Samstag, 22. Juni 2024

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Ballweg weiter in Haft

(David Berger) Der Querdenken-Aktivist Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Haft – obwohl sich die haftauslösenden Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden längst in Staub aufgelöst haben. Beim heutigen Haftprüfungstermin wäre Ballweg nach neun Monaten U-Haft wohl freigekommen.

Der Termin wurde jedoch abgesetzt, weil die Staatsanwaltschaft es nun doch nach endlos langem Warten hinbekommen hat, endlich eine Anklage gegen einen der Väter der Querdenken-Bewegung zu erheben. Zum Inhalt möchte man sich aber dort nicht äußern. Die U-Haft dauert also weiter fort.

Die taz schreibt: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das hat der Anwalt des 48-Jährigen am Dienstag bestätigt. Offen bleibt allerdings die Frage, was ihm konkret vorgeworfen wird.

Dazu äußerte sich die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht, auch einen Namen nannte die Anklagebehörde nicht. Es könnten keine weitergehende Auskünfte erteilt werden, sagte ein Sprecher. Der Anwalt Ballwegs sagte auf Anfrage, er wisse nur von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten, ihm lägen aber bislang keine schriftlichen Gründe vor.“

Ballwegs Demo-LKWS gesprengt

Prof. Stefan Homburg hat in diesem Zusammenhang auf ein interessantes Detail hingewiesen:

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Am Rande meiner Stuttgarter Rede im Mai 2020 vor 20.000 Zuhörern sprach ich persönlich mit der im Film gezeigten Frau.

Kurz darauf wurden Technik-Lkw für die von Michael Ballweg organisierten Demos gesprengt. Das war nicht Antifa. Google-Tip: „Celler Loch“. 1/2 pic.twitter.com/37drGQA6Cx

— Stefan Homburg (@SHomburg) March 21, 2023

Anklage erheben statt sich zu entschuldigen

Info am Rande: Als Celler Loch „wurde die Aktion Feuerzauber des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß.“ (Quelle).

Das sich damit auf tragische Weise fortsetzende, unverständliche Verhalten der Justiz fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der immer mehr Menschen aufwachen und eine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen fordern.

Ausgerechnet an diesem Wendepunkt erhebt der Staat Anklage gegen einen, dessen Vergehen es war zu früh vor dem zu warnen, was nun immer mehr als enormen Fehler erkennen. Er erhebt Anklage statt sich bei ihm zu entschuldigen und zu bedanken, dass er gewarnt hat, als die Justiz teilweise noch beim schmutzigen Spiel mitmachte. Wille zur Aufarbeitung, Wille Gerechtigkeit und damit den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen? Fehlanzeige! Täuscht euch nicht: So kommt ihr uns nicht davon!

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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