Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als »gesichert rechtsextrem« hochgestuft hatte.
In einem Brief an Tulsi Gabbard teilte Cotton mit, die USA sollten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Deutschland aussetzen, bis ihre Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei anerkennt, und Anträge auf Überwachung der Gruppe und ihrer Mitglieder ablehnt.
Gefahr islamistischer Terrorakte explodiert
Zur Einordnung: Wenn Geheimdienstinformationen von den USA ausbleiben, scheppert hier (gefühlt) jeden Monat ein Islamist in ein Frühlingsfest oder Taylor-Swift-Konzert. Deutschlands totalitärer »Kampf gegen Rechts« würde damit zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung.
Unser Tweet des Tages von Jan A. Karon
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als »gesichert rechtsextrem« hochgestuft hatte. In einem Brief an Tulsi… pic.twitter.com/d6YBBTpwuc
— Jan A. Karon (@jannibal_) May 7, 2025
Karon weiter: „Noch zwei Cents zum Verfassungsschutz: Diese Behörde zeigte sich in jüngerer Vergangenheit unfähig, auch nur einen einzigen islamistischen Anschlag zu verhindern, sondern ist gänzlich blank auf dem Feld des Dschihadismus oder ausländischen Gefahrenabwehr. Ohne ausländische Geheimdienste und insbesondere Hinweise von den USA hätte es bereits dutzende Anschläge in Deutschland gegeben. Insofern ist schon der Begriff »Frühwarnsystem« irreführend, denn der Verfassungsschutz schafft es weder, früh zu sein, noch zu warnen.
In journalistischen Recherchen wird zudem regelmäßig deutlich, dass diese Behörde nicht darüber Bescheid weiß, was etwa in Moscheen oder unter prosperierenden Islamistengruppen gepredigt wird – oder welche syrischen Gefährder sich hierzulande mit was für Social-Media-Profilen bewegen. Vielmehr ist der Inlandsgeheimdienst gänzlich abhängig von Recherchen von Journalisten, Monitoringdiensten, Whistleblowern und besagtem ausländischen Diensten.
Beim Verfassungsschutz arbeiten aber auch gar nicht Mitarbeiter, die eine islamistische Gefahr großflächig monitoren und auswerten könnten, sondern überführen Dienst nach Vorschrift in eine Gefahrenbewertung, die immer so gut informiert ist, wie die Öffentlichkeit es zulässt – und die natürlich, ohne damit jeden Mitarbeiter und Beamten zu meinen, einen politischen bias hat.
Dann fragt man sich im zweiten Schritt, wer bei diesem weisungsgebundenen Inlandgeheimdienst arbeitet und stellt fest, dass dort Mitarbeiter beschäftigt werden, die in sozialen Medien Accounts betreiben, die sich selbst rechtsradikal und volksverhetzend äußern – und zum Verfassungsschutz gingen, weil sie sich am »Kampf gegen Rechts« beteiligen wollen. Das ist kein Scherz, sondern eine Recherche, die vom Autoren und SZ-Journalisten Ronen Steinke stammt, der kaum im Verdacht steht, »rechts« zu sein. Zur Erinnerung:
Der Verfassungsschutz ist auch die Behörde, die 2024 »Auch wir sind Antifa« schrieb, sich an der Verfolgung einer lächerlichen »Stolzmonat«-Kampagne beteiligte, Progressive-Pride-Flaggen nutzte, »Staatsdelegitimierung« als Beobachtungsfeld installierte, Dossiers zu Aya Velázquez und Hans-Georg Maaßen anfertigte oder eine »russische Desinformationskampagne« mit Correctiv-Artikeln zu belegen versuchte. Wo dann aber regelmäßig edgy Instagram-Videos veröffentlicht werden, die das alles zeitgemäß für digital natives aufbereiten sollen, hehe, guckt man, so lässig arbeitet euer Beamtenapparat. Allein das wirft ja schon die Frage auf: Wofür haben die Mitarbeiter dort Zeit, Ressourcen, Kapazitäten? Was für ein Selbstbild hat man, wenn man Social-Media-Rumgehampel zur Tätigkeit und Maaßen zum hundertseitigen Beobachtungsobjekt erhebt?
Kurz: Der Verfassungsschutz, übrigens eine ziemlich einmalige Behörde, für die es kaum einen internationalen Vergleich gibt, ist nicht nur weisungsgebunden, sondern Tendenzbetrieb, weil er in seiner ganzen Funktion an der Erhaltung des Status Quo interessiert ist, aus der er ja gewissermaßen hervorgeht.
Er ist aus der Zeit gefallen, weil die Gesellschaft und Umstände sich massiv verändert haben. Und wenn die Öffentlichkeit und der Zeitgeist in einer Massenpsychose im »Kampf gegen Rechts« aufgehen, ist es der Behörde gar nicht möglich, unabhängig zu agieren; sondern er wird zur behördlichen Waffe einer politischen Mitte, die sich an Macht klammert, und soll mittels Geheimdossiers und Informationssammlungen die Fassade aufrechterhalten, er schütze die Verfassung – was auch immer das bedeutet. Vielmehr aber legitimiert er mit Berichten eine politische Agenda, was vor allem nach innen wichtig für ein in sich geschlossenes System ist. Insofern ist also schon der Begriff »Verfassungsschutz« irreführend und euphemistisch. Der Verfassungsschutz ist kein Verfassungsschutz, sondern, um es mit Brodkorb und Murswieck zu sagen, Gesinnungspolizei, Feindbildmarkierer, Schandpfahl der Öffentlichkeit und politischer Pranger. – so weit Karon.
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