Ein Gastbeitrag von Stefan Müller

Der Rauch nach dem G20 Gipfel in Hamburg hat sich verzogen, die Scherben wurden zusammengekehrt. Der Gipfel an sich zeigte kaum konstruktive Ergebnisse und das Sicherheitskonzept der Polizei konnte zwar die Gipfelteilnehmer schützen, während Linksextremisten ungehindert marodierend und brandschatzend durch die Hansestadt ziehen konnten.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister des Landes Niedersachsen, hat nun eine wirklich geniale Idee, wie zukünftig solche Zustände verhindert werden können!

Die in die Jahre gekommene SPD hat ein Problem und damit meine ich nicht den auf der Strecke liegengebliebenen Schulz-Zug, sondern ihr Klientel vom extrem linken Rand.

Jahrelang war es gängige Praxis mit linksextremen Gruppierungen, wie z.B. der Antifa, Seite an Seite zu marschieren und sogar mit großzügigen Mitteln im heroischen Kampf gegen Rechts zu unterstützen.

Da ist es natürlich unglaublich ungünstig, dass gerade diese Gruppierungen aktiv an den Unruhen in Hamburg beteiligt waren. Eine konsequente Verfolgung und Verurteilung dieser Elemente würde nämlich schlussendlich auch eine Beschädigung der SPD darstellen. Es kann aber immer noch nicht sein, was nichts sein darf und deshalb ergehen sich zahlreiche Linke in den haarsträubendsten Entschuldigungsversuchen für die Krawalle.

Der Klassenprimus in diesem Unterfangen ist hierbei wohl niemand anderes als das Nordlicht Ralf Stegner (SPD), der auf der einen Seite jedem Linken die Bereitschaft zur Gewalt abspricht, aber gleichzeitig die Gewaltbereitschaft in der DNA der „Rechten“ eindeutig ausmachen kann.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel einen ebenso apologetischen wie revolutionären Ansatz, um Ausschreitungen wie in Hamburg zu vermeiden. Laut Pistorius habe u.a. das Vorgehen der Polizei gegen Maskierte überhaupt erst zur späteren Eskalation der Proteste geführt. Außerdem würden sich 2/3 der Maskierten überhaupt nur maskieren, weil sie es cool fänden.

Aus diesem Grund solle das Vermummungsverbot für Demonstrationen entschärft und zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Klartext: Dann muss die aggressive Polizei nicht mehr geltendes Recht durchsetzen und läuft dann auch nicht mehr Gefahr, völlig „friedliche Demonstranten“ so sehr zu verärgern, dass sie Molotowcocktails, Steinplatten und anderes auf Polizisten schmeißen wollen. Aus sich heraus wären die Demonstranten ja keinesfalls aggressiv geworden und bestimmt hat es auch im Vorfeld keine Planungen für die taktisch installierten und angezündeten Straßensperren des autonomen Blocks gegeben. Ganz sicher, wenn man nur links genug ist – dann glaubt man das!

Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus. 20.000 Polizeikräfte waren nicht in der Lage, die Menschen in Hamburg vor einer Minorität von Linksradikalen effizient zu schützen.

Sicherlich hat dies auch mit der weich gespülten, norddeutschen Mentalität im Bereich der Polizeiführung zu tun. Den einzelnen Polizisten ist aber definitiv kein Vorwurf zu machen, denn sie hielten ihre Köpfe hin und wurden in viel zu großer Zahl selbst zu den Opfern des linken Mobs. Dennoch wäre selbiges in Bayern undenkbar, wie dies die Vergangenheit auch schon eindrücklich gezeigt hat (Münchener Kessel).

Der Vorstoß von Nordlicht Pistorius beweist eindeutig, dass unser politisches Establishment immer noch die Realität ablehnt und weiterhin mit Linksradikalen kuscheln möchte, anstelle diese mit aller Härte zu verfolgen.

Nicht die Linksradikalen müssen von den Bürgern (auch denen in Uniform) geschützt werden, sondern die Bürger vor den Linksradikalen! Das werden die Linken in der Politik und den Medien aber niemals postulieren und auch niemals umsetzen, denn dies würde doch das eigene Klientel belasten.

Alle Anderen in Deutschland, also alle Nichtlinken, müssen sich ganz ernsthaft fragen, was ein solcher Mann wie Pistorius in einer Funktion wie die des Innenminsters eines Bundeslandes zu suchen hat. Kann ein Mann der die Realität, nach den Unruhen in Hamburg, so dermaßen falsch interpretiert und einschätzt, der Rolle eines Innenministers, also des obersten Verantwortlichen für die innere Sicherheit, überhaupt gerecht werden?

Noch absurder wird die Situation, wenn man weiß, dass Pistorius im „Wahlkampf Team“ eines Martin Schulz (SPD) für innere Sicherheit zuständig ist und damit wohl auch Ambitionen auf das Amt des Bundesinnenministers hegt.

Das ist kein Scherz, sondern traurige Realität. Wie dysfunktional ist die SPD und wie kurzsichtig ist ein Martin Schulz, wenn er einen linken Apologeten wie Pistorius an eine so wichtige Person in seinem Team setzt, das ihn doch eigentlich zum Wahlsieg führen soll?

Der Tanker SPD hat schon lange Leck geschlagen, nicht erst seit den Krawallen in Hamburg. Heute ist aber klar, dass die SPD nicht nur unfähig zur Regierung dieses Landes ist.

Die SPD stellt mit ihren extremen Linken nach dem Muster eines Stegners und eines Pistorius vielleicht sogar eine Gefahr für die Sicherheit dieses Landes dar.

Nach den Exzessen in der Hansestadt entschuldigen Politiker diese die Täter nicht nur, sondern wollen diese in der Zukunft auch noch mit weiteren Privilegien wie dem „Recht“ zur Vermummung ausstatten. An dieser Stelle sei mir die Frage nach dem Grund dafür erlaubt: Sollen Linksradikale zukünftig durch eine weitestgehend geduldete Vermummung noch effektiver Verbrechen begehen können?

Nur zur Erinnerung: die Besetzer des Gebäudes im Schanzen-Viertel, die Molotowcocktails und Betonplatten auf Polizisten werfen wollten, sind alle wieder auf freiem Fuß. Gegen keinen einzigen Verdächtigen konnte ein Haftbefehl erwirkt werden, trotz umfangreichen Aufzeichnungen z.B. aus den Kameras der eingesetzten Polizeihubschrauber.

Ein gelockertes Vermummungsverbot produziert mehr Vermummte. Mehr Vermummte verringern signifikant die Wahrscheinlichkeit Straftaten und versuchte Straftaten mit Erfolg zu verfolgen und zu ahnden. Wenn ein Innenminister ernsthaft eine solche Forderung stellt, was bleibt jedem denkenden Menschen anderes übrig, als seinerseits den Rücktritt dieses Innenministers zu fordern?

Herr Pistorius, treten Sie umgehend von allen Ämtern zurück!

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