Die Hysterie des Niedergangs

Im Kampf um die Macht und Pfründen mobilisiert der Parteienstaat die letzten Reserven. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Im Grunde ist die Situation eindeutig: Die Ampel-Regierung hat abgewirtschaftet und längst die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Sie hat nicht nur die Bauern, sondern den gesamten Mittelstand und die Mehrheit der steuerzahlenden Bürger gegen sich. Das zeigen sämtliche Umfragen im Bund und in den Ländern. Geblieben sind ihr die gelenkten Medien als treueste Verbündete, staatsnahe Konzerne und Finanzinstitute und natürlich ihre atlantischen Gönner und Stichwortgeber.

Verlogenheit der Kampagne

Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet auf dem Höhepunkt der von den Bürgern unterstützten Bauernproteste der Skandal um eine angebliche „Geheimkonferenz“ in die Öffentlichkeit lanciert wurde, die schon im November 2023 stattgefunden hatte und bei näherer Betrachtung nicht mehr als ein informelles Treffen von Rechtskonservativen unterschiedlicher Richtungen ohne bundespolitische Bedeutung war. Die Verlogenheit der Kampagne war dann selbst einem SPD-Mann wie Mathias Brodkorb (einer der wenigen, die in dieser Partei noch über Ver- und Anstand verfügen) zu viel, der den Pseudoskandal im „Cicero“ (leider hinter der Bezahlschranke) unter dem Titel „Der Wannsee-Scoop, der keiner ist“ nach Strich und Faden zerlegte. Eingangszitat: „Das Szenario: Ausgerechnet in einer Villa in der Nähe des Wannsees hätten sich ‚hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer‘ im Geheimen getroffen, um ‚nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland‘ zu planen. Was dieses Framing beim Leser bewirken soll, kann sich jeder ausmalen, der im Geschichtsunterricht nicht völlig geschlafen hat.“

Im Weiteren analysiert Brodkorb, was vor Ort tatsächlich stattgefunden hat und lässt zur medialen Behauptung, Sellner hätte einen Plan „zur Vertreibung von Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ (inzwischen ist sogar von „Deportation“ die Rede) vorgestellt, Beteiligte wie das CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau zu Wort kommen: „Jedenfalls in meiner Gegenwart hat niemand so etwas gesagt. Was in der Tat diskutiert wurde, war die Frage, wie man kriminelle Ausländer oder abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann. Aber darüber denkt selbst der Bundeskanzler nach.“

Falls Vosgeraus Aussagen stimmen …

Falls Vosgeraus Aussagen auch zum Thema „Briefwahl“ stimmen, so folgert der Autor: …würde das letztlich die gesamte Recherche mit einem dicken Fragezeichen versehen. Dann wäre es zwar so, dass manche Fakten stimmten, aber so neu zusammengesetzt und geframt wurden, dass sie am Ende die Wirklichkeit verzerren und nicht abbilden.“ und kommt zu dem Fazit: „Aber dass aus einem privaten ein ‚geheimes‘ Treffen wird, sich der ominöse ‚Geheimplan‘ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären.“

Das ist noch freundlich ausgedrückt, denn mit Journalismus hat diese Kampagne ohnehin nichts zu tun. Sie ist ein Element der Vorwärtsverteidigung des politmedialen Establishments, deren Motive auf der Hand liegen. Hauptakteur ist das Rechercheportal „Correctiv“, das vom Parteienstaat selbst und von US-amerikanischen Multimilliardären finanziert wird, die man hierzulande als „Philanthropen“ bezeichnet, obwohl sie das genaue Gegenteil sind, nämlich machtgierige Intriganten, die Gott spielen möchten. „Wes Brot ich esse, des Lied ich singe“, ist nicht erst seit heute das Motto willfähriger Handlanger und so deckt „Correctiv“ natürlich nur auf, was ihm seine Finanziers vorgeben, die durchaus ein Interesse daran haben, dass in Deutschland die Grünen an der Macht bleiben, die man nach meinem Eindruck durchaus als die 5. Kolonne des WEF und der angloamerikanischen Finanzindustrie bezeichnen könnte.

