Wird die Ampel-Regierung den Verteidigungsfall ausrufen, um weiterhin an der Macht zu bleiben? Wahrscheinlich ist es nicht, jedoch besteht durchaus die Möglichkeit. Warum erklärt Parviz Amoghli.
Ende Juli 2020 legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten vor, in dem er sich mit den verfassungsrechtlichen Aspekten und Konsequenzen einer Verschiebung der Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr beschäftigt. Im Sommer 2020, wir erinnern uns, lag der erste Lockdown und damit eine erste Welle von Grundrechtseinschränkungen gerade erst hinter uns, und schon damals war klar, dass es dabei nicht bleiben wird. Zu offensichtlich war der Wille des parteiübergreifenden Corona Regimes, das Virus im Kampf der Regierenden gegen die Regierten und für den Umbau des Rechtsstaates hin zu einem autoritären Maßnahmenstaat zu nutzen. Wie bekannt, war es dafür nicht notwendig, auf das Gutachten zurückzugreifen. Die Untertanenwerdung des einstmals freien Bürgers befand sich auch so auf einem guten Weg. Die Angstrhetorik der Regierung hatte verfangen. Die Mehrheit vollführte die geforderten Gehorsamkeitssprünge freiwillig; die, die dazu nicht bereit waren, wurden ausgegrenzt. Und so triumphierte das Coronaregime bei der zeitgerecht abgehaltenen Bundestagswahl 2021 mit einer Zustimmung von weit über achtzig Prozent.
Rund drei Jahre später, im Zeichen des Krieges, sieht die Situation allerdings etwas anders aus. Von der überwältigenden Mehrheit derer, die sich freiwillig in die Knechtschaft begaben, ist nicht mehr viel übrig. Die Menschen in Deutschland beginnen sich gegen die Transformation Deutschlands und die Kriegsrhetorik der Ampel zu wehren. Entsprechend düster sieht es für die Regierenden bei den kommenden Wahlen aus.
Doch wer jetzt frohlockt und für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl im Frühherbst 2025 auf ein Ende zeitgeistiger Bevormundung durch den Staat, vielleicht sogar auf die Rückkehr zu alten demokratischen Zuständen hofft, für den könnte es ein böses Erwachen geben. Und das nicht nur, weil aller Wahrscheinlichkeit nach mit Friedrich Merz der nächste Zeitgeistritter ins Bundeskanzleramt einziehen wird. Oder, weil die jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich gezeigt haben, dass eben jener Zeitgeist seine Anhängerschaft zu mobilisieren weiß und überdies nicht vor Koalitionen zurückschreckt, die das herrschende Parteiensystem als Blockparteiensystem entlarven. Es gibt noch eine dritte Alternative für ein „Weiter-so“ im bunten Regenbogenland. Welche das ist, verrät uns das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin heißt es unter Punkt 3: „Eine Verlängerung über den Rahmen des Art. 39 GG hinaus sieht das GG nur im Verteidigungsfall nach Art. 115a GG vor.“
Die Ratio spricht dagegen
Nun haftet der Vermutung, die Bundesregierung könnte eine angebliche oder tatsächliche russische Aggression zum Anlass nehmen, um den Verteidigungsfall auszurufen und so ihre Abwahl zu verhindern, etwas unverkennbar Verschwörungstheoretisches an. Und in der Tat erscheint eine solche Vorstellung reichlich absurd.
Aber das ist nicht der einzige Grund. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe guter Argumente, die gegen eine Ausrufung des Verteidigungsfalles mit anschließender Verschiebung der Bundestagswahl sprechen. Damit sind vor allem die innen- und außenpolitischen Folgen einer solchen Maßnahme gemeint. Im Innern sind Unruhen wahrscheinlich. Zumindest im Osten Deutschlands. Gleichzeitig würden die internationalen Partner, insbesondere die USA, dann möglicherweise unter einem Präsidenten Trump, umgehend intervenieren. Nicht militärisch, aber politisch. Und nicht zu vergessen die NATO, die im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zum Beistand verpflichtet ist. Sie würde wohl kaum dulden, wenn sich Deutschland alleine in den Verteidigungszustand versetzt.
