Donnerstag, 21. November 2024

AfD: Finanzierung der Hamas mit deutschen Steuergeldern umgehend beenden!

„Nach über zwölf Stunden Terrorkrieg gegen Israel konnte sich Annalena Baerbock immer noch nicht dazu durchringen, den Palästinensern die über 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder zu streichen. In Israel mordet deutsches Geld“ (Julian Reichelt)

Mit Erschütterung hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf die Angriffe der Hamas auf Israel reagiert und fordert das sofortige Ende der Gewalt. Petr Bystron, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt Stellung.

Mit Entsetzen haben wir die schweren Angriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel mit bisher über 40 Todesopfern zur Kenntnis genommen. Die islamistische Hamas greift Israel seit Samstagmorgen vom Gazastreifen aus massiv aus der Luft, am Boden und vom Meer aus an und hat offenbar dem Land den Krieg erklärt.

„Wir sind im Krieg“

Benjamin Netanjahu erklärte in einer Ansprache: „Bürger Israels, wir sind im Krieg.“ Wir verurteilen die terroristischen Angriffe aufs Schärfste. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Dies gilt auch für alle Maßnahmen, die den Angriff schnell beenden helfen und die Angreifer zur Rechenschaft ziehen können.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Es wird nun endlich Zeit, die offenen und versteckten Finanzierungen dieser Organisation, auch aus Richtung der UN, der EU und von deutscher Seite, zu beenden.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Addendum (David Berger): Auswärtiges Amt sieht keinen Handlungsbedarf

Der für Außenpolitik zuständige CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat sich gestern Abend ähnlich geäußert:
„Angriffe der Hamas auf Israel und die Verbrechen gegen die israelische Zivilgesellschaft sind auf das Schärfste zu verurteilen. Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde.“ Und gefordert: „Deutsche Zahlungen an Palästinensische Autonomiebehörde müssen spätestens jetzt eingestellt werden, angesichts der Aussagen von Palästinenserpräsident Abbas, der das Vorgehen der Hamas verteidigt und somit unterstützt.“
Die Antwort des Auswaertigen Amtes dazu schockierend: „Es gibt keine direkten Zahlungen an die PA, auch keine Budgethilfen. Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.“
PP-Redaktion
PP-Redaktion
Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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