(Abgeordneten-Check) Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hier können Sie die Petition unterzeichnen: STOPPT DIE MASSENEINWANDERUNG

Hintergrundinformationen:

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

20 Kommentare

  1. Leider bringen diese ganzen Petitionen rein gar nichts. Habe schon Dutzende von Petitionen unterschrieben, auch damit Angela Merkel für ihre Gesetzesbrüchevor Gericht geführt wird. Es passiert rein gar nichts. Wer noch an einen Rechtsstaat glaubt, in dem Petitionen überhaupt beachtet werden, träume gern weiter.
    Vielmehr habe ich den Eindruck, dass Petitionen unglücklicherweise die Kräfte lähmen und man sich im irrigen Glauben wiegt, man hätte etwas bewirkt.
    Da keine der von mir eingereicheten und manchmal von Hundertausenden unterschriebenen Petitionen irgendetwas haben- ist das wohl nicht der Weg, seine Haut zu retten.
    Deutschland ist verloren.
    Die Zuckungen der wenigen Vernünftigen werden den Massenwahn vieler Verblendeter nicht aufhalten können. Das hat 1914 nicht funktioniert, 1933 auch nicht und jetzt eben auch nicht.

  2. Habe einem schon etwas zurückliegenden (Vorwahl-) Interview mit einem gewissen Herrn Kauder, CDU entnommen:

    „Noch ein Hinweis: Natürlich wird nur einTeil dieser Flüchtlinge dauerhaft bleiben können. Bürgerkriegsflüchtlinge haben nur einen befristeten Aufenthaltsstatus. Bei Ablauf wird geprüft, wie die Situation in ihrem Land ist, und bei einer durchgreifenden Besserung müssen sie auch wieder zurück….“ –
    (aus: idea_spektrum, Nr. 35, S.16)

    Selten so gelacht!

    ‚Doch der Status ist Augenwischerei: Subsidiärer Schutz wird zwar gemeinhin als vorübergehend angesehen, tatsächlich aber bleiben die Menschen nicht kürzer im Land, ihr Status wird in der Regel einfach verlängert. ‚

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/familiennachzug-fluechtlinge-syrien-jordanien-asylpolitik/komplettansicht

    • Denn worüber sich viele offenbar immer noch nicht klar sind, bei dem ganzen Gezerre und dem – nun gehabten – lächerlichen Theater in Berlin
      ging und geht es inzwischen um den *kompletten Famliennachzug (!)* für die die schon – rechtswidrig – hier sind und längst(!) nicht mehr um effektive Begrenzung neuer Zudringlinge!

      Und alle die ‚die schon (unter Rechtsbruch) hier sind‘ dürfen dann bleiben:

      Zweifel?

      Nun, das sind wie vorstehend schon angesprochen, dann diese:

      Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen und Folgen:

      Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr

      bei Verlängerung: jeweils zwei weitere Jahre

      Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

      unbeschränkter Arbeitsmarktzugang – Erwerbstätigkeit gestattet

      §4 Abs. 1 AsylG
      Quelle: BAMF – Für alle, die das nicht kennen, es handelt sich um das ‚Bundesamt für die Masseneinwanderung von Flüchtilanten‘!

      Wie oben schon angesprochen, das wird dann endlos verlängert…..

      Ferner § 4 (3) Satz 2: ‚An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.‘

      Na, dämmert’s?

      Und dann haben wir schliesslich Abs. (3) Satz 1: ‚Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend.‘

      Und was sich da findet: Viel Spass bei der Lektüre!

  3. Aber nein doch: Immer weiter lustig herein – Soooo eine tolle ‚Bereicherung‘:

    ***Kriminalstatistik NRW spricht beredte Sprache: ‚Bei Sextaten steigt der Anteil ausländischer Verdächtiger!***

    In NRW gibt es ja nun seit diesem Jahr eine schwarz-gelbe Regierung, nachdem das vorherige linksgrüne Rudel unter der unsäglichen ‚Hannelore KraftLos‘ abgewirtschaftet hatte.
    Eine schwarz-gelbe Regierung unter dem wenn auch seinerseits Merkill-hörigen A. Laschet, nicht ideal, zugegebenermassen, aber immer noch besser als ‚linksgrünversifft‘.

