Zensur und systematische Ausschaltung von Regierungs- und Islamkritikern

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Es hatte sich ja schon angekündigt, als David Bergers Verlinkungen zu Philosophia perennis vor neun Tagen für alle seine Freunde, Follower und alle anderen auf Facebook plötzlich nicht mehr sichtbar waren, nachdem er scharfe Kritik am Islam geübt hatte.

Ich hatte damals einen Facebook-Aufruf gestartet, diese Zensurmaßnahmen publik zu machen, der weit über 150 Mal geteilt wurde. Jetzt wurde offensichtlich die nächste Stufe gezündet:

David Berger, der Philosophia perennis-Maestro, ist von facebook für 30 Tage gesperrt worden. Damit ist ihm der wichtigste Vertriebskanal für Philosophia perennis entzogen.

Anabel Schunke, die Tichys Einblick-Autorin, ereilte am 24.11. genau das gleiche Schicksal. Ebenfalls 30 Tage. Marisa Kurz, die achgut-Autorin, wurde vorgestern für zunächst 24 Stunden gesperrt, aus denen dann einfach kurzerhand 48 Stunden gemacht wurden. Ohne jede Begründung. Dr. Marc Jongen, der AfD-Parteiphilosoph, wurde kürzlich auch für einige Zeit ausgeschaltet, sogar ohne jeden ersichtlichen Grund. Das war unmittelbar vor einer Landtagswahl. Imad Karim, der Journalist und Filmemacher, ist fast schon mehr gesperrt als freigeschaltet. Die Facebook-Seite von Adrian Lauber, einem ausgesprochen sachlichen und profunden Islamkritiker, der seine Essays auf facebook selbst veröffentlichte, wurde sogar komplett gelöscht, inklusive all seiner dort publizierten Texte.

Dabei ist klar, dass all diese Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen, all diese Repressalien nicht von Facebook selbst ausgehen. Dieses wie auch alle anderen elektronischen Kommunikationsplattformen werden vielmehr massiv unter Druck gesetzt und zwar von politischer Seite, genauer: vom Bundesjustizministerium, geführt von Heiko Maas (SPD), der sich hier aber durchaus im Einklang befinden dürfte mit dem Kanzleramt.

Offensichtlich ist man gewillt, die Maßnahmen gegen Regierungs- und Islamkritiker noch mehr zu verschärfen. Worauf wir zusteuern, wird den aufmerksameren Beobachtern wohl immer deutlicher. Und was erst nächstes Jahr in den Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl passieren wird, werden sich schon jetzt die meisten denken können.

Das moderne Europa steht vor allen Dingen für folgende Ideen und Werte, die über Jahrhunderte und Jahrtausende aufs Schwerste erkämpft wurden:

1. Europa steht spätestens seit Sokrates für Aufklärung, das heißt die Liebe zur Wahrheit und den Mut, sich des kritischen Denkens zu bedienen, auch und gerade, wenn dies den Herrschenden nicht passt. Sokrates, der nie anderes getan hat, als unangenehme, entlarvende Fragen zu stellen, hat man den Prozess gemacht, ihn zum Tode verurteilt und hingerichtet; auch das gehört leider zu Europa.

2. Das moderne Europa steht für Freiheit, gegen Sklaverei (in Saudi Arabien erst 1967 auf immensen Druck aus Europa und Nordamerika abgeschafft; ich meine richtige Sklaverei, also die vollständige Entrechtung und Verdinglichung von Menschen!) und gegen jede Form der Unterdrückung, dazu gehört insbesondere die Forschungs-, Meinungs-, Rede-, und Pressefreiheit (Art. 5 GG),

3. Das moderne Europa steht für Gewaltenteilung und Demokratie, das heißt Beschränkung der Macht und Mitbestimmung des Volkes, des eigentlichen Souveräns, an politischen Entscheidungen, was wiederum voraussetzt, wahrheitsgetreu und umfänglich informiert zu werden.

4. Das moderne Europa steht für Rechtsstaatlichkeit: alle sind dem Gesetz unterworfen und daran gebunden, auch die gerade Herrschenden (!), um reine Willkürherrschaft zu unterbinden.

5. Das moderne Europa steht für die Grund- und Menschenrechte: ohne diese ist alles andere wertlos. Das ist die Basis der Basis. Und zu den Grund- und Menschenrechten (Art. 1 – 19 GG) gehören wiederum die Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Rede.

All diese Ideen und Werte sind in Gefahr!

Lasst uns die Errungenschaften der Aufklärung nicht klammheimlich, Schritt für Schritt, still und leise von den Herrschaftseliten rauben und verscherbeln!

Artikel 20, Absatz (2) Grundgesetz:  „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Artikel 5, Absatz (1) Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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Literaturempfehlung: Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden 

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Zum Autor: Jürgen Fritz ist seit Ende Juli regelmäßiger Gastautor auf Philosophia perennis

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Fotos: (1) on Carlos Latuff (http://twitpic.com/6azzhu) [Public domain], via Wikimedia Commons (2) Ein Engel verbrennt die häretischen Schriften der Ketzter (Karlskirche Wien) © von Wolfgang Sauber (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons.

P.S.: Reaktion von Beatrix von Storch (AfD) auf die Facebooksperrung David Bergers