Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Es brodelt hinter deutschen Gefängnismauern. Seit Angela Merkels „Ausnahme“ für Flüchtlinge am 4.9.2015 zur Regel wurde und in Folge hunderttausende überwiegend junger muslimischer Männer ins Land gelassen wurden, geraten die Zustände in den Strafvollzugsanstalten immer mehr außer Kontrolle.
Beamte werden geschlagen, bespuckt, mit Fäkalien beworfen und teils lebensgefährlich verletzt. Noch schlimmer, sie fühlen sich von der Politik, Medien und Vorgesetzten allein gelassen und sogar angeprangert, während sie täglich Leib und Leben im Dienste der Allgemeinheit riskieren.
Die Zahl der aufgeklärten Straftaten durch Migranten hat sich in den letzten zwei Jahren laut Bundeskriminalamt – ohne ausländerrechtliche Vergehen wie Passfälschung und illegalem Grenzübertritt – von 59.912 im Jahr 2014 auf 114.238 im Jahr 2015 auf 214.600 vom Januar bis September 2016 fast verfünffacht.
Bloggerin Ines Laufer hat errechnet, dass Migranten im Schnitt 5 mal so oft kriminell werden wie „die, die schon länger hier leben.“
Und auch wenn sie einmal eingesperrt werden, bereiten v.a. die nordafrikanischen Intensivtäter („Nafris“) den Justizvollzugsbeamten Probleme. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge beobachten die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin und Hessen ein „schwieriges Verhalten“ v.a. unter dieser Häftlingsgruppe. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg, wo sich in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Häftlinge aus Maghreb-Staaten auf 375 verdoppelt hat, und NRW, wo sich die Zahl von 2014 bis 2016 auf 812 mehr als verdoppelt hat.
Doch auch im CSU-regierten Bayern spitzt sich die Lage zu. Die Zahl der durch Migranten ausgeübten Verbrechen ist in Bayern im letzten Jahr um 57,8% gestiegen.
Laut Dr. Philipp Linden, Stellvertretender Pressesprecher im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, ist der Anteil der ausländischen Gefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten von Februar 2015 bis Februar 2017 von 35,5 % auf 42,3 % angewachsen.
„Im Jahr 2015 wurden aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten insgesamt 168 Tätlichkeiten durch Gefangene gemeldet. Davon richteten sich 130 gegen Gefangene (112 Körperverletzungsdelikte) und 38 gegen Justizvollzugsbedienstete. 2016 wurden insgesamt 232 Tätlichkeiten durch Gefangene gemeldet (+78%). Davon richteten sich 174 gegen Gefangene (158 Körperverletzungsdelikte) und 58 gegen Justizvollzugsbedienstete (+52%)“, so Linden.
Besorgniserregend genug. Spricht man mit Justizvollzugsbeamten, die vor Ort im Einsatz sind, wird es noch viel beunruhigender: Einsätze, bei denen gewalttätige Neubürger komplett ausrasten, wild um sich schlagen, ihre Zellen verwüsten und mit Kot beschmieren oder bewaffnet gegen unbewaffnete Beamte vorgehen sind heute keine Seltenheit mehr, sondern gefährlicher Alltag. „Früher hatten wir einen solchen Vorfall im Monat, jetzt ist es 4-5 Mal die Woche“, sagt ein Beamter.
Schon lange mehren sich die Warnzeichen und gewalttätigen Vorfälle gegen Vollzugsbeamte. Am 24.5.2014 randalierte Lufthansa-Entführer Muslim H. (28) in seiner Zelle der JVA Landshut. Mehrere Beamte rückten an um ihn zu überwältigen – unbewaffnet, wie üblich. Muslim H. hatte jedoch eine Scheibe in seiner Zelle zertrümmert und schlug mit einer scharfen Glasscherbe nach einem Beamten, der beinahe an der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt wurde und massiv Blut verlor.
Seine Kollegen, die über keine besondere Ausbildung im Umgang mit lebensmüden Terroristen und fanatisierten Intensivgewalttätern verfügten, rangen Muslim H. zu Boden, der sich wie irre wehrte, und drückten ihm dabei die Luft ab – mit Todesfolge. Als Konsequenz wurde bundesweit über den Todesfall berichtet, jedoch nie unter dem Gesichtspunkt „wahnsinniger Terrorist ersticht Vollzugsbeamten“, sondern nur als „Verzweiflungstat eines Asylbewerbers“ und „exzessive Polizeigewalt“.
So müssen Beamte, die sich in Ausübung ihrer Pflicht ihres Lebens wehren auch noch befürchten, von Ermittlern um ihre Existenz gebracht und von Medien gekreuzigt zu werden.
Bei den Strafvollzugsbehörden löste der Fall Muslim H. jedoch stillschweigend ein Umdenken aus. Waren früher nur in den Hochsicherheitsgefängnissen sogenannte „Sicherungsgruppen“ vorhanden, die im Umgang mit randalierenden und gefährlichen Insassen extra geschult und ausgerüstet sind, werden nun in allen großen bayerischen JVAs Sicherungsgruppen von etwa einem halben dutzend Mann ausgebildet und eingesetzt. Dennoch sind den Beamten im Umgang mit den Intensivtätern die Hände gebunden. Sie müssen regelmäßig hochgradig gewaltbereiten Verbrechern mit nichts außer einem Plexiglasschild und Schutzkleidung entgegentreten. Schusswaffen sind im Gefängnistrakt sowieso nicht sinnvoll, doch selbst eine gewöhnliche Tonfa (im Behördendeutsch PEMS – Polizei-Einsatz-Mehrzweckschlagstock) ist ihnen nicht erlaubt.
Sinnvoll wären für solche Einsätze Taser (Distanzelektroimpulsgeräte), die jedoch in Deutschland (noch) nicht eingesetzt werden und bei linksgrünen Politikern als Teufelszeug gelten.
Im März wurde in der JVA Kaisheim in Schwaben ein Häftling von zwei anderen mit einer Schere angegriffen. Durch solche Fälle aufgeschreckt rüsten die bayerischen JVAs ohne viel Tamtam auf: Im Nachtragshaushalt 2016 wurden 260 neue Stellen in der Justiz speziell wegen der „Flüchlingskrise“ geschaffen. Der Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) fordert einen stärkeren Schutz und gesetzlichen Rückhalt für die Beamten. Ihr Vorsitzender René Müller warnte im März, „Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist“. Der Deutsche Beamtenbund hat unter Angreifen.info eine Plattform für Beamte geschaffen, die in Ausübung ihrer Pflicht attackiert wurden.
Als einzige Distanzwaffe vertraut man im bayerischen Justizministerium auf die Pfefferspraypistole „Jet-Protektor“, deren Einsatz laut Ministeriumssprecher Dr. Linden in den vergangenen zwei Jahren nur einmal erforderlich war, da bereits die Androhung abschreckend wirke. Die Erfahrung der Justizbeamten spricht jedoch eine andere Sprache.
In Österreich, wo mittlerweile 54% aller Gefängnisinsassen Migranten sind und die Zahl der Angriffe auf Justizbeamte von 148 (2015) auf 200 (2016) gestiegen ist (+35%), will Justizminister Wolfgang Brandstetter den Einsatz des Tasers X26 erlauben – eine Maßnahme, die sich auch in Deutschland mittelfristig vermutlich nicht vermeiden lassen wird.
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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti„) und Übersetzer („Gregs Tagebuch„). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump.
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Der Beitrag wurde hier erstveröffentlicht: JOUWATCH
