Samstag, 20. Juli 2024

Berlin: Jede Nein-Stimme gegen den Klimawahn ist dringend notwendig! Bitte gehen Sie zur Abstimmung!

Ein Gastbeitrag von Joseph B. Sendlinger

Am kommenden Sonntag (26.3.2023) findet in Berlin der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ statt. Der Volksentscheid wurde deshalb angesetzt, weil für ein entsprechendes Volksbegehren Ende 2022 genügend Unterschriften gesammelt wurden. Senat und Abgeordnetenhaus lehnten die Annahme der Gesetzesinitiative ab. Deshalb soll nun das Volk entscheiden.

Der reine Horror: Ziele und Auswirkungen der radikalen Klimainitiative

Der Volksentscheid hat das Ziel, Berlin durch Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Erreichung der „Klimaneutralität“ bis 2030 zu verpflichten.

Eine Annahme des Volksbegehrens würde für das Leben in Berlin den Horror bedeuten. Selbst der rot-rot-grüne Senat hat die Ziele der radikalen Klimainitiative für praktisch unerreichbar erklärt. Autofahren kann man dann sowieso vergessen, Heizen weitgehend auch. Aber auch öffentliche Verkehrsmittel, Lastwagen und Notarztwagen stoßen CO2 aus, Supermärkte und Krankenhäuser brauchen Energie, und Kochen geht auch nicht ohne Strom oder Gas. Kurz, das gesamte Leben käme in kurzer Zeit weitgehend zum Erliegen.

Die Auswirkungen gehen aber weit über Berlin hinaus. Eine Annahme würde ähnliche Initiativen in anderen Gegenden befördern, in Deutschland und international. Eine Ablehnung hingegen würde den Klimafanatikern einen kräftigen Dämpfer versetzen.

Wann gilt die Initiative als angenommen?

Dafür müssen zugleich zwei Bedingungen erfüllt sein:

  1. Mehr Ja- als Nein-Stimmen
  2. Mehr als 25% der Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen (sog. Quorum).

Abstimmungsberechtigt sind nach offiziellen Angaben 2.431.772 Personen. Um das Quorum zu erreichen, sind also ungefähr 608 000 Ja-Stimmen notwendig. Das entspricht den 25% der Wahlberechtigten.

Der Volksentscheid hat bindenden Charakter. Wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind, ist der Text der radikalen Klimainitiative automatisch Gesetz.

Wie kann der Volksentscheid ausgehen?

Möglichkeit 1:

Mehrheit der Abstimmenden stimmt mit Ja, aber das Quorum wird verfehlt.

  1. B. 20% der Wahlberechtigten stimmen mit ja, 10% der Wahlberechtigten stimmen mit Nein. Das ergibt eine Zweidrittelmehrheit für den Antrag. Trotzdem ist er abgelehnt, da das Quorum von 25% nicht erreicht ist.

Möglichkeit 2:

Mehrheit der Abstimmenden stimmt mit Ja und Quorum wird erreicht.

  1. B. 26% der Wahlberechtigten stimmen mit ja, 24% der Wahlberechtigten stimmen mit Nein. Der Antrag ist angenommen.

Möglichkeit 3:

Quorum würde erreicht, aber Mehrheit der Teilnehmer stimmt mit Nein.

  1. B. 26% der Wahlberechtigten stimmen mit ja, 27% der Wahlberechtigten stimmen mit Nein. Der Antrag ist abgelehnt.

Auf die Abstimmungsbeteiligung kommt es an

Wir sehen an diesen Beispielen, dass der Abstimmungsbeteiligung eine entscheidende Rolle zukommt.

Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Berliner Wahlberechtigten die extreme Klimainitiative nicht gut findet. Das nützt aber dann nichts, wenn eine radikale Minderheit erfolgreich mobilisiert wird und die vernünftige Mehrheit zu Hause bleibt. Der verhängnisvolle Effekt der schweigenden Mehrheit also.

Viele Gegner des extremen Klimawahns setzen darauf, dass das Quorum nicht erreicht wird. Sie meinen deshalb, wir könnten den ganzen Quatsch einfach ignorieren und am Sonntag zu Hause bleiben. Sie nehmen an, dass schon nicht ein Viertel der Wahlberechtigten diesem gefährlichen Unsinn zustimmen wird. Das kann so kommen. Darauf sollten wir uns aber nicht verlassen. Deshalb ist es gefährlich, den Volksentscheid zu ignorieren.

Dass es überhaupt zu der Abstimmung am Sonntag kommt, beruht darauf, dass für das radikale Klimabegehren erstaunlich viele Stimmen im Vorfeld gesammelt wurden: Für das Volksbegehren mussten mindestens 7% der Stimmberechtigten unterschreiben. Dieses Quorum wurde nach der Auszählung durch die Bezirksämter deutlich überschritten.

Hohe symbolische Bedeutung über Berlin hinaus

Selbst wenn das Quorum nicht erreicht wird, hat die Abstimmung hohe symbolische Bedeutung.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal das obige Beispiel 1: Zweidrittelmehrheit für den Antrag bei geringer Wahlbeteiligung und verfehltem Quorum. Die Schlagzeile der Zweidrittelmehrheit für einen radikalen Klimaantrag würde um die Welt gehen, die geringe Wahlbeteiligung nur am Rande erwähnt. Verbunden würde das dann mit der Klage über die vermeintliche Ungerechtigkeit des Quorums.

Umgekehrt senden viele Nein-Stimmen ein klares Signal gegen den Klimaextremismus!

Selbst wenn das Quorum nicht erreicht wird: Es ist von größter Bedeutung, dass alle Berliner Wahlberechtigten, die bei Trost sind, am Sonntag zur Abstimmung gehen.

Setzen Sie dem radikalen Klimawahn ein ganz klares Nein entgegen!

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Quellen:

https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1270020.php

https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1293868.php

https://www.berlin2030.org/

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