Für Erdogan-affine Türken besteht die Möglichkeit zur ständigen Ausreise – und für Integrationsverweigerer und Diktaturfans hoffentlich bald auch die Pflicht. Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal
Wenig überraschend stimmten die abstimmenden Türken in Deutschland mit deutlicher Mehrheit für Erdogans Verfassungsänderung und damit für die islamische AKP-Diktatur. Das ist ihre innertürkische Angelegenheit. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet auch das Recht für den eigenen Untergang zu votieren.
Die Türken können ihrem Diktatur huldigen: In der Türkei!
Deutschland sollte jedoch antidemokratische Türken dorthin beordern, wo sie sich am wohlsten fühlen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren und sie nicht noch hofieren.
Die Ergebnisse aus den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland zeigen, dass die Mehrheit der hier lebenden türkischen Staatsangehörigen die freiheitliche Demokratie ablehnen und den islamischen Allah-Staat (der Christen und Juden unterdrückt, Homosexuelle verfolgt und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt) den westlichen Rechtsstaat vorziehen.
Wie gesagt: Die Republik Türkei ist ein souveräner Staat und soll ihren selbstbestimmten Weg gehen – gerne mit Erdogan, gerne mit Scharia, gerne mit wirtschaftlichen Totalkollaps, gerne mit internationaler Totalisolation und gerne mit Übervölkerungskatastrophe.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aber ebenso ein souveräner Staat, wenn Frau Merkel diese Souveränität auch in weiten Teilen ohne Not verschenkt hat – an die Eurokraten in Brüssel und den Sultan von Ankara. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Territorialstaat freiheitlicher-demokratischer und christlich-abendländischer Prägung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der unteilbare und unveräußerliche Staat des Deutschen Volkes.
Die Bundesrepublik Deutschland ist NICHT die Kolonie der Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich NICHT gefallen lassen, dass die Mehrheit der 1,5 Millionen muslimischen Türken in deutschen Landen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich NICHT gefallen lassen, dass in DITIB-Moscheen der Staat im Staate aufgebaut wird, der gegen die deutsche Leitkultur, gegen Weihnachten, gegen das Christentum hetzt und Spionage auf deutschem Territorium betreibt.
Es ist an der Zeit, dass die Deutschen den Türken die Gretchenfrage stellen und sodann die Spreu vom Weizen trennen, die demokratischen-freiheitlichen Türken von den Islamextremisten und Pro-Erdogan-Untertanen.
Kolonialisierung ist kein gottgegebenes, unabwendbares Schicksal. Deutschland hat (besser: hätte ohne Merkel) durchaus Möglichkeiten auf die Abstimmungsergebnisse der Türken zu reagieren und sollte ohnehin Maßnahmen gegen die DITIB ergreifen:
Ein Neun-Punkte-Programm
1.) Den Bundesgrenzschutz wieder aktivieren, Schengen aussetzen und damit den Schutz der Grenzen wieder in die eigene Verantwortung überführen
2.) Sämtliche Geldzahlungen (auch über die EU) an die Republik Türkei einstellen, Sozialabkommen kündigen
3.) Doppelte Staatsangehörigkeit abschaffen
4.) Leugnung des wissenschaftlich dokumentierten Genozides an den Armeniern sowie an den syrischen Christen unter das selbe Strafmaß stellen wie die Leugnung des Holocaust
5.) Vereinsverbot gegen die DITIB wegen verfassungsfeindlicher Ziele, Hetze gegen Juden und Christen und totalitären Bestrebungen des türkischen Staates aussprechen
6.) Wahlkampf auswärtiger Staaten im Bundesgebiet verbieten (notfalls über eine ergänzende Grundgesetzänderung)
7.) Möglichkeit schaffen Ausländer, die totalitäre Systeme gegenüber der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung präferieren und keinerlei Integrationsbemühungen zeigen auszuweisen
8.) Bei Problemen mit Ankara: Botschafter der Türkei ins Berliner Kanzleramt zitieren und mit der Beendigung der Beziehungen drohen und im Bedarfsfalle den deutschen Botschafter nach Berlin zurückrufen lassen
9.) Grundwehrdienst wieder einsetzen, Wehretat und Anzahl der Reservisten erhöhen
Die Geschichte zeigt: Gegen Hitler half keine Appeasementpolitik. Die Beschwichtigungspolitik gegen Hitler im 20. Jahrhundert darf im 21. Jahrhundert gegen Erdogan keine Wiederholung erfahren.
Die Tränen einer Claudia Roth werden einen islamextremistischen Diktatur ebenso wenig beeindrucken wie das freundliche Bitten der Bundeskanzlerin und die Inkonsequenz der EU und der NATO.
Die Frauen, Kurden, Homosexuellen und Christen, Juden und Atheisten in der Türkei können einen leid tun. Doch es ist am Türkischen Volkes sich selbst aus der Diktatur zu befreien, die es nun gefestigt hat.
Deutschland kann als Territorialstaat nicht die Probleme anderer Staaten und Völker lösen – erst recht nicht, wenn sich der entsprechende Staat vollends von demokratischen Prinzipien verabschiedet und befreundete Staaten wie das Königreich der Niederlande mit „Nazi“ etc. auf das Schärfste beleidigt.
Wenn Türken in Deutschland mit dem Faschismus der AKP gemeinsame Sachen machen, dann gehören sie ausgewiesen – zeitig, sicher und konsequent.
