EU-Parlament dreht Pfizer-Untersuchung ab

Das EU-Parlament hatte die Einstiegshürde von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht, um einen U-Ausschuss zum „Pfizergate“ von Ursula von der Leyen einzuberufen. Doch das Parlamentspräsidium dreht den Kontrollvorgang umgehend ab. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller

182 Abgeordnete des EU-Parlaments wollten einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung der EU – das sind mehr als die notwendigen 180 Abgeordneten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfizergate“ untersuchen wollte. Doch trotz der demokratischen Legitimität dreht das Parlamentspräsidium den Vorstoß umgehend ab.

Alle Abgeordneten der Patrioten-Fraktion (u. a. Fidesz, FPÖ), der „Souveränen Nationen“ (AfD), Teile der ECR-Fraktion (Meloni), fraktionslose Abgeordnete und auch zwei slowenische Mitglieder der EVP (CDU/CSU, ÖVP) hatten sich verbündet, um 182 Stimmen und damit das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erreichen. Das berichtet der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

„Leyen-SMS“ mit Pfizer-CEO Bourla

Die Untersuchung gilt als längst überfällig und als mindeste demokratische Kontrollnotwendigkeit. Im Zentrum stehen die berühmten „Leyen-SMS“ mit Pfizer-CEO Bourla. Doch es geht um rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben – und das vollkommen intransparent. „Trotz eines aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen und greift stattdessen uns Patrioten an, die volle Transparenz verlangen.“

Doch der U-Ausschuss wurde trotz der nötigen Abgeordneten dennoch verhindert. Es folgte ein Beispiel für das, was „demokratische Kontrolle“ im EU-Parlament bedeutet: Man ging nach der Geschäftsordnung vor, legte der Konferenz der Präsidenten – einem zentralen Organ innerhalb des EU-Parlaments, das die Arbeit dort organisiert – ein entsprechendes Verlangen vor. Nach Art. 215 der Geschäftsordnung entscheidet das Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses. Kurzum: Die Konferenz bringt den Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses auf die Tagesordnung, das Parlament stimmt dann ab.

Transparenz und Demokratie in Brüssel?

Doch die Konferenz, die von Roberta Metsola, einer Leyen-Vertrauten, angeführt wird, hat das Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu geben, abgelehnt. „Damit ist es aus der Welt geschafft! Es wurde die Aufklärung verhindert. So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel!“, kommentiert Hauser diesen demokratiepolitischen Skandal, der allerdings in der EU eher den Alltag darstellt.
Der Vorgang zeige, warum es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brauche, so Hauser weiter, „unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen Union endlich Demokratie und Transparenz einkehrt.“

Erstveröffentlichung bei tkp.at.

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