(David Berger) Während das BSW der AfD in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten anbietet, winkt Ulrich Siegmund ab. Der AfD-Spitzenkandidat will keine taktischen Konstruktionen, sondern eine stabile Regierung mit eigenem Personal – und setzt dafür auf eine eigene Mehrheit.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zeichnet sich eine ungewöhnliche Konstellation ab. Die AfD liegt in den Umfragen mit rund 41 Prozent mit weitem Abstand an erster Stelle, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur auf 23 bis 24 Prozent kommt. SPD und Grüne müssen um den Einzug in den Landtag bangen, auch das BSW bewegt sich im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde.
Ausgerechnet das BSW hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der die bisherige Logik der sogenannten Brandmauer zumindest teilweise durchbrechen würde. Die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze plädieren für wechselnde Mehrheiten im künftigen Landtag. Bei Sachfragen solle nicht entscheidend sein, von welcher Partei ein Antrag stammt. Als mögliche Felder nennt das BSW unter anderem Bildung, Pflege, Energie, Innere Sicherheit, Meinungsfreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Parteisprecher erklärte ausdrücklich, das Angebot einer sachbezogenen parlamentarischen Zusammenarbeit richte sich an alle Parteien und schließe damit auch die AfD ein.
Siegmund: „Davon halte ich gar nichts“
Man hätte erwarten können, dass die AfD dieses Angebot mit offenen Armen aufnimmt. Schließlich wäre damit erstmals in Sachsen-Anhalt eine systematische parlamentarische Zusammenarbeit jenseits der Brandmauer denkbar. Doch Ulrich Siegmund reagiert anders: „Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen“, erklärte der 35-jährige AfD-Spitzenkandidat am Rande einer Wahlkampfveranstaltung.
Seine Begründung fällt bemerkenswert grundsätzlich aus. Die Probleme Sachsen-Anhalts seien inzwischen so groß, dass taktische Mehrheiten von Fall zu Fall nicht ausreichten. Siegmund will vielmehr eine Regierung, die über die gesamte Legislaturperiode hinweg handlungsfähig bleibt. Dabei zieht er zugleich eine deutliche Grenze zu den politischen Kräften, die das Land bisher regiert haben: „Die Politiker, die dieses Land dahin gebracht haben, wo es grad ist, sind für uns keine Option.“
Aber auch das vom BSW vorgeschlagene Modell wechselnder Mehrheiten sei für ihn „keine Option“. Siegmund formuliert damit einen erheblich höheren Anspruch als bloße parlamentarische Einflussnahme. Er will nicht, dass die AfD von Abstimmung zu Abstimmung Mehrheiten zusammensucht. Sie soll selbst regieren.
„Bleibt euch selbst treu“
Entscheidend ist dabei ein weiterer Satz Siegmunds. Er müsse sich, so der AfD-Spitzenkandidat, auf eine stabile Mannschaft verlassen können, „mit der ich genau das auch umsetze, was ich jetzt im Wahlkampf ankündige“. Das sei nach seiner Auffassung nur mit einer AfD-Alleinregierung gewährleistet.
Diese Haltung ist politisch riskant. Denn trotz der außerordentlich hohen Umfragewerte ist keineswegs sicher, dass die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringen kann. Viel hängt davon ab, wie viele der kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Scheitern mehrere von ihnen, könnte eine absolute AfD-Mandatsmehrheit auch mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen möglich werden. Schaffen sie den Einzug, werden die Mehrheitsverhältnisse wesentlich komplizierter. Siegmund setzt dennoch nicht auf einen Plan B aus parlamentarischen Deals. Sein Wahlziel lautet seit längerem „45 Prozent plus X“.
Gerade deshalb erhält eine Reaktion auf Siegmunds Absage an das BSW besondere Bedeutung, die derzeit in den sozialen Medien verbreitet wird: „Bleibt euch selbst treu. Verbiegt euch nicht für irgendwelche Machtoptionen. Genau das ist Ulrich Siegmund. Das ist AfD. Das ist die Vision 2026 …“
Der Satz bringt ziemlich genau auf den Punkt, worum es bei Siegmunds Entscheidung geht. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor einer Situation, die für sie vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Es geht nicht mehr allein darum, stärkste Oppositionspartei zu sein. Die Frage lautet inzwischen, ob sie tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen und möglicherweise sogar den Ministerpräsidenten stellen kann. Damit verändert sich zwangsläufig auch der Druck auf die Partei. Je näher die Macht rückt, desto größer wird die Versuchung, programmatische Positionen zugunsten taktischer Bündnisse aufzuweichen. Siegmund signalisiert bislang das Gegenteil.
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 Während das BSW der AfD in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten anbietet, winkt Ulrich Siegmund ab. Der AfD-Spitzenkandidat will keine taktischen Konstruktionen, sondern eine stabile Regierung mit eigenem Personal – und setzt dafür auf eine eigene Mehrheit.){kind=link}