    Und nun zur Krimonalstatistik: Soeben hat lt. Pressebericht der NRW-Innenminister Reul, cDU, Zahlen vorgelegt – wenn auch erst auf Betreiben und eine Anfrage seitens der AfD!

    Danach erhöhte sich die Quote der ’nichtdeutschen‘ Tatverdächtigen in diesem Deliktbereich von knapp 20 % (1304) in (ganz) 2014 auf gut 30 % (1292) bereits im ersten Halbjahr 2017.
    Interessant auch: 2015 waren es knapp 22 % (1481), 2016 hingegen bereits knapp 29 % (!). Man sieht: Welche Bereicherung bereits durch Merkills ‚Goldstücke‘!

    Zuletzt (das soll wohl 2016 bedeuten) seien jährlich etwa 10.000 Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht worden, im ersten Halbjahr 2017 6142.
    Lt. Innenminister beziehen sich die Aussagen zur Staatsangehörigkeit indes nur auf die ‚AUFGEKLÄRTEN‘ (!) Straftaten, der Rest bleibt offenbar wie die Goldstücke ‚im Dunklen‘.

    Vgl. auch meinen Bericht an anderer Stelle über eine Gewalttat in einer benachbarten Stadt, wo ein Mann aus einer Gruppe – von ‚Musels‘ vermutlich – heraus zusammengeschlagen und schwer verletzt worden ist. Die Täter – beschrieben als von ’südländischem Aussehen‘ sind unerkannt entkommen. –

    Die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen – so der Minister – kamen lt. Polizeistatistik aus der Türkei, gefolgt von Syrien, Afghanistan, dem Irak und – wen wundert es – Marokko.

    Alles ‚Goldkinder‘! –
    Bereits bei der Vorlage der Kriminalstatistik für 2016 hatte NRW-Landeskriminaldirektor Schürmann den, so wörtlich, ‚drastischen Anstieg‘ bei den Schweren Sexualdlikten wie Vergewaltigung, pp., als ‚besorgniserregend‘ bezeichnet.
    Die Fallzahlen waren um ein Viertel auf 2320 Fälle gestiegen; darunter auch 162 (!) schwere Sexualdelikte, die in der ‚Kölner Silvesternacht‘ begangen worden seien.

    Merkel sei Dank, cc. –

    38 % der 2016 bekannt gewordenen Tatverdächtigen bei schweren Sexualverbrechen, so der Minister, seien Ausländer gewesen, ähnlich in diesem Jahr.

    Lt. Kriminalitätsstatistik 2016 waren somit von insgesamt 494.885 Tatverdächtigen aller Deliktarten 177.779 Nichtdeutsche, eine Zunahme im Vergleich zu 2016 (166.760) um 6,6 %.
    Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl in 2016 = 35,9 %; ihr Bevölkerungsanteil (dagegen) 11,8 %!

    (aber sicher steigend, cc.)

    Merkill sei Dank, Ruhm und Preis für diese ‚Bereicherung‘!!!!
    – Sprach da eigentlich jemand von ‚Friedensnobelpreis‘?

  4. Dazu verkündete Herr Laschet (Ministerpräsident NRW, CDU) heute morgen im
    ‚Widerlich Demagogischen Rotfunk‘ –

    zu den ‚Fortschritten‘ der sog. ‚Sondierungsgespräche‘, man werde eine ‚Einigung in der Zuwanderungsfrage‘ erzielen.
    OT: ‚Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet‘.

    Nun, soll das etwa heissen, dass in Zukunft der einschlägige Grundgesetzartikel und die bestehenden Vorschriften der Asylgesetze endlich mal wieder korrekt angewandt werden?

    – Man wird doch wohl noch fragen dürfen! –

  5. Übrigens:
    ‚…. kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.‘

    Richtig, so sieht es prinzipiell ja auch Art. 16 a GG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Asylgesetze vor.

    Aber ich hatte ja auch hier auf der Seite unter Quellenangabe über das kürzlich veröffentlichte EU-Papier berichtet, wonach geplant ist, dass die ‚Dublin‘-Regelungen endgültig aufgeweicht und geradezu ‚gekippt‘ werden sollen, damit auch Viktor Orban sein ordentliches Quantum an ‚Goldstücken‘ erhält…..