Hinzu kommen die Reaktionen der Weltwirtschaft. Beispielsweise würden internationale Ratingagenturen Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach umgehend abwerten. Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, was das für die Volkswirtschaft bedeuten würde. Und was ist mit der zweidrittel Mehrheit im Bundestag, die es für die Ausrufung des Verteidigungsfalles laut Gutachten braucht? Wie wir bei der Abstimmung zur Impfpflicht gesehen haben, scheint es innerhalb der Fraktionen des besten Deutschlands aller Zeiten immer noch einige Abgeordnete zu geben, die couragiert genug sind, im Ernstfall gegen die Forderungen der Regierung zu stimmen. Ob dieser Mut damals einer echten Gewissensprüfung oder lediglich der Angst entsprang, bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt zu werden und so all die Privilegien zu verlieren, die das Leben eines Volksvertreters mit sich bringt – dies mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls machte der Bundestag damals die Absicht der Regierenden zunichte, die Regierten zwangsweise zu Versuchskaninchen für eine nicht erprobte Gen-Therapie zu machen. Die Entscheidung in Deutschland den Verteidigungsfall auszurufen, spielt zweifellos in derselben Liga wie die über die Impfpflicht. Daher besteht durchaus die realistische Möglichkeit, dass die Abgeordneten sich ein zweites Mal dazu aufraffen und der Regierung ein Strich durch die Rechnung machen.
Aus Erfahrung wird man klug
Wir sehen, es gibt handfeste Gründe, warum die nächste Bundestagswahl den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend am 28.September 2025 stattfinden wird. Und doch bleibt das Misstrauen. Diesem liegen zunächst einmal Bedenken grundsätzlicher Natur zugrunde. Spätestens seit 2015 herrschen in Deutschland postdemokratische Zustände. Deren zentrales Merkmal besteht in der Nicht-Relevanz von Wahlen. Wie das zu verstehen ist, hat uns Angela Merkel gelehrt. Zum Beispiel als sie erklärte, einen Parteitagsbeschluss der CDU für eine schärfere Migrationspolitik nicht umsetzen zu wollen, weil er ihr nicht in den Kram passte. Oder, ein noch besseres Beispiel, als sie aus dem fernen Südafrika per ordre de Mutti die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig machte. Den Schaden, den die FDJ Funktionärin mit ihrer offenen Missachtung von Wahlergebnissen der Demokratie in Deutschland zugefügt hat, ist bis heute nicht behoben. Und es sieht nicht danach aus, als hätten ihre Nachfolgeregierung und die angeschlossenen Funkhäuser die Absicht, dies zu ändern. Sie scheinen sich vielmehr darauf verlegt zu haben, jede Chance zu ergreifen, um die Abhängigkeit ihrer Herrschaft von demokratischen Wahlen so gut es geht zu reduzieren.
Das hat nicht zuletzt die Corona Zeit gezeigt. In jenen Monaten und Jahren hat der gelernte Insasse der Bunten Republik seine Aufseher gründlich kennengelernt. Seither weiß er, dass im bunten Deutschland durchschnittlich sechs bis zwölf Monate vergehen, bis aus einer sogenannten Verschwörungstheorie Realität wird. Zudem lernte er in dieser Zeit, zwischen den Zeilen zu lesen und zu hören, Aussagen und Handlungen zu deuten sowie stets das Gegenteil dessen als mutmaßliche Wahrheit zu betrachten, was in den Verlautbarungen des polit-medialen Komplexes proklamiert wurde.
