(David Berger) Irgendwie hatte man bei ARD & Co gehofft, der SPD mit der Meldung vom Stopp der staatlichen Finanzierung der „Seenotrettung“ doch noch die heute anstehenden Wahlschlappen ersparen zu können. Doch mit unüberbietbarer Chuzpe teilte Baerbocks Ministerium kurz danach mit: Kein Stopp! Und auch die Union hat längst der Fortsetzung der Finanzierung zugestimmt.
Eigentlich wollten „Tagesschau“ und Co ihrem eigenen Selbstverständnis treu nur Wahlkampf für Linksgrün machen, als sie – kurz vor den heutigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen – am Freitag Morgen verkündeten, dass die „Bundesregierung offenbar gegen weitere Zahlungen“ an die privaten „Seenotretter“ sei:
„Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.“
Der Hintergrund: die überwiegende Mehrheit der Deutsche sind gegen die Förderung dieser NGOs, die nicht wenige schlicht nur noch als „Schlepperschiffe“ bezeichnen. Und europäische Länder von Ungarn bis Italien schütteln aufgrund dieser Zahlungen nur entrüstet und verärgert den Kopf.
Auch die Union hat die Mittel für die „Seenotrettung“ mitbeschlossen
Doch die Meldung war gerade durch die Netzwerke gegangen, noch nicht einmal gedruckt, kam bereits das Dementi aus Baerbocks Außenministerium:
„Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“
Aufgrund eines „technischen Versehens“ sei lediglich im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt.
An dieser Episode wird deutlich: Die Äußerung des Bundeskanzlers und das, was die gleichgeschalteten Medien daraus machten, war einer der üblichen markigen Wahlkampfsprüche, für die später – in diesem Fall schon wenige Stunden später – gilt: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern!“
Trotz einer sich abzeichnenden Katastrophe sind die Altparteien alle mehr oder weniger fest entschlossen, an der verfehlten, vom System Merkel installierten Migrationspolitik etwas zu ändern. Das gilt im Übrigen auch für die Union: Dem Ende 2022 gefassten Beschluss des Bundestages, nach dem die zivile „Seenotrettung“ im Mittelmeer mit zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Steuergeldern finanziert werden soll, hat auch die Union zugestimmt.
Politik der Zerstörung unseres Landes geht weiter
Klaus-Rüdiger Mai stellt zutreffend fest: „Schaut man sich die verzweifelte Situation bezüglich der hohen Migrantenzahlen in Thüringen, in den Großstädten, in Berlin, in vielen Landkreisen an, dann wird deutlich, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes regiert. Annalena Baerbock hat ohnehin schon öffentlich erklärt, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wähler denken oder wollen.
Das dürfte für die gesamte Bundesregierung gelten, die das Gegenteil von dem macht, was sie öffentlich ankündigt. Sie spricht von der Ordnung der Migration und forciert gleichzeitig die Migration in die deutschen Sozialsysteme. Sie hat noch nichts geleistet, was nicht mit Zerstörung einher geht und den Niedergang vorantreibt. In der Sozialpolitik, in der Migrationspolitik, in der Energie- und Wirtschaftspolitik.“
Den Terror feiern
Abschließend sollten wir bedenken: Unter den seit 2015 in unser Land gelassenen Migranten sind auch Tausende, die so ähnlich ticken, wie jene Palästinenser, die in Neukölln und anderen Orten in Deutschland den Terror der Palästinenser gegen Israel, die Ermodrung von Juden und eine deutsche Geisel phrenetisch feiern!
Die junge Frau, deren Körper von der Hamas während des Angriffs auf Israel gezeigt wurde, ist als deutsche Staatsbürgerin #ShaniLauk identifiziert worden. Sie war zu Besuch auf einem Musikfestival in Israel. Ihre Mutter appelliert, ihr bei der Suche nach ihrer Tochter zu helfen. pic.twitter.com/Ytn9Gmgx35
— 𝙰𝚑𝚖𝚊𝚍 𝙰. 𝙾𝚖𝚎𝚒𝚛𝚊𝚝𝚎 | احمد ع. عميرات (@ahmad_omeirate) October 8, 2023
Also, Frau Baerbock, Faeser & Co, erzählt uns nicht, Eure finanzielle Unterstützung der Invasion sei ein Akt der Menschlichkeit! Genau das Gegenteil ist der Fall!
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 Irgendwie hatte man bei ARD & Co gehofft, der SPD mit der Meldung vom Stopp der staatlichen Finanzierung der "Seenotrettung" doch noch die heute anstehenden Wahlschlappen ersparen zu können. Doch mit unüberbietbarer Chuzpe teilte Baerbocks Ministerium kurz danach mit: Kein Stopp! Und auch die Union hat längst der Fortsetzung der Finanzierung zugestimmt.){kind=link}