(David Berger) Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ widerspricht der auch in Deutschland sehr beliebten Argumentation, es handle sich bei dem UN-Migrationspakt nur um eine reine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. 

Klartext zum UN-Migrationspakt kommt von unseren österreichischen Nachbarn: Österreichs Innenminister Kickl meldet sich äußerst kritisch zu dem Dokument, dessen Unterzeichnung für den Dezember geplant ist, zu Wort. Unser Tweet der Woche diesmal von pip-News:

Das ganze Papier durchwehe eine völlig undifferenzierte, fast naive Sicht auf das Migrationsproblem: Migration sei etwas absolut Gutes, Negatives sei komplett ausgeblendet. Eine Unterscheidung zwischen illegaler und legaler Migration finde nicht statt. So Österreichs Innenminister Kickl in einer Talkshow.

„Wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich der Unterzeichnung dieses Papiers zustimmen würde.“

Kickl widersprach dabei auch der in Deutschland sehr beliebten Argumentation, es handle sich bei dem Papier ja um eine reine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Die Gefahr sei groß, dass so katastrophale Dinge „über die Hintertür Eingang“ in unsere Rechtssprechung finden würden.

Ich wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich der Unterzeichnung dieses Papiers zustimmen würde.

Die USA und Ungarn haben sich bereits distanziert und werden nicht unterzeichnen. Polen befindet sich ebenfalls auf dem Weg zur Absage. Doch in Deutschland gilt schon leise Kritik (noch) als Sakrileg...

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