rechtsstaat - Suchergebnisse

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Seehofer auf Knien: Statt Anzeige Audienz für die „taz“ im Bundesinnenministerium

(David Berger) Seehofer verzichtet auf die großspurig angekündigte Anzeige gegen die „taz“. Stattdessen empfängt er die Blattmacher in einer Audienz im Innenministerium. Ein Kniefall...

Polizei: Prügelknaben der Nation

Die neue Ausgabe der "Jungen Freiheit" erscheint heute. Und die Redaktion hat - wie könnte es anders sein - die Terrornacht von Stuttgart zu...

„Merkelokratie“ – Neues Werk von Bernd Zeller

Merkelokratie? Das ist die erfreuliche Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Politik, Opposition, Medien, Verbände und Ausland. Mit ihrer ausgeprägten Begabung zur Resilienz schützt uns die Kanzlerin gerade in der Krise vor kontraproduktiven Einflüssen durch wissenschaftliche Diskussionsorgien, enervierende Grundgesetzfanatiker und als Meinungsfreiheit getarnte Hetzrede. Bernd Zeller beweist all das mit huldigendem Strich und Wort.

Stuttgart: SPD-Stegner fordert, Rechtstendenzen und Rassismus bei der Polizei zu bekämpfen

(David Berger) Angesichts des Partyszene-Events von Stuttgart fordert SPD-Mann Ralf Stegner unbedingt an dem "Antfa"-Konzept fest halten, vorhandene strukturelle Missstände bei Rechtstendenzen oder Rassismus bei der Polizei zu bekämpfen. 

SPD-Frontfrau Esken für Linksterror und Gewalt in Stuttgart mitverantwortlich

(David Berger) In einem Statement hat Rainer Wendt für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu den Gewaltexzessen in Stuttgart Stellung genommen. Und warnt mit eindringlichen Worten vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Die Polizei in Stuttgart verharmlos dagegen den gewalttätigen Linksterrorismus als "Grenzüberschreitung".

Polizeigewerkschaft wehrt sich mit Flugblatt gegen Rassismusvorwürfe

Endlich wehrt sich wenigstens die Deutsche Polizeigewerkschaft gegen die völlig unangebrachten Rassismusvorwürfe. In einem gestern veröffentlichten Flugblatt ("Unverschämt, inakzeptabel, infam") und einem dazugehörigen ausführlicheren Leitartikel von Joachim Lenders weist der Landesvorstand der Hamburger DPolG die Angriffe mit aller Schärfe zurück! Wir dokumentieren hier den Text des Flugblatts: 

17. Juni 1953 – die verdrängte Revolution

Am 17. Juni 1953 geriet das SED-Regime das erste Mal an den Rand des Zusammenbruchs. Flächendeckend wurde in der gesamten DDR an diesem und den Folgetagen gestreikt, demonstriert oder es wurden die örtlichen Machtzentralen gestürmt wie in Görlitz und Bitterfeld. Eine Million Bürger gingen in über 700 Städten und Gemeinden auf die Straßen, 13 000 Verhaftungen erfolgten, etwa 80 Todesopfer forderte die Niederschlagung des Volksaufstands. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe

Vera Lengsfeld: „Kein Demokrat kann Antifaschist sein“

Kein Demokrat kann Antifaschist sein, denn dies ist eine stalinistische Begriffsschöpfung. Die DDR hatte sich das Mäntelchen des Antifaschismus umgehängt, um vom diktatorischen Charakter des SED-Regimes abzulenken. Mit diesem verlogenen Antifaschismus war sie ziemlich erfolgreich und der SED-PDS-Linkspartei-Linken ist es ebenso erfolgreich gelungen, den Antifaschismus als eine Art Staatsräson im vereinten Deutschland zu etablieren. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Berlin Kreuzberg: Gruppe von 20 Personen fällt gewalttätig über Polizisten her

(David Berger) Die von den USA nach Europa übergreifende Stimmungsmache gegen die Polizei, an der sich inzwischen auch deutsche Politiker beteiligen, zeigt ihre ersten Früchte. An dem Berlin-Kreuzberger Multikulti-Brennpunkt "Kottbusser Tor" fielen gestern etwa 20 Personen über Polizisten her, die Drogenhändler festnehmen wollten. Sie schrien die Einsatzkräfte an und schubsten sie umher.

AfD siegt in Karlsruhe über Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als "staatszersetzend" – und stellte das dpa-Interview auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums. Diese Internetseite ist allerdings eine regierungseigene Ressource. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Alternative für Deutschland heute in Karlsruhe Recht.

„BLACKLIVESMATTER“-Coronaparty auf Alexanderplatz: 15.000 Menschen bald in Quarantäne?

"Haben die Demonstranten auf dem Alexanderplatz alle ihre Personalien eingetragen? Wenn einer positiv auf Drosten-Test ist, müssen ja alle in Quarantäne, oder? Schulen und Kindergärten sofort im Regelbetrieb öffnen! Restriktionen für Restaurantbesuche und Maskenpflicht abschaffen!

„Widerstand 2020“? – Erinnerungen an ein Wolkenkuckucksheim

Ach, es hätte so schön sein können! Jedenfalls war´s ein schöner Traum: Das deutsche Volk in Massen auf den Straßen, protestierend, fordernd, „Merkel muß weg!“ usw. Eine „Massenbewegung“, hieß es von dort. Daß der Bewegung die Massen fehlten, wußten mit der Materie Vertraute schon längst. In 3-4 Wochen stampft man keine neue Partei mit „100.000 Mitgliedern“ aus dem Boden! Ein Gastbeitrag von Peter Helmes.