(David Berger) „Der Geist steht rechts“ nannte der unvergessliche Ausnahmegelehrte Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn sein Buch über das Lebenswerk des großen spanischen Denkers Nicolás Gómez Dávila.
„Die Freiheit steht rechts“ möchte man in Analogie dazu sagen, wenn man einen der neuesten Beiträge (19. Juni 2016) von Nicolaus Fest, dem langjährigen Chefredakteur der Bildzeitung und der „Bild am Sonntag“ liest. Unter dem Titel „Hort der Freiheit: Die neuen Rechten“ zitiert Fest den Schweizer Publizisten Frank A. Meyer, der im Zürcher „Sonntagsblick“ schrieb: „Zuvorderst die bürgerliche Sozialdemokratie hat vor der Ideologie einer religiös ummäntelten Männerherrschaft abgedankt – und den Kampf für die Frauenrechte, die Religionsfreiheit und den strikt säkularen Staat der äußeren Rechten überlassen. Linke Politik und Publizistik haben den Rechtspopulisten die Freiheitsfahne abgetreten.“ Auch wenn diese Feststellung für die Schweiz getroffen wurde, gelte sie doch für ganz Europa und sei „die kürzeste und klügste Analyse der gegenwärtigen politischen Verschiebungen.“
Und Fest kann diesen Gedanken auch sehr überzeugend untermauern, indem er zum Beispiel zeigt, dass es den meisten Migrationskritikern primär überhaupt nicht um wirtschaftliche Fragen oder irgendwelche Ängste vor Überfremdung oder wachsende Kriminalität geht:
„Anders als viele Politiker haben die Menschen in ganz Europa begriffen: … es geht um die Verteidigung von Freiheit – und zwar, das machen die Anschläge von Paris und Brüssel wie die feindseligen Gegengesellschaften deutlich, um die Freiheit des westlichen Lebensentwurfes.“
Diese Verteidigung der Freiheit sei etwas ganz neues, dass das Vorurteil des Deutschen als „Untertan“, dem es nur um die soziale Sicherheit gehe, gründlich in Frage stellt. Die Erfolge der AfD zeigten dies ebenso wie die Antipathie gegen Brüssel, die ein Statement „gegen eine erdrückende und freiheitsfeindliche Bürokratie“ sei. Und Brüssel tut alles, um dieses Vorurteil zu bestätigen. Das zeigten zuletzt die bekannt gewordenen Zensurwünsche der Europäischen Kommission für den gesamten Onlinebereich.
Den Altparteien sei diese Tendenz in der Bevölkerung völlig entgangen, was sich auf ganz besondere Weise in der jede echte Debatte im Keim erstickende Appeasementpolitik dem Islam gegenüber zeige:
„Gegenüber den freiheitsfeindlichen Bestrebungen des Islam haben Union und FDP, nicht zuletzt korrumpiert durch ihre zahllosen Vertreter in muslimischen Organisationen, den Widerstand aufgegeben. So stellt keiner der führenden Politiker die Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz – trotz aller Anschläge, trotz aller täglich erlebten Gewalt in Ländern mit islamischer Verfassung, trotz aller Warnungen von Islamwissenschaftlern, trotz ‚Zwangsheiraten’, ‚Ehrenmorden’, Homophobie und offenem Antisemitismus.“
Keiner wird bestreiten, dass die Grünen in diesem Bereich komplett versagt haben und nun in der Unterwerfung unter die Ideologie des Multikulturalismus fast alle Rechte, für die sie einst zurecht gekämpft haben, opfern.
Ebenfalls d’accord, dass wir in diesem Zusammenhang über die Sozialdemokratie, die sich eines ebenso streitbaren wie aufrichtigen Denkers wie Thilo Sarazzin schämt, nicht einmal zu reden brauchen. Achso, die FDP gab‘s ja auch einmal, die hatte sogar den Freiheitsgedanken irgendwie in ihrem Namen. Und Männer wie Frank Schäffler halten diese Idee auch heute noch hoch. Aber so lange die gesamte Partei irgendwo unter der 5%-Hürde dahinsiecht, hat sie wenig Erfolg, hier wirklich etwas auszurichten.
Bleibt noch die Union als die letzte Hoffnung, die in den eigenen Reihen zum Beispiel mit Jens Spahn, Wolfgang Bosbach oder Paul Ziemiak von der „Jungen Union“ entschlossene Islamkritiker und mit der CSU immerhin auch starke EU-kritische Stimmen wie Peter Gauweiler aufzuweisen hat.
Die Union als Hoffnung allerdings nur, wenn sie es endlich vermag, sich aus der Geiselhaft einer Angela Merkel zu befreien; einer Kanzlerin, die im Hinblick auf die Freiheitsfrage – die man nur zusammen mit dem Blick auf die Islamisierung Europas und der Migration sowie auf eine ausgesprochen Ideologie der Unfreiheit, die Brüssel derzeit antreibt, beantworten kann – den Grünen näher steht als der Tradition und den Grundideen ihrer Partei.
Trotz Angela Merkel und den Ihren scheint die von der AfD und sogar durch Stimmen aus der Linkspartei und der FDP, die die derzeitige Laissez-Faire-Flüchtlingspolitik kritisieren, ein Stück weit vor sich hergetriebene CDU/CSU die einzige Hoffnung zu sein, dass die Fragen, die die Menschen in Deutschland derzeit am meisten beschäftigen, nicht mit Totschlagbegriffen und über technisch besonders perfektionierte, von einem ethosfreien Kapitalismus vorangetriebene und daher besonders perfide Zensurmechanismen abgewürgt werden.
Die CDU kann, indem sie den Themenkomplex Freiheit, Migration, Terrorismus und Islamisierung endlich an sich reißt, statt ihn rechten oder teilweise auch linkspopulistischen Politikern zu überlassen, dafür sorgen, dass dazu wirklich die bitter notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte stattfindet – bevor es zu spät ist.
Eine Debatte, in der keiner, der am Islam, an masochistischen Beschwichtigungsritualen angesichts des islamistischen Terrors oder der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik Kritik übt, sofort befürchten muss, in die rechte Ecke abgeschoben zu werden.
Alleine eine kompromisslose Verteidigung von Recht und Freiheit gegen die Ideologien der Unfreiheit, kann die – im weithin virtuell geführten Bürgerkrieg bereits angegriffene – Einigkeit unseres Landes wieder herstellen und gewährleisten. Diese drei Grundwerte unserer Nation sind zu wichtig, als dass wir deren Verteidigung einer noch jungen und daher auch unberechenbaren Protestpartei überlassen dürfen.
Ähnliches gilt auch im Blick auf Europa. Die bislang versuchten Antworten auf die neue Völkerwanderung, die nach dem tschechischen Politiker Vaclav Klaus ganz Europa erschüttert, haben gefährliche Gräben aufgerissen: zwischen den Menschen und der Politikerelite in Deutschland, aber auch zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und jenen Westeuropas. Dass dabei Deutschland eine besondere Rolle und damit auch Verantwortung zukommt, ist kein Geheimnis.
Auch hier gilt: Wenn Europa diese Polarisierungen überwinden will, braucht es ein Deutschland, das nicht nur im Mittelpunkt Europas stehen will, sondern auch von einer starken, echten und daher verbindenden Mitte regiert und geprägt wird. Das regiert wird von einer großen Volkspartei, die nicht nach Links weggekippt ist.
In der gegenwärtigen, kaum zu überschätzenden Krise könnte dies zur großen Sternstunde der Union werden.
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