US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

(David Berger) Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.

Rubio auf X wenige Stunden nach Faesers Statement: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.

What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025

Vance fühlt sich an DDR erinnert

Vizepräsident Vance, dessen Sorgen um die Freiheitsrechte in der EU, besonders aber in Deutschland, spätestens seit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Geheimnis mehr sind, sprang Rubio bei und beschuldigte Faeser & Co die Berliner Mauer in neuer Weise wieder aufgebaut zu haben:

„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Auswärtiges Amt arrogant und beratungsresistent

Ebenso kurz wie arrogant-unbelehrbar reagierte daraufhin das Auswärtige Amt, das sonst gerne andere Länder in Sachen Demokratie belehrt (siehe Foto l.): „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“

Aufgrund dieser Beratungsresistenz und da das Urteil in einem größeren Zusammenhang zu sehen ist, fordert die in der Trump-Administration hoch angesehene deutsche Influencerin Naomi Seibt: „Ich fordere Präsident Trump auf, Sanktionen gegen die EU-Tyrannen zu verhängen, die diese EU-Tyrannei durchsetzen, darunter auch Rumänien. Beginnen wir mit dem Innenminister Nancy Faeser, die dieses Urteil zur Bestrafung der AfD initiierte und jegliche Kritik an Politikern verbietet.“

Warten auf den D-Day 2.0?

Mit dem bekannten Juristen Steinhöfel wird man nun fragen müssen, ob Frau Faeser noch schnell vor ihrem Amtsabschied auch den amerikanischen Vizepräsidenten und Außenminister schnell als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen lässt. Steinhöfel wörtlich: „Ich fahre Anfang Juni in die Normandie. Und dann schaue ich aufs Meer, ob die Amis kommen und uns nochmal vor dem Wahnsinn retten.“

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