Donnerstag, 30. Mai 2024

Geldwäsche-Ermittlungen gegen Michael Ballweg eingestellt, aber er bleibt weiter in Haft

(David Berger) Erfreuliche Wende im Fall Ballweg: Im Zusammenhang mit der Anklage-Erhebung musste die Staatsanwaltschaft jetzt sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Mitbegründer der Querdenker-Bewegung fallen lassen.

Heute Morgen berichteten wir noch: Der Querdenken-Aktivist Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Haft – obwohl sich die haftauslösenden Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden längst in Staub aufgelöst haben. Beim heutigen Haftprüfungstermin wäre Ballweg nach neun Monaten U-Haft wohl freigekommen.

Heute Nachmittag nun eine Kehrwende in dem Fall. Es stellt sich heraus: Im Zusammenhang mit der Anklage-Erhebung musste die Staatsanwaltschaft sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Mitbegründer der Querdenker-Bewegung fallen lassen.

„Achtung Reichelt“ mit Exklusiv-Informationen

Entsprechende Nachrichten beziehen sich auf die Sendung „Achtung, Reichelt!“ Der ehemalige Bild-Chefredakteur hat offensichtlich exklusiv diese Nachricht als erster verbreiten können. Ballweg aus der U-Haft erleichtert: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

„Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“ (Quelle)

Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt

Im diesbezüglichen Schreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorlag, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“

Und nun?

Prof. Stefan Homburg hat den gegenwärtigen Stand zusammengefasst:

1. Betrugsvorwurf wurde 2022 fallengelassen, Geldwäschevorwurf heute ebenfalls,

2. Michael bleibt trotzdem in Haft,

3. Justiz sagt nicht, warum,

4. als Gruppenvergewaltiger wäre er längst frei!

Aktuelles Michael Ballweg

1. Betrugsvorwurf wurde 2022 fallengelassen, Geldwäschevorwurf heute ebenfalls,
2. Michael bleibt trotzdem in Haft,
3. Justiz sagt nicht, warum,
4. als Gruppenvergewaltiger wäre er längst frei!https://t.co/YMRpKpJ7wj https://t.co/hFNqnAA5Xk

— Stefan Homburg (@SHomburg) March 22, 2023

Mehr dazu: Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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