Wer Grün wählt, wählt Kriminalität und Terror. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Am heutigen 10. März 2017 lehnte der Bundesrat auf Grund der Verweigerungshaltung der „Grünen“ die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ ab und sorgt damit für den weiteren ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern, Glücksrittern und Kriminellen aus den genannten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland.

Bundesrat (c) David BergerZur Begründung ihrer Verweigerungshaltung fallen den Grünen dann allerdings weniger mit Fakten unterlegte Sachargumente ein als vielmehr die üblichen moralisierenden Phrasen, die man so oder ähnlich auf sämtliche Länder der Welt anwenden könnte.

Wie es mit der von den Grünen unterstellten politischen Verfolgung in den Maghrebstaaten tatsächlich bestellt ist, offenbart die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den betroffenen Ländern, die aktuell zwischen 0,2% für Tunesien (!) und 2,2% für Marokko liegt.

Insgesamt halten sich laut „FAZ“ 128.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland auf. Angesichts von 1,5 bis 2 Millionen Asylbewerbern insgesamt ist das keine besonders große Zahl und wäre nur bedingt relevant, wenn die in Rede stehende Klientel nicht durch andere Aktivitäten auffiele, die vornehmlich Polizei und Justiz beschäftigen.

Selbst der ansonsten wachsweich formulierte BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ wird an dieser Stelle deutlich:

„Gemessen am Anteil an der Zuwanderungszahl traten Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier deutlich überproportional als Tatverdächtige auf.“

Wie überproportional, kann man ausnahmsweise sogar auf Spiegel Online nachlesen: „In Köln befassen sich Kriminalisten seit geraumer Zeit mit Straftätern aus Nordafrika. Das Kriminalkommissariat 41 hat dort in einer im Oktober 2014 begonnenen Analyse herausgearbeitet, welche illegal eingereisten Flüchtlinge innerhalb eines Jahres erneut straffällig werden. Während nur 0,5 Prozent der Syrer als Verdächtige auffielen, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb.“

40 Prozent Wiederholungstäter, so etwas lässt sich auf Dauer nicht verschleiern, was neben den Gewaltexzessen von Köln wohl einer der Gründe war, weshalb Regierung und Bundestag die Heimatländer dieser Tätergruppe auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ setzen wollten.

Besonders prekär ist die Situation in Düsseldorf, wo ein im „Spiegel“ auszugsweise veröffentlichter vertraulicher Polizeibericht zu folgender Einschätzung über die 2.200 (!) dort aktiven nordafrikanischen Kriminellen kommt. Zitat:

„Das Fazit: Alle 3,5 Stunden schlagen Täter aus dem Maghreb in Düsseldorf zu. ‚Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos’, schreibt die Beamtin. Wegen ihrer Aggressivität und Dominanz im öffentlichen Raum hätten die Kriminellen einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger.“

Aber auch im sonst eher provinziellen Sachsen werden Einwanderer aus dem Maghreb weit überproportional kriminell. Nach aktuellen Zahlen des sächsischen Innenministeriums sind 46 Prozent aller Zuwanderer aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko), die nach Sachsen kamen, kriminell. Die „Huffington Post“ schreibt dazu:

„Experten führen das auch auf eine Amnestie zurück, die nach der samtenen Revolution in Tunesien Kriminelle in die Freiheit entließ. Möglicherweise fanden viele von ihnen auch als Flüchtlinge in Europa Unterschlupf.“

Fassen wir also noch einmal zusammen: Die Maghreb-Staaten entsorgen ihre Kriminellen nach Europa und vor allem ins grenzoffene Deutschland und zeigen verständlicherweise wenig Neigung, überführte Straftäter zurückzunehmen.

Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate dieser Klientel sowie der öffentlichen Empörung über die Silvester-Übergriffe unternimmt die Bundesregierung den längst überfälligen Versuch, über eine Asylrechtsänderung die Einwanderung aus diesen Staaten zu erschweren.

Doch selbst dieser viel zu späte und halbherzige Versuch, Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuwenden wird von den grünen Ideologen torpediert, die damit billigend in Kauf nehmen, dass nicht nur weiterhin Tausende Straftaten von illegal eingereisten Nordafrikanern verübt werden, sondern auch weitere Terroranschläge wie der von einem Tunesier auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübte, ermöglicht werden.

Aufgrund fehlender Einreisebeschränkungen dürfte die Zahl der Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung zukünftig sogar noch zunehmen.

Die verschwindend geringe Anerkennungsquote offenbart zudem, dass es sich bei der „Begründung“ für diese Verweigerungshaltung ausschließlich um heuchlerische Vorwände handelt.

Unter diesen Umständen ist die Aussage der Unterüberschrift durchaus sachlich begründet:

Wer Grün wählt, wählt Kriminalität und Terror.

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Quellen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155470155/Nur-zwei-Nordafrikaner-erhielten-im-Jahr-2015-Asyl.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesrat-maghreb-staaten-keine-sicheren-herkunftslaender-14918153.html?google_editors_picks=true

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminelle-migranten-taeter-aus-nordafrika-bereiten-polizei-sorgen-a-1071674.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/19/statistik-kriminalitat-fluchtlinge_n_8845850.html

http://www.bild.de/regional/dresden/gewalt/169-sexualstraftaten-durch-zuwanderer-49085760.bild.html

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Fotos:  Vorschaubild (c) Bwag (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons (2) Bundesrat (c) David Berger