Freitag, 22. November 2024

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„Neue Normalität“ in Paris: Tränengas gegen Demonstranten für Pressefreiheit (LIVE)

(David Berger) Gegen ein von der Regierung Macron geplantes Gesetz für "umfassende Sicherheit", das die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen will, stehen derzeit tausende Menschen in Paris auf den Straßen. Die Polizei geht mit ungewöhnlicher Härte gegen die Demonstranten vor.

Unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz lassen wir uns nicht nehmen! 

"Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!" Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Von Angelika Barbe

Alexa Ranking: „Philosophia Perennis“ unter den 20 größten Polit-Blogs Deutschlands

(David Berger) Die 22 erfolgreichsten politischen Blogs Deutschlands hat "tagescast" gestern vorgestellt. Dabei sind jene Blogs am erfolgreichsten, die Meinungen bedienen und Nachrichten bringen, die in den Mainstreammedien nicht vorkommen. Auf Platz 14 landet dabei "Philosophia Perennis".

Staatsanwaltschaft: Hassrede gegen Polizei fällt unter Meinungsfreiheit, Bibelverse sind Volksverhetzung

(David Berger) Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der taz erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Und das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen gleich wieder eingestellt. Dieses Wohlwollen genießen gläubige Christen und "almans" bei der Berliner Justiz nicht.

Angelika Barbe zu Demoverbot: „Das ist antidemokratischer Gesinnungsterror!“

Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat heute Vormittag die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Wir veröffentlichen zu dem Vorgang einen Diskussionsbeitrag der bekannten Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

„Täter in Uniform“: Die Grüne Jugend sagt dem Rechtsstaat den Kampf an

Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Der Bürgerkrieg des 21. Jahrhunderts

Die neue Unordnung in unseren Städten – und warum wir ihr nicht wehrlos gegenüberstehen. Ein Gastbeitrag von René Nehring

„Das ist nicht mein Russland“: Russen haben die Nase voll von Putin

Nach dem Referendum über die Verfassungsänderung ist der Frust in weiten Teilen Russlands groß. Vor allem die Jugend hat keine Lust auf eine endlose Amtszeit Putins. Die Mehrheit lehnt einen „Stillstand 2.0“ ab. Ein Gastbeitrag von Manuela Rosenthal-Kappi

Warum die „Black Lives Matter“-Bewegung Volksverhetzung betreibt

Durch die Instrumentalisierung tragischer Einzelfälle, sowie Lücken-berichterstattung mit aus dem Zusammenhang genommenen statistischen Daten, macht die Black Lives Matter Bewegung, oder zumindest Teile davon, Stimmung gegen die Polizei, den Staat und pauschal gegen Weiße, betreibt also buchstäblich Volksverhetzung mit rassistischem Unterton, weshalb auch immer mehr schwarze Intellektuelle auf Distanz zu dieser Bewegung gehen. Ein Gastbeitrag von Pommes Leibowitz

DDR-Dissidentin Angelika Barbe für Kuratorium des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ nominiert

Die einstige SPD-Politikerin Barbe wurde bei einer friedlichen Corona-Demonstration in Berlin mit Polizeigewalt abgeführt. Morgen steht sie im Plenum des Bundestags als Kuratoriumsmitglied des DIMR zur Wahl – auf Vorschlag der AfD-Fraktion.

Boris Palmer zu Stuttgart: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“

In einem Facebookpost hat der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, zu den bügerkriegsähnlichen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Stuttgart Stellung genommen. Dort hatte eine Meute von hunderten linksextremer Terroristen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Straßenschlachten die Polizei angegriffen, Geschäfte geplündert und wahllos alles zerstört, was ihr begegnete. Nach Angaben der Polizei geriert die Lage „völlig außer Kontrolle“.

SPD-Frontfrau Esken für Linksterror und Gewalt in Stuttgart mitverantwortlich

(David Berger) In einem Statement hat Rainer Wendt für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu den Gewaltexzessen in Stuttgart Stellung genommen. Und warnt mit eindringlichen Worten vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Die Polizei in Stuttgart verharmlos dagegen den gewalttätigen Linksterrorismus als "Grenzüberschreitung".