Nach Medienberichten aus den USA führen immer mehr Spuren in die Ukraine. Ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung für den Terroranschlag? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle
Die Washington Post berichtete, der US-Geheimdienst CIA habe drei Monate vor dem Anschlag von ukrainischen Plänen für einen solchen Anschlag erfahren. Ausnahmsweise wurde umgekehrt die CIA von einem europäischen Geheimdienst informiert, dass sechs Angehörige einer Eliteeinheit unter Führung der ukrainischen Armee die Nord-Stream-Pipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen sollte, berichtete die WeLT und einige andere Medien. Selenskyj wurde angeblich nicht informiert, um später seine Hände in Unschuld waschen zu können.
Im September 2022 stellte ich die These infrage, dass es nur die US-Navy gewesen sein konnte. Zwar hatte der amerikanische Präsident deutlich erklärt: «Wir werden dem (Anm.: Nord-Stream) ein Ende setzen.» Die Koordinaten der zu sprengenden Stellen der Pipeline wurden wohl beim vorausgegangenen Seemanöver von der US-Navy festgelegt. Doch schon in diesem Artikel nord-stream-sprengung-war-kein-grosses-problem vom September 2022 traute ich den Terroranschlag auf unsere Gasversorgung der Ukraine zu, so wie ich Selenskyj alles zutraue. Und ein weiteres Mal thematisierte ich dies in meinem Artikel vom März 2023 pipelinesabotage-traute-man-der-ukraine-nicht-zu. Die Ukraine war schon immer gegen die Ostseepipeline, weil sie selbst und alleine den Reibach mit der Pipeline durch ihr Land machen wollte – und es wohl auch weiterhin tun will.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und jetzt auch Innenministerin Faeser kündigten Aufklärung an“. Tatsächlich, auch eine „brutalst mögliche“? Wieso eigentlich die Innenministerin, waren es denn Deutsche? Wäre das nicht eher Sache der Außenministerin, wenn die Indizien ins Ausland führen? Oder hat die Ministerin des Äußersten Baerbock bei ihrem jetzigen Besuch Selenskyj gefragt, „Wolodymyr, verleiht IHR dieser Crew das Verdienstkreuz oder müssen wir Grünen das veranlassen?“ Ist die Aufklärung über den Anschlag überhaupt gewünscht oder sind alle Verantwortungsträger – einer träger als der der andere – einschließlich des Kanzlers froh darüber, wenn die Täterschaft nie ans Licht kommt?
Klar ist jedenfalls, wer das Opfer des Anschlags ist. Es ist die deutsche Bevölkerung; und nicht zu vergessen unsere Wirtschaft. Wir beziehen jetzt unser Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Und natürlich das exorbitant teure LNG aus den USA, der Karibik, drei Ländern Afrikas und von den Scheichs der VAE. Und das hat seinen Preis, der „unter Freunden“ unverschämt ist, insbesondere aus den USA. Die Energiepreise nehmen nun einen größeren Anteil an den Lebenshaltungskosten ein, sie haben inflationäre Ausmaße angenommen. Das erklärte Wunschziel zwei Prozent Preissteigerung – in meiner Zeit war das die Obergrenze, nicht die gewünschte Inflation – wird angesichts dieser Energiepolitik nie wieder so sein. Und die Medien kolportieren, dass uns Russland das Gas abgestellt habe. Nein, unsere rot-grünen Energiewendepolitiker wollten kein Gas mehr; schließlich erfüllte Russland diesen Wunsch. Und das russische Erdöl kommt nun über Indien als Kraftstoff zu uns. Natürlich ist der Umweg und der Zwischenhandel kostenträchtig.
Würde man jemandem Waffen an die Hand geben, der im Verdacht steht, diese auch gegen einen selbst einzusetzen? Solange Deutschland noch in der Lage ist, die schon vor dem Krieg marode Ukraine mit Waffen zu versorgen, die sie auch selbst hätte produzieren können, eine Millionen Menschen aufzunehmen und zu unterhalten, sind wir geachtete Europäer im Gegensatz zum geächteten Putin. Doch irgendwann ist unser Rüstungsmaterial an die Ukraine im Krieg verschrottet und die Aufrüstungskapazitäten sowie unsere Staatskasse pfeifen auf dem letzten Loch.
Viele aus der Ukraine gekommene Frauen und Mütter werden zunehmend Witwen, die eher hierbleiben werden als zurückzukehren. Sie werden in der Ukraine als „Trümmerfrauen“ ausfallen, die ihr Land wieder aufbauen helfen – nicht wie deutsche Frauen es nach dem Zweiten Weltkrieg hierzulande taten. Zwar hat die EU hat angekündigt das zu tun, aber 750 Mrd. Dollar Wiederaufbaukosten sind kein Pappenstiel. Am Ende wird ein Großteil an uns hängen bleiben. Was geschieht aber, wenn uns die Kraft zur Hilfe ausgeht?
Selenskyj ließ im economist jetzt durchklingen, was dann geschehen könnte: Wenn die Europäer die Hilfe drosseln, würden sich die ukrainischen Flüchtlinge wohl nicht mehr so gut benehmen. Das werde «keine gute Geschichte» für Europa. Niemand wisse, wie sie reagieren, wenn sie sich «im Stich gelassen» fühlten. Müssen wir neben Unannehmlichkeiten durch Zuwanderer aus dem Süden künftig auch solche aus dem Osten befürchten? Doch auch die Ermunterung zur Weiterführung des Krieges ist keine gute Geschichte für Europa, weder für Westeuropa noch für Osteuropa/Russland, für die Ukraine schon gar nicht.
Der blutigste Krieg spielt sich inzwischen östlich der Ukraine in den autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk ab. Ein Waffenstillstand mit dem Ziel einer Friedenslösung ist überfällig, es ist genug gestorben! „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden: Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“ ist Tenor dieses Verhandlungsvorschlags von drei Professoren und einem General a.D., der in eine Lagebeurteilung und in drei Phasen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen europäische Sicherheits- und Friedensordnung gegliedert ist. Es wäre sachdienlicher, die Ministerin des Äußersten würde sich statt eines weiteren Ukrainebesuchs diese Friedensinitiative zu Gemüte führen. Lesen ist besser als plappern.
Aufrechnung gegenseitiger Zusagen mit Schadenersatzforderungen: Die geschaffene „Plattform“ https://www.ukraine-wiederaufbauen.de/ ist die eine Sache der deutschen Zusage als Geberland. Die andere Sache muss meines Erachtens sein, unsere Forderung an die Ukraine gegenzurechnen, wenn der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines tatsächlich auf das Konto der Ukraine geht. Der Schaden dürfte weit höher sein als die 10 Mrd. Euro dafür: „Das Projekt war ursprünglich einmal mit 8 Milliarden Euro veranschlagt, durch die jahrelange Verzögerung mit Baustopp und Sanktionen dürften sich die Kosten inzwischen auf etwa 10 Milliarden Euro belaufen.“ Die Zerstörung kostete Deutschland mehr, weil neben den Baukosten auch das billige russische Gas durch anderes teureres Gas ersetzt werden muss.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors.
