Was die fröhlichen Weiber der Grünen da vorhaben, ist einfach frech. Sie bestellen die Fraktionsspitzen der anderen „Unsere Demokratie“-Parteien zum Kartenlegen ein. Es geht um ein AfD-Verbot. Das ist die letzte Patrone vor dem großen Knall. Gastbeitrag von Frank Wahlig.
Es sei demokratische Pflicht, die AfD abzuräumen, die Menschen müssten geschützt werden und die Demokratie verteidigt. Was alles der Zettelkasten „unserer Demokraten“ so hergibt. Verbieten, erziehen, magisch denken. Sind die kniehohen schwarzen Lederstiefel aus Großvaters Schrank der Geschichte schon gewienert?
Es ist nicht Anmaßung einer unwichtig werdenden Partei – sie meinen es ernst. Die Loser bereiten so etwas wie ein letztes Gefecht vor und bringen die demokratische Ordnung zum Schmelzen. Sie tun das, weil sie selbst glauben müssen, was sie da von sich geben. Die Gewissheit, dass Pfründe, dass Mandate verlorengehen, macht sie zu politischen Angstbeißern. Eine wehrhafte demokratische Gesellschaft würde unbedingt zum Maulkorb oder zum Therapeuten raten.
„Mörder, Mörder“
Was für ein selbstgefälliger Kerl der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, doch ist. Erst einmal: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das heißt, den Ruf nach Zusammenarbeit gibt es. Spahns Feststellung ist ein Befehl an seine Funktionäre. Noch wird nur intern und in Whatsapp-Gruppen gemeutert. Noch.
In der politischen Sommerpause ist die AfD entdämonisiert worden. Dem Nazi-Geplärre wohnt kein Abwehrzauber mehr inne. Viele Wege des politischen Überlebens gibt es für die Union nicht mehr. Spahn weiß das. Wegen seiner Corona-Politik würde ihm „Mörder, Mörder“ hinterhergerufen. Wer da ruft, sagt er nicht. Es gehört mittlerweile zu jedem einflussreichen Politiker, dass er Mord- und Gewaltdrohungen behaupten kann und nie belegt.
Die Grünen haben diese Werde-ich-doch-so-bedroht-Nummer bis zur lügenden Langeweile perfektioniert. Und immer wenn anonym gerülpst wird, ist die AfD daran schuld. Das glauben noch nicht einmal die Mandatsträger der Union. Sie murmeln es vor sich hin, wie ein Gläubiger den Rosenkranz herunterbetet. Spahn setzt noch eins drauf: „Ich wäre der Erste, den die AfD einer politischen Justiz übergeben würde.“
Verzweifeltes Verteufeln der AfD
Ein feuchter Albträumer, der Mann. Aber Träume verarbeiten Ängste. Zu Recht sollte Spahn die Konsequenzen seiner Politik als Merkels treuester Minister fürchten. Zu Recht gibt es Fragen zu den Millionen-Masken-Deals. Nein, nichts ist vergeben und schon gar nicht vergessen. Nur: Solange die Brandmauer steht, bleibt Spahn unbehelligt. Die Absage an die AfD ist der Preis für andauerndes politisches Stillhalten von den Kumpanen von Rot und Grün und Links. Die Brandmauer schützt die Schuldigen. Das gilt auch für die Migrationspolitik.
Das Stillhalten, das verzweifelte Verteufeln der AfD ist nicht nur der Weg in die Sackgasse, sondern der Weg für das Land ins Chaos. Seit drei Jahren Rezession, die Migration ist nicht mehr vermittelbar, die Wirtschaftsdaten eines einst tüchtigen Landes: gelähmt. Bei den Sozialkassen müsste ein Insolvenzverwalter längst die Arbeit aufgenommen haben. Zwei Drittel der Bürger halten den Staat für überfordert, misstrauen der Regierung. Aber nicht der Staat ist überfordert, die Koalitionäre können und wollen nicht. Keine Überforderung der Parteien, sondern Absicht. Keine Lösung all der offensichtlichen Desaster im Land.
Das Zusammengehen mit der Funktionärs-SPD ist die Kontaktschuld der Union. Je größer die Unsicherheit im Inneren, desto größer die Zustimmung zur Regierung, so hoffen sie. Aber das ist altes magisches Denken. Das Mantra heißt: Wir schaffen das. Sie glauben selbst nicht mehr daran. Sind geblendet vom Glanz ihrer Limousinen und der Wichtigkeit, die ihnen die üblichen Medien vorgaukeln.
Feuchte Träume
Die AfD ist jenseits der Angst angekommen. Die Bürger sehen in ihr Lösungskompetenz und so etwas wie eine Alternative für Deutschland. Solches Selbstbewusstsein des Bürgers ist neu und für die Altparteien mehr als ein Warnsignal. Kanzler Merz hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Was hat er nicht schon alles ausgerufen in so kurzer Zeit. Was ist nicht alles verhalt in den Zeiten magischen Denkens. Hinter verschlossenen Türen legen die Damen der Grünen die Karten. Wer magisch denkt, glaubt auch, dass die Macht gesichert bleibt, wenn die AfD abgeräumt ist. Davon handeln ihre feuchte Träume.
Hier können Sie den Kommentar auch nachhören: KONTRAFUNK.
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