„Um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden, braucht man nicht in einem totalitären Land zu leben. Die bloße Vorherrschaft bestimmter Ideen verbreitet eine Art von Gifthauch.“
Ein Satz, der unter die Haut geht. Wer sagt denn so etwas, das kann doch nicht politisch korrekt sein! Nun, der Satz stammt von George Orwell, der, wie allseits bekannt ist, ein sehr gutes Gespür dafür hatte, wenn etwas zu stinken beginnt, wenn frei nach Shakespeare „etwas faul im Staate Dänemark“ ist.
Sind in einer funktionsfähigen Demokratie – das offensichtlich einzige Gegenmittel gegen weltanschaulichen Totalitarismus – nicht alle Meinungen gleich? Irgendwie kommt einem da schon wieder Orwell in den Sinn, in dessen „Farm der Tiere“ sich der Slogan „Alle Tiere sind gleich“ wandelt zu „Alle Tiere sind gleich aber mache sind gleicher“.
Kaum zu glauben, dass dieser Text zur Zeit seiner Veröffentlichung ein Politikum war, ein Text, der „besser nicht hätte veröffentlicht werden sollen“, wie Orwell die Reaktionen seiner Zeitgenossen antizipierte; nachzulesen ist das beispielsweise in der deutschen Ausgabe der „Farm der Tiere“, in der Orwells erst 1971 wieder entdeckter Text „Die Pressefreiheit“, der als Vorwort vorgesehen war, abgedruckt ist. Immerhin hatten vier Verlage die Veröffentlichung der „Farm der Tiere“ abgelehnt.
An dieser Stelle schon einmal ein erster Hinweis für Facebook: Du kannst Orwells Text nicht sperren; er ist als Original des Typoskripts über die British Library öffentlich abrufbar.
So interessant die „Farm der Tiere“ auch ist, der Text erscheint in einem anderen Licht, wenn man den als Vorwort vorgesehenen Text Orwells liest. Die deutsche Diskussion um die Bücher von Thilo Sarrazin oder von Rolf Peter Sieferle, der Versuch, den Film „Antisemitismus in Europa“ totzuschweigen – der Orwellsche Text bereitet ein Déjà-vu Erlebnis der unerfreulichen Art:
„Der dunkle Punkt der literarischen Zensur in England ist, dass sie weitgehend freiwillig geschieht. Unpopuläre Ideen lassen sich verschweigen und unbequeme Tatsachen lassen sich verschleiern, ohne dass es hierzu eines amtlichen Verbots bedarf.“
Kommt einem das nicht bekannt vor? Wie ist das mit der Praxis von Facebook, Personen ohne nachvollziehbaren triftigen Grund zu sperren? Wie kommt es, dass Journalisten plötzlich aus dem Meinungsspektrum verschwinden, nachdem sie es gewagt haben, eine kritische Meinung zu äußern, die der herrschenden Gesinnung zuwider läuft, oder ein „falsches Wort“ gebrauchten? Orwell nennt diese Praxis „intellektuelle Feigheit“.
Nimmt man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit ernst, fühlt man sich in eine andere Welt versetzt.
Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls sagt, dass Meinungen grundgesetzlich geschützt sind „… ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos , emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“.
Liebes Facebook, das steht da wirklich! Lesen und sich informieren hilft, bevor man sich in einer Art „vorausschauendem Gehorsam“ (gegenüber wem eigentlich?) dazu versteigt, Personen medial zu verbannen, mundtot zu machen oder gar ihrer sozialen Existenz zu berauben.
Liebes Facebook, damit verstößt Du gegen unsere Gemeinschaftsregeln!
Eine Regierung, die sich auf das Grundgesetz beruft und auf dem Boden desselben steht, sollte gegenüber einem Wirtschaftskonzern dieses Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen. Tut sie das? Die alte römische Frage des Dichters Juvenal drängt sich auf: „Quis custodiet ipsos custodes?“ Wer überwacht die Wächter, wenn die Überwachung der Wächter ausgeschaltet zu werden droht?
Und aufgepasst, liebes Facebook, es geht noch weiter, wenn es Dir auch nicht gefallen mag:
„Geschützt sind auch Meinungen, die auf grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksame Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.
Wäre das Bundesverfassungsgericht bei Facebook, wäre es vermutlich schon gesperrt worden …
Wer, liebes Facebook, musst Du Dich fragen lassen, wer verstößt jetzt gegen die Gemeinschaftsregeln? Vielleicht gilt ja doch, was ironischer- und zufälligerweise ein Algorithmus zu einem gesperrten Beitrag über Meinungsfreiheit auf YouTube hervorgebracht hat: „Meinungsfreiheit ist in diesem Land leider nicht verfügbar.“
Um den Orwellschen Faden noch etwas weiter zu spinnen: Wurden unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – vor langer Zeit, zugegebenermaßen – nicht auch gegründet, um die Meinungsfreiheit zu sichern? Ein Meinungsmonopol der Öffentlich-rechtlichen, das Sprechverbote und Gesinnungskontrolle auf seine Fahnen geschrieben hätte, gehörte wohl kaum zu diesen Gründungsideen.
Wie man seine Macht zum Nachteil der großen Mehrheit missbrauchen kann, wird im Text der „Farm der Tiere“ überdeutlich gezeigt. Ebenso deutlich macht der Text unmissverständlich klar, wie mittels sprachlicher Manipulationen und mittels Sprechverboten Macht zum Nachteil (fast) aller ausgeübt werden kann.
Sollte es sich etwa noch nicht herumgesprochen haben, dass auch politische Parteien, gleich welcher Couleur, nur Interessengruppen sind? Das gilt in diesem Zusammenhang unter anderem ebenso für Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, NGOs und andere weltanschaulich zusammengeschlossene Gruppen.
Sie sind nicht „die Öffentlichkeit“, sondern nur ein kleiner Teil davon, und ein Meinungs- oder Gesinnungsmonopol sieht das Grundgesetz einfach nicht vor.
Besser als George Orwell kann es nicht auf den Punkt bringen:
„In unserem Land (…) sind es die Liberalen, die die Freiheit fürchten und die Intellektuellen, die den Intellekt reinlegen wollen …“.