Fatale Erinnerungen an letzte Zuckungen des SED-Regimes

Aber zurück zum politischen Geschehen. Was auf die angebliche „Enthüllung“ folgte, war ein politmedialer Amoklauf, der fatal an die letzten Zuckungen des SED-Regimes erinnert, von staatlich organisierten Demonstrationen gegen „Rechts“ mit der „Partei- und Staatsführung“ an der Spitze (in Potsdam) über Forderungen nach einem sofortigen AfD-Verbot (über die CDU-Beteiligten schweigt man sich weitgehend aus) bis hin zu perfiden Vergleichen mit der berüchtigten Wannsee- Konferenz, was an Bosheit und Geschichtslosigkeit kaum zu übertreffen sein dürfte. Inzwischen kursiert sogar eine Petition, in der AfD-Gegner den Entzug der Bürgerrechte des Politikers Björn Höcke fordern, den man seit Jahren zu einem neuen Hitler hochzustilisieren sucht, der unmittelbar vor der Machtergreifung steht.

Das alles hat natürlich nichts mit einer tatsächlichen Gefahr für das demokratischen System der Bundesrepublik zu tun, sondern ist einzig Mittel zum Zweck. Einziges Ziel der Kampagne ist der Erhalt von Macht und Pfründen, denn inzwischen sind es Zehntausende von parteinahen Nutznießern in Politik, Medien, Bildungswesen, Gewerkschaften, dem Kulturbereich und NGOs, die vom Steuerzahler zwangsalimentiert werden. Ihr schlimmster Alptraum ist der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, denn die Mehrheit hätte keinerlei Chance auf dem freien Markt. Oder kennt der Leser jemanden, der eine Ricarda Lang, eine Nancy Faeser oder einen Kevin Kühnert hochdotiert einstellen würde?

Die Parteien haben den Staat gekapert und zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Um dessen Funktion zu sichern, wurden unter Bundeskanzlerin Merkel der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht auf Linie gebracht und zu willfährigen Vollstreckern des Parteienstaats umfunktioniert. Wenn Herr Haldenwang öffentlich bekennt, dass die Bekämpfung der AfD Sache des Verfassungsschutzes sei und von einer strafwürdigen „Delegitimierung des Staates“ durch Kritiker spricht, kann man Erich Mielke aus der Gruft Beifall klatschen hören…

Die Unterschiede zur ehemaligen DDR verschwimmen immer mehr, denn gerade das aktuelle Kabinett ähnelt dem ehemaligen Politbüro der SED in punkto Unfähigkeit, Borniertheit und Anmaßung inzwischen fast aufs Haar.

Auf dem Weg in die Diktatur

Die alte Bundesrepublik funktionierte durch die soziale Marktwirtschaft und ein relatives Gleichgewicht des linken und rechten Lagers, das zur Folge hatte, dass falsche und bürgerfeindliche Entscheidungen die Gefahr des Machtverlustes mit sich brachten.

Heute gibt es de facto eine Einheitspartei und eine verfemte Opposition, die mit allen Mitteln bekämpft wird. Über 70 Prozent der Wähler finden das nach wie vor in Ordnung, auch wenn inzwischen ein gewisses Umdenken eingesetzt hat, das die Existenzängste der Herrschenden befördert. Und niemand sollte sich täuschen, freiwillig werden diese Herrschaften ihre Machtpositionen nicht aufgeben, eher sucht man den Weg in eine unverblümte Diktatur, denn Parteiverbote und die Stigmatisierung Oppositioneller bis hin zum Entzug ihrer Bürgerrechte sind durchaus totalitäre Elemente, die in Deutschland traurige Tradition haben.

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