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„Politische Justiz“: Klonovsky zum Höcke-Urteil

Dass der AfD-Politiker Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland" vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt wurde, sorgt selbst bei der linken taz für Verwirrung. Nun hat sich auch der ebenso bekannte wie wegen seines Scharfsinns von den neuen Inquisitoren gefürchtete Michael Klonovsky in der Sache zu Wort gemeldet. Unser Fundstück der Woche:

Prozess gegen Verfassungsschutz: Kein Recht auf Recht für die AfD

Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am heutigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen

Grünheide: „Unter einem AfD-Innenminister wird es diesen Terror nicht mehr geben!“

"Ein Innenminister von der AfD wird sich von Linksextremisten nicht so auf der Nase herumtanzen lassen" so der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Bernd zum Sturm u.a. linksextremer Waldbesetzer auf die Tesla-Fabrik Grünheide.

Hamburg: Hunderte demonstrieren für Errichtung eines islamischen Kalifats

(David Berger) Deutlich mehr als 1000 Demonstranten sind gestern im Hamburg dem Aufruf zu einer von Islamisten organisierten Demonstration am Steindamm in St. Georg gefolgt. Offiziell galt der von zahlreichen Polizisten geschützte Protest angeblich islamfeindlicher Politik und Medien. Laut Ahmad Mansou soll dort aber auch die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie gefordert worden sein.
a police officer standing in front of a car

Ampel-Gesetze gegen die Polizei sind ein Anschlag auf das Berufsbeamtentum

Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, speziell für die Bundespolizei.

Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.

Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Eine Regierung, die im Kampf gegen die politische Opposition keine roten Linien mehr kennt, ist für unsere Demokratie gefährlich. Ein Gastbeitrag von Sven Korte

Mitglied in der AfD: Ein Zeichen für die Demokratie setzen

(David Berger) Spätestens als Hundertausende getriggert von Fakenews und unter dem völlig irreführenden Motto "für die Demokratie und gegen rechts" auf die Straße gingen, war mir klar, dass es tatsächlich Zeit ist, ein Zeichen für Demokratie und Grundgesetz zu setzen: Mitglied in der AfD zu werden.

RKI-Files: Wir werden euch das niemals verzeihen!

(David Berger) Man reibt sich die Augen und wagt es kaum zu glauben: Das ZDF hat - nach Veröffentlichung der sog. RKI-Files - nun das große Lügen in Sachen Corona, Lockdown und mRNA-Impfung zum Thema gemacht.

Zensur der Sozialen Medien: Grüne haben immer noch nicht genug

Schüler werden aus dem Klassenzimmer geholt, um eine Gefährderansprache zu halten. Die Kavallerie rückt bei denjenigen vor, die sich erdreistet haben, die Regierung zu kritisieren. Parteien sollen verboten und Kontobewegungen beobachtet werden. Und wäre der Angriff auf die Demokratie noch nicht groß genug, kommen nun auch aus den Reihen der Grünen weitgehende Forderungen zur Beschneidung der Sozialen Medien. Unser Fundstück der Woche von Dennis Riehle

„Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“ (Gerhard Polt ) 

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe

Martin Sellner von der Kantonspolizei Aargau abgeführt (Videobotschaft von Sellner)

(David Berger) Martin Sellner sollte heute auf Einladung der "Jungen Tat" einen Vortrag in der Nähe von Zürich, im Kanton Argau halten. Doch kurz vor Veranstaltungsbeginn stürmten bewaffnete Polizisten das Gebäude und führten den Aktivisten ab.