Wenn Merz jetzt nicht eindeutig bekennt, dass er nur mit der AfD regieren will, sind alle seine Versprechungen wertlos. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Friedrich Merz – ein politischer Heiratsschwindler?
Der neue Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, der eine strikte und sofortige Begrenzung der Zuwanderung sowie umfangreiche Abschiebungen vorsieht, hat viele Erwartungen geweckt. Manch unzufriedener CDU-Wähler, der schon im Begriff stand, zur AfD zu wechseln, hofft nun, dass ein urplötzlich geläuterter Merz es diesmal ernst meint. Er gleicht einer vielfach betrogenen Frau, die dem Heiratsschwindler eine letzte Chance einräumt – einfach, weil die bittere Erkenntnis, jahrelang betrogen worden zu sein, zu schmerzlich wäre.
Tatsächlich ist Skepsis angebracht. Meint Friedrich Merz es wirklich ernst? Will er tatsächlich auf Zufallsmehrheiten verzichten und die Brandmauer zu einer Partei einreißen, die er noch vor wenigen Tagen als eine „Giftnatter“ diffamiert hat? Oder wird sein Antrag am kommenden Mittwoch im Bundestag reines Beschwichtigungstheater sein?
Wenn Merz es ernst meint, braucht er die AfD als Koalitionspartner
Doch selbst wenn Merz es diesmal ernst meinen sollte: Er weiß er genau, dass er als Kanzler ein Programm, das er in letzter Minute von der AfD abgekupfert hat, auch nur mit der AfD wird umsetzen können.
Er braucht die AfD, und dies aus gleich drei Gründen: Erstens, weil die Linksparteien niemals mitspielen würden. Zweitens, weil nur ein starker und verlässlicher Koalitionspartner ihm helfen kann, die Widerstände innerhalb der eigenen Partei zu überwinden. Und drittens muss die Regierung für die gesamte Legislaturperiode durchhalten. Es gilt viele administrative und juristische Hindernisse zu bewältigen. Dazu braucht es Zeit und Entschlossenheit, vor allem aber eine stabile Mehrheit. Mit Wechselmehrheiten ist nichts zu gewinnen.
Merz muss sich glaubhaft machen – am kommenden Mittwoch
Wenn eine Frau einem Heiratsschwindler eine letzte Chance geben will, sollte sie auf einer sofortigen Eheschließung bestehen und am besten schon vorab einen Ehevertrag abschließen. Ebenso muss Merz eine verbindlichen und unwiderrufliche Zusage machen.
Er muss am Mittwoch im Bundestag eine verbindliche Koalitionsaussage zu Gunsten der AfD treffen.
Alice Weidel sollte in der Debatte auf einer solchen Zusage stehen. Kann Merz nicht liefern, sind alle seine Versprechungen nichts wert.
Wetten dürfen angenommen werden.
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