Kurz vor der möglicherweise historischen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla die Bürger dazu auf, am Sonntag die Wahl und insbesondere die Stimmauszählung zu beobachten. Nach den Pannen und nachgewiesenen Manipulationsfällen der vergangenen Jahre ist dieser Aufruf keineswegs abwegig. Transparenz ist schließlich eine Grundvoraussetzung demokratischer Wahlen.
Die Umfragen machen deutlich, warum die Nervosität steigt: Die AfD liegt wenige Tage vor der Wahl bei über 40 Prozent und damit weit vor der CDU. Ob es für Ulrich Siegmund sogar zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reichen könnte, hängt dabei auch vom Abschneiden der kleineren Parteien ab.
Alice Weidel und Tino Chrupalla wenden sich deshalb mit einem ungewöhnlich deutlichen Appell an die Bürger: „Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen.“
Misstrauen ist nicht aus dem Nichts entstanden
Dass solche Worte heute auf offene Ohren stoßen, hat Gründe. Erst unmittelbar vor der Landtagswahl wurden in Halle 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und versandt. Zuvor waren bereits in Magdeburg 440 Wahlscheine doppelt verschickt worden. Die betroffenen Wahlscheine wurden nach Angaben der Behörden ungültig gemacht und ersetzt; die Landeswahlleiterin betont, die Integrität der Wahl sei dadurch nicht gefährdet. Hinzu kommen tatsächliche Fälle von Wahlmanipulation aus der Vergangenheit. Besonders schwer wog der Skandal von Stendal: Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen ausgefüllt; ein CDU-Politiker wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt und die Wahl musste wiederholt werden. Bei Wahlen 2024 in Sachsen wurden wiederum Briefwahlstimmzettel manipuliert – dort vor allem zugunsten der „Freien Sachsen“.
All das ist kein Beweis für eine systematische Manipulation deutscher Wahlen. Wer jedoch angesichts solcher Vorgänge verlangt, die Bürger sollten einfach blind darauf vertrauen, dass stets alles fehlerfrei abläuft, verkennt ein wesentliches Prinzip der Demokratie: Vertrauen entsteht gerade durch Nachprüfbarkeit.
Wahlbeobachtung ist Bürgerrecht
Und genau deshalb ist der Aufruf von Weidel und Chrupalla ganz richtig. Die Öffentlichkeit der Wahl ist ausdrücklich vorgesehen. Bürger dürfen sich während der Wahl und insbesondere bei der Auszählung im Wahllokal aufhalten, solange sie den Ablauf nicht stören. Rund 22.000 Wahlhelfer sollen am Sonntag in etwa 2.600 Wahlbezirken im Einsatz sein. Wer die demokratischen Institutionen stärken will, sollte deshalb Wahlbeobachter nicht als Störenfriede betrachten. Gerade bei einer Wahl, bei der erstmals eine AfD-geführte Landesregierung möglich erscheint, muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass jede gültige Stimme gezählt und das Ergebnis korrekt festgestellt wird.
Weidel und Chrupalla verbinden ihren Aufruf ausdrücklich mit dem Wunsch nach einem friedlichen Wahltag und danken bereits im Voraus Polizei und Wahlhelfern. Das sollte eigentlich demokratischer Konsens sein: Keine Spekulationen über Wahlfälschungen ohne Beweise – aber ebenso wenig Scheu vor größtmöglicher öffentlicher Kontrolle. Denn wer sicher ist, dass alles mit rechten Dingen zugeht, hat vor Wahlbeobachtern am allerwenigsten zu fürchten.
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