Trump-Verordnung verbietet Covid-Impfpflicht an Schulen und Unis

Schulen und Universitäten in den USA, die COVID-Impfungen vorschreiben, werden künftig alle Staatsgelder gestrichen. Eine entsprechende Verordnung hat Trump letzte Woche unterzeichnet. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller

Schulen und Universitäten, die eine Covid-Impfung vorschreiben, bekommen künftig kein Geld aus Washington mehr. Eine entsprechende Verordnung hat Trump am Freitag unterzeichnet, wonach es untersagt ist, „Bundesmittel für Schulen und Universitäten bereitzustellen, die COVID-19-Impfungen vorschreiben“. Unmittelbare Auswirkung hat die Verordnung aber kaum.

Einen Tag nach der Angelobung von RFK Jr. als Gesundheitsminister ordnete Trump die Ministerien für Bildung und Gesundheit an, Richtlinien zur Einhaltung der Anordnung zu erlassen und Pläne zur Beendigung der COVID-19-Zwangsimpfungen zu erstellen.

„Damit ist das Problem gelöst“, sagte Trump nach der Unterzeichnung der Anordnung.

Sofortige Auswirkungen hat die Verordnung aber kaum. Aktuell, immerhin schreiben wir bereits Februar 2025, verlangt kein US-Bundestaat eine Covid-Impfung für Schüler an öffentlichen Schulen. Auch haben bereits mehrere Staaten ein Verbot von Impfpflichten vorgeschrieben. Es sind noch 15 Universitäten – allesamt in privater Hand – die nach Angaben von „No College Mandates“, einer Interessengruppe, die sich gegen COVID-19-Impfungen ausspricht, weiterhin COVID-19-Impfungen fordern. Sollten diese privaten Unis US-Steuergeld erhalten, dürfte das bald gestrichen werden.

Die Abgeordnete und Trumpistin Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), eine ausgesprochene Impf- und Covidskeptikerin war unter denjenigen, die im Oval Office dabei waren, als Trump die Anordnung unterzeichnete. „Unter Präsident Trump werden wir unsere Kinder nicht mehr zwingen, Impfstoffe zu nehmen, die sie nicht brauchen!“, schrieb sie auf X.

Trump, der sich weiterhin nicht kritisch zu mRNA-Impfungen äußert, hat stets betont, für Freiwilligkeit bei Impfungen zu sein. Mit dieser – eher symbolischen – Verordnung gießt er diese Position auch in eine rechtliche Grundlage. Während Trump-Unterstützer über den Schritt trotz beschränkter realer Auswirkungen jubeln, sprechen Gegner von „reiner Propaganda“.

Erstveröffentlichung bei tkp.at.

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