(David Berger) Mit einem überraschenden Angebot an Sahra Wagenknecht sorgt Björn Höcke für Bewegung in der festgefahrenen Thüringer Landespolitik. Die BSW-Gründerin soll mit den Stimmen von AfD und BSW Ministerpräsidentin werden – und das nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“ – Mit diesen Worten hat sich Björn Höcke am Mittwochabend direkt an Sahra Wagenknecht gewandt. „Ich reiche Ihnen die Hand“, erklärte der Thüringer AfD-Chef in einem Video. Gemeinsam könne man noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufschlagen.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt steht erneut unter Druck, nachdem die Technische Universität Chemnitz seinen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen hat. Höcke kündigte daraufhin ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum an. Ein erster Versuch war im Februar gescheitert. Damals war Höcke selbst als Gegenkandidat zu Voigt angetreten. Diesmal schlägt er Wagenknecht vor.
Die Mehrheit wäre vorhanden
Das ist mehr als eine Provokation, denn die Rechnung geht auf: Die AfD verfügt im Thüringer Landtag über 32, das BSW über 15 Sitze. Zusammen sind das 47 von insgesamt 88 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit reichen 45 Stimmen. CDU, BSW und SPD, die gemeinsam die sogenannte Brombeer-Koalition bilden, kommen dagegen lediglich auf 44 Mandate und besitzen keine eigene Mehrheit.
Höckes Schachzug besteht vor allem darin, dass er selbst auf den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl 2024 mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, bietet er das Amt der Gründerin einer wesentlich kleineren Partei an. Damit liegt der Ball plötzlich beim BSW. Wagenknecht muss erklären, weshalb ihre Partei gemeinsam mit CDU und SPD eine Minderheitsregierung trägt, eine parlamentarische Verständigung mit der stärksten Fraktion des Landtags aber ausgeschlossen bleiben soll.
Noch brisanter: Die AfD ist für den nächsten Schritt gar nicht auf Wagenknechts Einverständnis angewiesen. Nach Artikel 73 der Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags kann eine Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen und dabei einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und höchstens zehn Tage liegen. Die AfD könnte Wagenknecht also auch ohne vorherige Absprache als Kandidatin benennen und damit binnen weniger Tage eine Abstimmung herbeiführen.
Dann würde aus Höckes rhetorischem Angebot eine höchst konkrete Machtfrage. Die 15 BSW-Abgeordneten müssten Farbe bekennen. Stimmen sie für ihre eigene Parteigründerin und Namensgeberin, reichen die Stimmen von AfD und BSW rechnerisch für die absolute Mehrheit. Verweigert die BSW-Fraktion Wagenknecht dagegen geschlossen die Unterstützung, entstünde für die Partei ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem: Ausgerechnet das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hätte seiner eigenen Namensgeberin den Weg ins höchste Regierungsamt Thüringens versperrt.
Eine Abstimmung mit Folgen bis nach Sachsen-Anhalt
Besonders heikel wäre eine solche Abstimmung wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Dort hat Wagenknecht selbst die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, durch eine Enthaltung des BSW die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht zu verhindern. Gleichzeitig liegt die AfD dort in aktuellen Umfragen bei 42 beziehungsweise 43 Prozent.
Eine Thüringer Abstimmung über Wagenknecht wenige Wochen vor dieser Wahl könnte deshalb weit über Erfurt hinaus wirken. Das BSW müsste seinen Wählern erklären, warum es in Sachsen-Anhalt die Brandmauer infrage stellt, in Thüringen aber eine CDU-geführte Minderheitsregierung stützt und womöglich sogar die eigene Parteigründerin als Ministerpräsidentin verhindert.
Für Höcke ist das ein Manöver mit überschaubarem Risiko. Nimmt Wagenknecht das Angebot an, könnten AfD und BSW Voigt rechnerisch tatsächlich ablösen. Lehnt sie ab, kann die AfD darauf verweisen, dass das BSW lieber die bestehende Regierung im Amt hält. Und sollte Höcke Wagenknecht tatsächlich für ein konstruktives Misstrauensvotum nominieren, müsste sich das BSW innerhalb weniger Tage entscheiden.
Damit hat Höcke die Debatte um die sogenannte Brandmauer geschickt verschoben. Diesmal steht nicht die CDU im Mittelpunkt. Der Druck liegt beim BSW – und bei Sahra Wagenknecht persönlich. Wenige Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl dürfte genau darin der eigentliche Sinn dieses überraschenden Vorstoßes liegen.
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 Mit einem überraschenden Angebot an Sahra Wagenknecht sorgt Björn Höcke für Bewegung in der festgefahrenen Thüringer Landespolitik. Die BSW-Gründerin soll mit den Stimmen von AfD und BSW Ministerpräsidentin werden – und das nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.){kind=link}