Die Deutsche Bischofskonferenz als Stichwortgeber für Ausgrenzung und Stigmatisierung. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Am 22. Februar 2024 hat die katholische Deutsche Bischofskonferenz unter dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ eine Erklärung abgegeben. Darin bezichtigt sie die AfD, eine rechtsextreme, für Christen nicht wählbare Partei zu sein.
Der offizielle Gremien-Katholizismus hat sich gleichgeschaltet mit dem Machtkartell der Altparteien, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die einzig wirksame Oppositionspartei in Deutschland zu marginalisieren. Entgegen dem Neunten Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten“ greift die Bischofskonferenz bereitwillig unbewiesene Unterstellungen eines Verfassungsschutzes auf, der seit Angela Merkel im Auftrag der Regierung Andersdenkende bekämpft und mittlerweile selbst seinen hochverdienten Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“ ins Visier nimmt.
Die höchst unchristliche Pauschalverleumdung der AfD ist inzwischen von der Unitas, dem Dachverband von fast 30 wissenschaftlichen katholischen Studentenvereinen, übernommen und ins akademische Milieu hineingetragen worden. In einer Resolution vom 25. Mai 2024 heißt es:
„… in Anbetracht des Erstarkens rechtsextremer Parteien … betrachten wir … es als unsere Pflicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.“
Unter dem Motto „in omnibus caritas (in allem die Nächstenliebe)“ beruft sich die Unitas explizit auf die Bischofskonferenz und warnt vor einem Angriff auf „die Pluralität der Interessen, die Gewaltenteilung und die Würde des Menschen“. Fazit: Als vermeintliche Antidemokraten haben AfD-Sympathisanten weder in der Kirche noch in der Unitas Platz.
Die AfD und das Framing des Rechtsextremismus
Zunächst einmal wird kein anständiger Mensch bestreiten, dass Rechtsextremismus ein großes Übel ist. Per definitionem besteht er in der Bereitschaft, auf gewaltsame Weise den demokratisch verfassten Staat anzugreifen. Glücklicherweise ist der Rechtsextremismus jedoch – im Unterschied zum Linksextremismus und vor allem auch zum Islamismus – derzeit in Deutschland kein relevanter Faktor.
Wie also kommt man auf den Gedanken, die AfD als „rechtsextrem“ zu brandmarken und hierin die Hauptgefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu sehen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein Popanz aufgebaut wird, der „leichtgläubige“ Menschen von der eigentlichen Krise ablenken soll: von massenweisen Gruppenvergewaltigungen und dramatischen Messermorden, von Deindustrialisierung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, von außenpolitischer Selbstisolierung und militärischem Vabanquespiel.
Vor diesem Hintergrund wäre der Unitas und der hohen Geistlichkeit zu empfehlen, einmal das Grundsatzprogramm der AfD zu lesen oder sich einige Interviews mit führenden Vertretern – ob man sie nun mag oder nicht – anzuhören. Man könnte sich auch die Zeit nehmen, einen Parteitag mit seinen verschiedenen Anträgen und Grundsatzdiskussionen zu verfolgen. Es ist immer hilfreich, nicht über Menschen, sondern mit Menschen zu reden oder sich zumindest anzuhören, was diese tatsächlich zu sagen haben. Und man könnte auf ausgewiesene Experten wie den Staatsrechtler und ehemaligen Minister Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) hören, der die AfD mit guten Argumenten ausdrücklich innerhalb des demokratischen Spektrums verortet.
Stattdessen aber werden die gesamte AfD und ihre Klientel mit dem äußersten Rand der Partei gleichgesetzt. Dieser Rand ist zweifellos problematisch – ebenso wie die Ränder anderer Parteien, vielleicht sogar noch mehr, da er von V-Leuten und Lockspitzel-Provokateuren des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. Allerdings ist auch er nicht rechtsextrem, sondern allenfalls rechtsradikal – ein juristisch durchaus relevanter Unterschied!
Davon abgesehen ist die Gleichsetzung des Ganzen mit einem kleinen Teil so unsinnig, wie wenn man die katholische Kirche aufgrund der Missbräuche durch einzelne Priester pars pro toto als eine Päderasten-Organisation bezeichnen würde. Offenbar macht sich der organisierte Katholizismus nicht nur mit der Staatsführung gemein. Er übernimmt auch die Diffamierungsstrategien seiner Gegner, um sie auf andere anzuwenden. Entsprechend absurd sind die einzelnen Vorwürfe.
Falsche Vorwürfe
Zunächst stellt sich die Frage, was Unitas und Bischofskonferenz mit „völkischem Nationalismus“ meinen. Mit diesem Begriff soll gezielt an die NS-Ideologie erinnert werden. Als braunes Gedankengut gilt offenbar schon die Vorstellung, jedes Volk und jede Nation hätten ein Anrecht auf ihre eigene kulturelle und geistige Identität.
Das „christliche Menschenbild“ greift aus Sicht der Unitas wohl schon an, wer unter Berufung auf die göttliche Schöpfungsordnung am biologischen Geschlecht festhält, sich gegen die Frühsexualisierung von Kleinkindern wehrt, das elterliche Recht auf Erziehung bekräftigt und sich – im Unterschied zu den meisten Kirchenfunktionären – für das Leben Ungeborener einsetzt. Oder, wer Vielehe und Zwangsverheiratungen Minderjähriger ablehnt.
Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so könnte man glauben, wird vor allem dadurch gefährdet, dass die AfD als einzige politische Kraft die systematische Aushöhlung bürgerlicher Grundrechte, die zunehmende Kriminalisierung von Regierungskritik („Delegitimierung des Staates“) und die Verfolgung von „Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Nancy Faeser) verurteilt. Dass sie den Rückfall in vormoderne und totalitäre Rechtspraktiken („Beweislastumkehr“) moniert, mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild wünscht und die Entscheidungsgewalt von nicht gewählten EU-Kommissionen auf frei gewählte Nationalparlamente rückübertragen will.
Und warum muss die „Pluralität der Gesellschaft“ gegen die AfD verteidigt werden? Weil diese Partei eine lesbische Vorsitzende hat und sich für sexuelle Selbstbestimmung und Religionsfreiheit einsetzt? Oder weil sie sich gegen den vorzugsweise aus arabischen Kulturen importierten Antijudaismus stellt und vor der Einführung von Kalifat und Scharia warnt?
Und dann steht ja noch der Vorwurf im Raum, die AfD wolle die „Gewaltenteilung“ abschaffen. Aber ist diese nicht längst beseitigt worden – gerade im Kampf gegen die AfD? Wenn der Verfassungsschutz in Komplizenschaft mit steuerfinanzierten NGOs – einschließlich der linksterroristischen Antifa – die Opposition bekämpft? Wenn Verfassungsrichter vor wichtigen Enscheidungen ins Bundeskanzleramt eingeladen werden? Wenn die Judikative zugunsten der Legislative Urteile nach zweierlei Maß fällt? Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „vierte Gewalt im Staat“ Regierungspropaganda betreibt und vom Bundeskanzleramt lancierte Fake-Narrative verbreitet („Wannseekonferenz 2.0“, „Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“)? Wenn die Exekutive, statt Schwerstkriminalität zu bekämpfen, von der Legislative auf Regierungskritiker angesetzt wird oder auf Menschen, die im Autoradio eine falsche Melodie hören?
Was ist mit den Leittugenden der Unitas?
Umso weniger hört man von Bischöfen und Unitariern zu den wirklichen Gefahren. Dabei würden sich gerade die Leitprinzipien der Unitas Virtus, Scientia, Amicitia als Richtschnur eignen.
Was die Virtus (Tugend) betrifft, so wäre es die Aufgabe der Unitas, Brücken zu bauen, den Diskurs zu stärken, im Namen der Wahrheit übler Nachrede entgegenzutreten, gemäß dem Jakobusbrief (4,11): „Verleumdet einander nicht, Brüder und Schwestern!“
In Puncto Scientia (Wissenschaft) täte die Unitas gut daran, die zunehmende Ideologisierung und Politisierung von Forschung und Lehre sowie den schrittweisen Abbau der Lehrfreiheit zu beanstanden. Weitere Themen wären die „woke“ Indoktrination von Schülern, der offene Judenhass an deutschen Universitäten und die zunehmende Bespitzelung und Drangsalierung nicht-linker Professoren durch „Meldeplattformen“. Oder aber die Zensur in Bibliotheken und das heimliche Tilgen unliebsamer Passagen aus Büchern.
Was die Amicitia betrifft: Wer Freundschaft nicht nur als ein männerbündisches Biergelage versteht, sondern als ein solidarisches Zusammenleben innerhalb einer sozial befriedeten Gesellschaft, der sollte durchaus Anstoß nehmen an allen Tendenzen der Ausgrenzung, Herabwürdigung und Diffamierung. Vor allem aber sollte er keine Feindbilder im Namen der Nächstenliebe („in omnibus caritas“) bedienen und sich nicht an einer Ausgrenzung beteiligen, die mittlerweile fast schon pogromartigen Charakter annimmt.
Verrat an den eigenen Prinzipien
Letztlich vernachlässigt die Unitas ihre Prinzipien nicht nur, sondern verrät sie. Wie in der Deutschen Bischofskonferenz heult man mit den Wölfen. Das kommt wohl nicht von ungefähr. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, Hauptfigur des systemkonformen Staatskatholizismus, und der CDU-Falke Roderich Kiesewetter sind tonangebende Bundesbrüder.
Diese Entwicklung ist tragisch. Die Unitas wurzelt in der demokratischen Studentenbewegung von 1848. Während Bismarcks Kulturkampf und später in der NS-Zeit hat sie sich vorbildlich für die Unabhängigkeit des akademischen Katholizismus engagiert – bis zu ihrem Verbot durch die Gestapo im Jahre 1938. Nun aber trägt sie dazu bei, dass Deutschland 35 Jahre nach dem Mauerfall wieder durch einen „antifaschistischen Schutzwall“ geteilt wird. Nur dass dieser jetzt „Brandmauer gegen rechts“ heißt. Im Rahmen einer politischen Apartheid begibt sie sich in die Geiselhaft eines linksgrünen Säkularismus.
Welch ein Unterschied zu früheren Unitariern! Etwa zu den Kardinälen Michael Faulhaber und Joachim Meisner, dem Europapolitiker Robert Schuman und dem Theologen Romano Guardini. Diese Männer haben zeitlebens furchtlos für ein freies katholisches Geistesleben und für eine offene abendländische Kultur gestritten. Nun wurde ihr Erbe auf dem Altar des Opportunismus geopfert.
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