Dass man auch nach Corona gut daran tut, an dieser Sichtweise festzuhalten, hat gerade erst das Hickhack um die zweite Kandidatur von Joe Biden als US-Präsident demonstriert. Während Bidens körperlicher und geistiger Verfall immer offensichtlicher wurde, so dass sogar sein Herausforderer Donald Trump beim TV Duell Mitleid zeigte, galten in der Bunten Republik Zweifel an der Amtsfähigkeit des amtierenden Präsidenten als – Überraschung! – rechtes Verschwörungsnarrativ. Bis zum 21.07. um 19:46 Uhr MEZ, als Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf erklärte und damit die Erzählungen des polit-medialen Komplexes ihrerseits als Verschwörungsnarrative bloßstellte. Doch das interessierte die besten Deutschen aller Zeiten nicht. Warum sollte es auch? Als moralische Herrenreiter sind sie vor Selbstkritik gefeit. Stattdessen machen sie einfach weiter, ändern den Namen des Heilsbringers von Biden in Harris und denken sich passende Geschichten und Sprachregeln aus, die bis zur Wahl im November als Gessler Hut dienen sollen.
Irrationale Eiferer
Dies vor Augen stellt sich die Frage, warum sich das bunte Deutschland beim Thema „Wahlverschiebung durch Ausrufung des Verteidigungsfalles“ anders verhalten sollte? Oder anders gefragt: warum sollte die Garantie des Kanzlers, Deutschland werde nicht zur Kriegspartei, glaubhafter klingen, als dessen Behauptung gegen eine Impfpflicht zu sein, nur um wenig später eine solche durchsetzen zu wollen?
Das bringt uns zu den Charakteren, mit denen wir es zu tun haben. In der Bonner, sowie in der Frühzeit der Berliner Republik hatten Persönlichkeiten das Sagen, die, bei allem Willen zur Macht, letztendlich doch die Grenzen des Grundgesetzes anerkannten. Gewiss, hin und wieder brauchte es dafür ein bisschen Nachhilfe, wie sie Franz Josef Strauß im Verlauf der Spiegel Affäre erfahren musste. Doch im Großen und Ganzen funktionierte es, die Politiker unterwarfen ihre ideologischen Absichten dem Grundgesetz. Voraussetzung dafür war allerdings ein gewisses intellektuelles Rüstzeug, das jedweden weltanschaulichen Allmachtsfantasien einen Riegel vorschob.
Davon kann heutzutage freilich keine Rede mehr sein. Wenn wir uns das Personaltableau der Bunten Republik anschauen, sehen wir Weltanschauungskrieger, die ihre mangelnden intellektuellen Fähigkeiten durch umso größeren Fanatismus auszugleichen versuchen. Was dabei herauskommt, lässt sich allabendlich in den Propaganda Talkshows des polit-medialen Komplexes beobachten: geistig schlichte Protagonisten, die mit dem dumpfen Blick drittklassiger Ideologen und unbeleckt von jedem Zweifel oder irgendeiner Scham behaupten, Männer seien Frauen, Stahlwerke ließen sich mit Windmühlen betreiben oder sie seien dazu aufgerufen, den Planeten und mit ihm das gesamte Menschengeschlecht zu retten.
Wie es dabei um ihr Verhältnis zum Grundgesetz bestellt ist, wissen wir spätestens seit den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen Politik, als insbesondere die Berliner Polizei mit ausgesuchter und rücksichtsloser Brutalität gegen Menschen vorging, deren einziges Vergehen darin bestand, das Grundgesetz vor der Brust zu halten. Seither ist klar: die im Grundgesetz festgeschriebenen Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat gelten nicht nur nichts in der Bunten Republik. Vielmehr werden sie inzwischen immer mehr zu Instrumenten staatlicher Repression umgewidmet.
