Haben wir noch eine lebendige Demokratie – oder nur eine Demokratiesimulation, in der ein Kartell der Etablierten darüber wacht, dass alles beim Alten bleibt? Fragt Frank Christian Hansel in einem Gastbeitrag.
Wenn Brandenburgs Innenminister René Wilke erklärt, die AfD habe sich „von langer Hand geplant“ radikalisiert und ihre Anhänger würden sich verhalten „wie Fans eines Fußballklubs – egal, wie schlecht die Mannschaft spielt“, dann ist das mehr als nur eine Einschätzung. Es ist ein rhetorischer Angriff, der den politischen Gegner nicht nur kritisiert, sondern als illegitim darstellt. Besonders scharf wird der Ton, wenn Wilke die Partei als „sektenartiges Konglomerat“ beschreibt, das seinen Mitgliedern kein sachliches, sondern ein „politisch-emotionales Zuhause“ biete.
AfD ohne Argumente zum Feind der Demokratie erklärt
Solche Aussagen offenbaren eine gefährliche Entwicklung: In einer echten Demokratie sollten unterschiedliche Meinungen um Wählerstimmen konkurrieren, ohne dass sie als „sektenhaft“ oder „un-souverän“ diffamiert werden. Doch genau das passiert hier. Die AfD wird nicht wegen konkreter Gesetzesbrüche oder nachgewiesener Verfassungsverstöße verurteilt, sondern weil sie Zustimmung erhält, die den etablierten Parteien verloren geht. Wer nicht ins gewünschte Bild passt, wird kurzerhand zum Feind der Demokratie erklärt. Was nicht sein darf, kann eben nicht sein.
Diese Form der Ausgrenzung zeigt weniger die angebliche Gefährlichkeit der AfD als vielmehr die Schwäche derer, die sie bekämpfen. Der Vorwurf der „Angst“ richtet sich in Wirklichkeit gegen beide Seiten: gegen eine AfD, der man angeblich Angst unterstellt – und gegen etablierte Parteien, die offensichtlich Angst vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit haben. Anstatt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, baut man ein Feindbild auf, das bequem als Rechtfertigung für harte Maßnahmen wie eine Beobachtung oder gar ein Parteiverbotsverfahren dient.
Gegner moralisch zu delegitimieren als Zeichen für Demokratiesimulation
Doch gerade diese politische Technik – den Gegner moralisch zu delegitimieren, anstatt ihn argumentativ zu stellen – ist ein Zeichen für eine Demokratiesimulation. Eine politische Klasse legt fest, wer legitimer Teil des Spiels sein darf, und grenzt den Rest aus. Wer außerhalb dieses Rahmens agiert, wird nicht nur politisch bekämpft, sondern als Gefahr für die Demokratie markiert. So entsteht kein offener Wettbewerb der Ideen, sondern ein geschlossener Kreis, in dem die Regeln so angepasst werden, dass die eigene Macht nicht gefährdet wird.
Am Ende steht die Frage: Haben wir noch eine lebendige Demokratie – oder nur eine Demokratiesimulation, in der ein Kartell der Etablierten darüber wacht, dass alles beim Alten bleibt? Wenn die AfD als Prüfstein dafür dient, dann zeigt sich, dass die eigentliche Gefahr nicht in der Opposition liegt, sondern in einer politischen Kultur, die den demokratischen Wettbewerb nur so lange akzeptiert, wie er die eigenen Machtstrukturen nicht infrage stellt.
Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.
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