    Und die ‚Grösste Kabunzlerin aller Zeiten von Gottes (?) und Allahs Gnaden‘ ficht der von ihr begangene Rechtsbruch doch ohnehin nicht an …….

  6. Kleiner Hinweis @ Peter unten: In der Petition WIRD eine ‚Obergrenze von ‚0‘ gefordert, prinzipiell ist eine solche Aktion auch eine gute Sache, zeigt sie immerhin, dass die Bürger nicht mehr alles widerspruchslos hinnehmen.

    Aber: Sich dort mit vollem Namen, Anschrift und nochwas einzutragen und das publik zu machen, finde ich freilich bedenklich.

    JA, SOWEIT sind wir schon:

    Denn es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass die Namen/Adressen der Petitionsbefürworter auf irgendewlche Listen/Dateien gelangen, und die Musels und Bückbeter sich nach erfolgter ‚Machtergreifung‘ diese Leute dann als erste ‚vornehmen‘ werden…..

    Irgend wie müssen wir auch sehen, dass wir uns selbst, soweit möglich, schützen…..

    Da bleibt nur mit Theo Lingen zu sagen: ‚ Traurig, traurig, traurig…

  7. Auf gar keinen Fall unterschreiben!
    Dann sähe es so aus, als wäre was getan!
    Wer aber die Katastrophe verhindern will, der muss die Fehler von 1962 rückgängig machen.

  8. Ich habe nicht unterschrieben. Wenn eine Obergrenze vom NULL (0)
    gefordert wird, bin ich dabei. Aber nicht bei 200.000. Niemals…

    • Die schlafen weiter, oder es wird gelogen und betrogen. Gerade auf Google de. gelesen. Merkel hat die 50% Marke wieder überschritten. Lüge oder Wahrheit!! Dieses Volk ist nicht zu retten und in einem Rechtsstaat leben wir schon lange nicht mehr, wir sind schon in der Zersetzungsphase angekommen. Der Polizeiskandal sagt alles. Verbrecherbanden werden uns bald sagen was sie unter dem Rechtsstaat verstehen.
      Die Deutschen sind uninformiert und haben in der Mehrheit auch kein Interesse sich zu informieren. Man denkt es geht immer so weiter wie bisher, wir sind doch so reich!!! Das hämmert man der Bevölkerung täglich ein, die Wirtschaft brummt, alle haben Arbeit und die schwarze Null ist auch erreicht.
      Wer das glaubt ist selig!

  9. Bürger die diese Petition unterschreiben werden hoffentlich bereit sein auch auf die Strasse zu gehen ! Petitionen sind die ersten Warnungen. Bei tauben Politiker wie Frau Merkel und due Claquere sind werden lautere Meinungsäußerungen erforderlich!

    • Am 17.06. war ich auf der Identitären Demo in Berlin…
      Und ich bin fast 60 !
      Es war wunderbar endlich mal laut zu schreien, was ich seit ca. 4 Jahren einfach nicht mehr aushalten möchte…
      Kann ich nur jedem empfehlen.
      Gäbe es die Linken nicht, hätten dort ein paar Polizisten ausgereicht. War aber leider anders. Sogar die Moslems, durch „deren“ Straße es ging, waren einfach nur erstaunt und ich hatte den Eindruck, dass sie gerne diskutieren würden(naja, bis auf die paar, die gerne Stinkefinger zeigen)…
      Aber die Linken…, Leute, ich sag euch, das sind heutzutage die echten Faschisten…

  10. Ich wünsche mir eigentlich nur, dass geltende Gesetze durch unseren Rechtsstaat eingehalten und konsequent durchgeführt werden. Und zwar in allen Bereichen. Dazu gehören kontrollierte Grenzen, sowie Ausweisung aller illegalen, auch krimineller Immigranten, Verbot aller verfassungsfeindlichen Organisationen, auch der islamischen, Bestrafung und wenn möglich Ausweisung von islamischen Hass-Imamen als Staatsfeinde usw usf. Ich hoffe, dass politische Vernunft die unsägliche suizidale Pseudohypermoral, vor allem der Grünen, ablösen wird. Ich hoffe, dass endlich wieder Politik für die deutsche Bevölkerung gemacht werden wird und die Spaltung der deutschen Gesellschaft ein Ende findet. Vernunft statt Moral oder ideologische Selbstverblendung wünsche ich mir. I have a dream …

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