Gesinnungssteuerprüfung: Wie sieht es mit der Zukunft von PP aus?

Der Journalist Julian Marius Plutz hat mich in einem Interview, das am Samstag im „Freilich„-Magazin erschienen ist, auch nach der Zukunft von Philosophia-Perennis, das im Juni sieben Jahre alt wird, befragt.

So hatte ich zum ersten mal die Gelegenheit in einem größeren Zusammenhang über eine Sache zu sprechen, die ich hier bislang nur angedeutet hatte.

Heute wir, morgen ihr!

Was ich unbedingt zu bedenken gebe: Es geht hier nicht nur um das Schicksal meines Blogs bzw. meine privaten Angelegenheiten. Vielmehr steht hier ein Präzedenzfall an: Was bei einem regierungskritischen Blog für rechtmäßig beurteilt wird, wird auch bald bei allen anderen Anwendung finden, um die Fundamente der außerparlamentarischen Opposition einzureißen und die letzten verbleibenden Reste der „vierten Gewalt“ gleichzuschalten.

**

Ich zitiere hier aus dem letzten Drittel des Interviews:

Zum Schluss noch eine ernsthafte Frage. Wie sehen Sie sich und Ihren Blog in ein paar Jahren?

Ich würde hierzu gerne noch etwas anbringen, das für mich ein entscheidender Punkt ist.

Nur zu.

Wie jeder Blog sammle ich Spenden beziehungsweise Schenkungen, um die Seite am Leben zu halten. Mitten in der Coronazeit bekam ich eine Steuerprüfung. Dann kam der Bescheid, in dem stand, dass die Zuwendungen von drei Jahren nicht als Schenkungen anerkennbar ist, weil der Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei.

Moment. Das schreibt der Steuerprüfer?

Ja! Ich bekam vom Finanzamt ein Schreiben. In zwei ganzen Seiten lässt sich der Beamte über meinen Blog aus. Er sei „hetzerisch“, betreibe Fake News etc. Daraufhin habe ich mir einen Anwalt genommen. Doch das Finanzamt bleibt bei seiner Position. In den nächsten Wochen oder Monaten werde ich eine Rechnung über drei Jahre bekommen, sogar über Umsatzsteuer.

Und was sagt Ihr Anwalt?

Hier handelt es sich um ein Präzedenzfall. Dieses Vorgehen gab es noch nie. Wenn das Finanzamt Argumente gebracht hätte, dass die Beträge nicht als Schenkung anerkennbar sind, dann hätte ich als Laie gesagt: „Okay, Pech gehabt, dann muss ich eben zahlen“. Aber die Argumente lauten: Der Blog sei „staatskritisch“, ich betreibe „Hetze“. Hinzu kommt, dass mir das Finanzamt verbieten will, diese Sache zu veröffentlichen, was sie gar nicht dürfen.

Unglaublich.

Es zeigt, wie schwer es kritischen Bloggern gemacht wird. Wenn so etwas möglich ist, was kommt als nächstes? Für mich sind das alles Versuche, anzudeuten, dass sie am längeren Hebel sitzen. Und sie können dafür sorgen, dass bei mir die Lichter ausgehen. Wenn inzwischen bei Richtern Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, weil sie ein falsches Urteil gefällt haben, dann weiß ich nicht, wann bei mir zum ersten Mal die Polizei vor der Tür steht. Momentan lebe ich von Tag zu Tag, weil ich nicht weiß, was als nächstes passiert.

***

• Das ganze Interview lesen Sie hier: David Berger: „Für manches, das ich schrieb, musste ich um Verzeihung bitten“
• Mehr zu Julian Marius Plutz finden Sie auf PP hier. Hier geht es zu seinem Twitter-Account. Und hier zu seinem Blog.