politische Vernunft die unsägliche suizidale Pseudohypermoral, vor allem der Grünen, ablösen wird. Ich hoffe, dass endlich wieder Politik für die deutsche Bevölkerung gemacht werden wird und die Spaltung der deutschen Gesellschaft ein Ende findet. Vernunft statt Moral oder ideologische Selbstverblendung wünsche ich mir. I have a… Mehr lesen »

Markus Z.
Gast
Markus Z.

Schon unterzeichnet und den Link gleich an Bekannte und Freunde weitergeleitet.