Derweil steht zu befürchten, dass die Protagonisten der Bunten Republik gar nicht verstehen, was sie da machen, und sich wirklich für moralisch überlegen und die einzig wahren Demokraten im Land halten. Dabei sind sie noch nicht einmal imstande, den Widerspruch darin zu erkennen. Vor diesem Hintergrund scheint es fraglich, ob sie die politischen Folgen einer Wahlverschiebung tatsächlich überblicken würden. Im Gegenteil lässt die bislang zur Schau getragene Verachtung der bunten Eliten gegenüber dem Volk vermuten, diese würden die Proteste im Innern entweder ignorieren oder als Waffe im Kampf gegen rechts einsetzen beziehungsweise darin einen weiteren schurkischen, hybriden Kriegsakt Putins sehen. Ähnlich würde man wohl nach außen reagieren, wenn beispielsweise Donald Trump seine Stimme gegen eine Wahlverschiebung erheben würde. Es käme einer Bestärkung des polit-medialen Komplexes gleich. Schließlich war Trump bis zu seiner Ablösung durch Putin Hitler, das reicht für den zweiten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden. Das ist irrational, gewiss. Aber Deutschland wird auch von irrationalen Eiferern regiert.
Der Ukraine Krieg: ein Geschenk an die Regierenden
Als solche haben sie bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre Kraft dem Unwohl des deutschen Volkes widmen, seinen Schaden mehren und Nutzen von ihm wenden. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Das gilt umso mehr, wenn ihre Pläne, die kulturelle Identität Deutschlands auszulöschen und das Land in ein namenloses Siedlungsgebiet zu transformieren, auf Widerstand stoßen. Zur Not denkt man sich dann einfach irgendwas aus, um Andersdenkende kriminalisieren zu können, wie zum Beispiel Hetzjagden in Chemnitz, rassistische Übergriffe in Grevesmühlen oder Deportationspläne in Potsdam.
Derartige Kampagnen zeugen nicht gerade von einer demokratischen Gesinnung. Eher von der Verzweiflung totalitärer Gemüter, die bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands und nächstes Jahr auf Bundesebene um ihre Macht bangen. Wo andere, Demokraten, nicht mehr als eine Wahlschlappe sehen würden, geht es für die Bunte Republik um das vorzeitige, ungewollte Ende einer Mission. Nüchtern betrachtet, ist diese Furcht unbegründet. Unter einem Kanzler Merz wird die Transformation Deutschlands nicht enden, stattdessen dürfte sich nicht viel ändern. Aber ein wenig eben doch, und dieses zu erwartende Bisschen reicht bereits aus, die bunte Republik in Panik zu versetzen.
Von dieser Warte aus betrachtet, ist der russische Angriff auf die Ukraine ein wahres Geschenk für den polit-medialen Komplex. Der Krieg ist immerhin real und kann nicht innerhalb kürzester Zeit als regierungsamtliches Schauermärchen entlarvt werden. Ebenso entspricht die Bedrohungslage, in der sich Deutschland befindet, der Wirklichkeit, obgleich es Unsinn ist anzunehmen, die russische Armee würde in Bälde auf Berlin marschieren. Dennoch lässt sich die (selbstgewählte) Verwicklung der Berliner Republik in den Krieg ebenso wenig leugnen wie der Umstand, dass Moskau Berlin aufgrund dessen als gegnerische Kriegspartei betrachtet. In Zeiten hybrider Kriege resultiert daraus selbstverständlich eine Bedrohung. Die Frage ist nur, wie stark diese ist, und ob sie die Verlegung der Bundestagswahlen, und damit den Machtverbleib der Transformationsregierung rechtfertigt?
In Anbetracht der kürzlich kolportierten russischen Anschlagspläne auf den Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, ist die Versuchung natürlich groß, hierin den Beginn einer entsprechenden Angstkampagne zu sehen. Immerhin hat die Bundesregierung ja Erfahrung und Übung darin, der Untertanenwerdung des einstmals freien Bürgers mithilfe von erfundenen Horrorszenarien nachzuhelfen, Stichwort: RKI Files. Ob der Bundestag am Ende einer solchen Propagandaoffensive ein zweites Mal den Mut aufbrächte, sich gegen den bunten Zeitgeist zu stellen, kann bezweifelt werden. Umso mehr, da sich die Vorsitzenden der Parteien des besten Deutschlands aller Zeiten sicherlich nicht noch einmal die Gelegenheit entgehen lassen werden, den Menschen in Deutschland ihren Willen aufzuzwingen.
Taschenspielertricks
Aber selbst wenn es ihnen nicht gelingen sollte, potentielle Abweichler gegen den Kriegskurs zur Räson zu bringen, ist für die Bunte Republik noch nichts verloren. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bietet für diesen Fall einen Ausweg an: „Ist der Bundestag nicht beschlussfähig und kann der Mangel an Beschlussfähigkeit nicht rechtzeitig behoben werden, kann der Gemeinsame Ausschuss … mit den entsprechenden Mehrheiten den Verteidigungsfall erklären.“ Die Entscheidung, ob der Bundestag beschlussfähig ist oder nicht, liegt in Händen des Sitzungsvorstandes. Besteht hier Einmütigkeit, steht einer Feststellung hinsichtlich der Beschlussunfähigkeit des Bundestags und damit der Ausrufung des Verteidigungsfalles nichts im Wege. Und auch in dieser Hinsicht kann die Bunte Republik auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Denken wir nur fünf Jahre zurück, als die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth während einer Parlamentssitzung einen Antrag der AfD ablehnte, die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu überprüfen. Um diese herzustellen, braucht es eigentlich mindestens die Hälfte der Abgeordneten, also zu diesem Zeitpunkt mindestens 304 Parlamentarier. Damals waren allerdings nur 95 bis 100 Volksvertreter im Plenarsaal anwesend. Roth und die anderen Mitglieder des Sitzungsvorstandes, jeweils ein FDP und ein CDU Politiker, erklärten dennoch die Beschlussfähigkeit. Wenn die Aushebelung der Geschäftsordnung des Parlaments in dieser Richtung funktioniert, warum dann nicht auch in die andere?
Aber das alles ist reine Spekulation. Letztendlich bleibt uns nichts anderes übrig, als uns bis nächstes Jahr in Geduld zu üben. Dann werden wir Gewissheit darüber haben, ob die deutsche Bundesregierung es tatsächlich wagen wird, zum Zweck des eigenen Machterhalts den Verteidigungsfall auszurufen. Wahrscheinlich ist es nicht, aber durchaus möglich. Und allein das zeigt, in welch marodem Zustand sich Demokratie und Freiheit in diesem Land befinden.
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Parviz Amoghli wurde 1971 in Teheran/Iran geboren. 1974 Übersiedelung der Familie in die Bundesrepublik. Abitur, Wehrdienst, Studium der Geschichte und Germanistik in Köln, Tübingen und Wien. 2009 Preisträger beim Literaturwettbewerb „Schreiben zwischen den Kulturen“ der Edition Exil, Wien; 2010 Dramatikerstipendium des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) der Republik Österreich.
Veröffentlichungen in diversen Anthologien und Zeitschriften, Autorenstamm „TUMULT – Vierteljahreszeitschrift für Konsensstörung“. 2016 erschien von ihm das Langessay „Schaum der Zeit – Ernst Jüngers Waldgang heute“ in der Schriftenreihe ERTRÄGE der Bibliothek des Konservatismus.
2017 verfasste er mit gemeinsam mit Markus Gertken zur Bundestagswahl 2017 das Drehbuch für das Filmprojekt des „Bundes der katholischen Jugend (BDKJ)“ in der Region München „Mut zum Kreuz – Ergreif Partei“. Letzte Buchveröffentlichung gemeinsam mit Alexander Meschnig: „SIEGEN – oder vom Verlust der Selbstbehauptung“, Band 5 der Werkreihe TUMULT, 2018.
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