Volksverhetzung: Islamkritischer Streamer Shlomo inhaftiert

(David Berger) Seit gestern trendet der Hashtag „#freeshlomo“ auf X. Der islamkritische YouTuber Aron P. (Shlomo Finkelstein) wurde Ende letzter Woche und kurz vor wichtigen Wahlen aufgrund eines 2020 eigentlich zur Bewährung ausgesetzten Urteils wegen Volksverhetzung von der Straße weg inhaftiert. Zu Recht oder hat hier eine üble Gesinnungsjustiz zugeschlagen?

Update 22.08.24: „Shlomo sitzt rechtmäßig im Gefängnis“

Der bekannte Rechtsanwalt Markus Haintz bemerkt zu der Causa: „Meine Meinung und Einschätzung zum vermeintlichen FreeShlomo-Skandal, der weder die alternative Presse noch das „patriotische Lager“ übermäßig gut aussehen lässt. Wer sämtliche Fristen ignoriert und gegen mehrere Bewährungsauflagen verstößt, der sitzt rechtmäßig im Gefängnis.“

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Meine Meinung und Einschätzung zum vermeintlichen #FreeShlomo-Skandal, der weder die alternative Presse noch das „patriotische Lager“ übermäßig gut aussehen lässt.
Wer sämtliche Fristen ignoriert und gegen mehrere Bewährungsauflagen verstößt, der sitzt…

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) August 22, 2024

Ursprünglicher Bericht:

Durch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln ist aus dem Gerücht nun Gewissheit geworden: Tatsächlich befindet sich der rechte Streamer und YouTuber Aron P. („Shlomo Finkelstein“/ „Vulgäre Analyse“), derzeit in Haft.

In einem Artikel, der vor einem Jahr erschien, beschrieb ihn die JF folgendermaßen: „Der YouTuber „Shlomo Finkelstein“ ist nicht konfliktscheu. Seit 2015 veröffentlicht er Videos über das politische Geschehen in Deutschland und auch international. Woke Journalisten, Islamisten aber auch Rechtsextreme kriegen in seinen Videos immer wieder ihr Fett weg.“

Schweigen der Staatsanwaltschaft zu den Gründen

Man habe damit nur, die „Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2020, rechtskräftig seit dem 29. Juni 2021“ vollzogen. Schon im Dezember 2020 sei der Influencer wegen „Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – in 10 Fällen verurteilt“ worden.

Um welche Vergehen es sich dabei genau handelt, will die Staatsanwaltschaft nicht nennen, das 2021 rechtskräftig gewordene Urteil ist zudem in der Datenbank zu finden: „Warum es mehr als zwei Jahre dauerte, bis P. nun ins Gefängnis kam, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Amtsgericht gegenüber Apollo News erklären. Auch zu den Umständen der Inhaftierung wollte man keine Angaben machen.“ (Quelle)

Doppelte Standards

An der Inhaftierung zeigt sich, dass nicht nur England, sondern auch im linksgrün-totalitär regierten Deutschland nicht nur die von der Politik abhängigen Staatsanwaltschaft, sondern die gesamte Justiz immer mehr aus dem Gleichgewicht gerät. Der Journalist Jonas Greindberg dazu:

„Deutscher YouTuber wegen Volksverhetzung inhaftiert.

Kritik am Islam in Deutschland? Ein Jahr Gefängnis.
5 Mädchen belästigen und 1 vergewaltigen? Sie kommen ungeschoren aus dem Gefängnis.“ (Quelle)

Auf solche sich immer öfter wiederhole Ungerechtigkeiten hinzuweisen, hat nichts mit Stimmungsmache oder Hetze zu tun. Sondern mit Sorge um unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Frieden. Wer ganz offen doppelte Standards anlegt und so eine Gesinnungsjustiz betreibt, der ist nicht nur eine Gefahr für die Gewaltenteilung und damit für unsere Verfassung, sondern er provoziert auch bürgerkriegsähnliche Zustände, wie wir sie jetzt täglich auf Englands Straßen sehen.

Wer die Demokratie hasst, sperrt Andersdenkende weg

Eine Demokratie lebt von Debatten und Diskussionen. Diese ergeben nur Sinn, wenn alle für die Gesellschaft repräsentativen Stimmen beteiligt sind. Wie für die Meinungsfreiheit auch, gilt hier: gerade für die Partizipation jener Stimmen, mit denen ich wenig einverstanden bin, werde ich mich einsetzten. Freilich nur, wenn ich mir meiner Positionen und deren Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit sicher bin.

Fehlt mir dieses Selbstbewusstsein, werde ich mit Zensur, Drohungen und Angstkulissen arbeiten, kritische Stimmen mit Gewalt möglichst unauffällig aus dem Diskurs verdrängen. So wie hier geschehen mit einem wichtigen Influencer, der vier Jahre nach einem Urteil auf einmal für ein Jahr möglichst unauffällig hinter Gefängnismauern verschwinden soll.

Wer kommt als Nächster an die Reihe?

Zunehmend schweigen inzwischen auch viele alternative Medien zu diesen und ähnlichen Vorgängen aus Angst, sie könnten die nächsten sein. Was ihnen nicht klar zu sein scheint: Mit dieser Einstellung gegen sie einem immer totalitärer agierenden Regime geradezu ein Signal, dass sie sich eignen, die nächsten zu sein.

Ich schreibe das auch, weil ich derzeit eine ähnliche Erfahrung mache: