Montag, 22. Juli 2024

Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang konnte man sich des Eindrucks eines inzwischen längst schal gewordenen Rituals nicht erwehren. Die üblichen Gebetsmühlen wurden gedreht – aber selbst den Zeremonienmeistern war diesmal ein Hauch von lästiger Pflichtübung anzumerken. Gottfried Curio kommentiert.

Aufs Neue wurde den deutschen Bürgern versichert, wer etwa eine andere Meinung zum möglichen Vorgehen Deutschlands beim Ukraine-Krieg hat als die regierungsamtlich verlautbarte, unterliege Desinformation, Propaganda, gefährlichen Angriffen auf unsere Demokratie.

Prä-totalitäre Unterdrückungsphantasien

Es ist dieselbe, ihrerseits höchst undemokratische, Gleichsetzung von ‚legitimer‘ Meinung mit der der Regierung, wie sie auch den prä-totalitären Unterdrückungsphantasien des von Haldenwang erfundenen Phänomenbereichs ‚Delegitimierung des Staates‘ zugrunde liegt. Immer wird aktuelle konkrete Politik in die Alternativlosigkeit hochstilisiert und mit der Aura der Schutzwürdigkeit der demokratischen Staatsform als solcher umgeben; immer allein zum Schutz der Regierung, immer in beißendem Widerspruch zum unverzichtbaren Wesensmerkmal der Meinungspluralität einer wirklichen Demokratie.

Natürlich ist sich ein Haldenwang auch nicht zu schade, die längst gerichtsfest widerlegten angeblichen Vertreibungsphantasien von Potsdam einer rechtsextremistischen Gefahr zuzuschreiben, schön aufgepeppt durch seine Visionen von sich pilzartig verflechtenden Kontaktverschuldungen zu einer ‚Neuen Rechten‘ und natürlich zur AfD.

Nichts Substantielles zur AfD

Diese inzwischen längst frei über der Welt der Fakten schwebenden Narrative sollen durch endlose Wiederholung in den Status mythischer Wahrheiten gehoben werden. Dass solch realitätsfernes Denken nur noch in sich selbst kreist, soll dem Bürger verborgen bleiben.

Die Lustlosigkeit der Pressekonferenz dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es zu Faesers und Haldenwangs Lieblingsfeindbild AfD nichts Substantielles vorzutragen gab. Trotzig verweigert man sich auch hier der Konsequenz, die Fakten der völligen Belegfreiheit entsprechender Beschuldigungen endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Man werde jetzt ergebnisoffen prüfen – aber zugeben, dass man nichts gefunden hat, kommt nicht in Frage.

Ein Abblasen von der Hatz auf die AfD – dass man dazu käme, halte er, Haldenwang, für unwahrscheinlich. Hat man also gerichtsfeste Einstufungsgründe für eine gesichert extremistische Bestrebung? Nun, das müsse man ja vielleicht auch nicht haben. Man suche dann eben einfach weiter. Man muss sich klarmachen, was das heißt: Wir werden also bald hören, dass die langjährige Beobachtung eben keine Grundlage für solche Einstufung ergeben hat – aber statt dies zu zuzugeben, werde man einfach weiter machen.

Offenbar war die Anweisung aus dem Innenministerium ‚Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist‘ doch zu eindeutig. Die Bürger aber haben längst verstanden, dass hier keine objektive Amtsführung vorgesehen ist. Diese unhaltbaren Zustände müssen aus Sicht der AfD-Fraktion zu einer Neuformierung der Behörde und vor allem ihres Handelns führen.

Addendum: Potsdam-Haus soll als rechtsextremistischer Szenetreff gelistet werden (keine Satire!)

Der #Verfassungsschutz droht laut Aussage der Betreiberin das Haus im nächsten Verfassungsschutzbericht aufzunehmen? Das Haus soll als rechtsextremistischer Szenetreff registriert werden.
Da soll jemand mundtot gemacht werden#Nachrichten #Potsdam #Wannsee #Correctiv #weltwoche pic.twitter.com/PoZfHNuABX

— Victorius ✌️ (@Victorius_DE) April 18, 2024

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G. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

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