Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh

Gestern wurde von der privaten Trading Hub Europe verkündet: „Die Gasbeschaffungsumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen“. Bundeswirtschaftsminister „Robert Habeck verteidigt Gasumlage: ‚Gerechtest mögliche Lösung'“. Tatsächlich ist es die schlechtestmögliche Lösung. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Selbst eine (geordnete) Insolvenz von Gasunternehmen wäre besser gewesen. Einige Energiekonzerne verzichten sogar auf Zahlungen aus der Umlage, die ihre Kunden trotzdem bezahlen müssen.

Viel besser wäre es gewesen, die Politik hätte uns gar nicht erst in diesen Schlamassel geführt. Frau Merkel ist für die hohe Abhängigkeit vom russischen Gas verantwortlich. Die aktuelle Bundesregierung ist allerdings dafür verantwortlich, dass sie meint, Herrn Putin bei Energielieferungen sanktionieren zu müssen. Das läuft nicht nur für die deutschen Verbraucher denkbar schlecht, sondern beschert dem russischen Präsidenten für seine Kriegsführung erhebliche Zusatzeinnahmen.

Knappes Gas zur Verstromung einsetzen

Schlechter kann man es kaum machen, aber Herr Habeck schafft auch das, indem er knappes Gas zur Verstromung einsetzt und zugleich die noch gut und sicher laufenden deutschen Atomkraftwerke abschalten will. Am Verbot deutscher Gasförderungen halten die Grünen natürlich ebenfalls fest und die politische Einkaufstour für zusätzliches Gas hat nichts gebracht.

Aber die Konzerne sollen nicht darunter leiden, sondern ihre Kunden, weshalb in laufende Verträge eingegriffen wird, um alle Preiserhöhungen gleich weitergeben zu können (siehe ‚Regierung will Energiekonzerne subventionieren und ihnen vertragswidrige Preiserhöhungen erlauben‘). Zusätzlich wird die Gasumlage eingeführt, damit auch kein Kunde von höheren Preisen verschont bleibt.

Staat wird immer übergriffiger

Wenn schon Konzerne vor Fehler der Politik verschont werden sollen, dann müsste die Kompensation aus dem Staatshaushalt erfolgen. Aber die Politiker wollen nicht sparen und die FDP will auch keine Steuern erhöhen, sondern lieber eine ganz neue Zwangsabgabe einführen, die willkürlich die Gaskunden trifft statt alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit.

Alle drei Monate soll die Umlage vom Dienstleister der Gaslieferanten neu berechnet werden. Ihr versprochener Wegfall 2024 ist ähnlich wahrscheinlich wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Schließlich bereichert sich der Staat noch an der Mehrwertsteuer für die ungerechte Umlage, die keinen Mehrwert schafft. Diese Steuereinnahmen wollen die Politiker angeblich gar nicht, aber leider, leider würde sie das EU-Recht vorschreiben, das einfach vom Himmel fiel.

Der Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.

Und unseren Tweet des Tages gibt es gleich passenderweise hier:

Diese Warnung von Trump aus dem Jahr 2018 wird wohl in die Geschichtsbücher gehen. Ich glaube (hoffe!), dass sehr vielen das Lachen mittlerweile im Halse steckengeblieben ist ? #Gasumlage #Scholz #Gaskrise #Habeck pic.twitter.com/WYS2IK613w

— Ulrike Schielke-Ziesing,MdB (@ulschzi) August 15, 2022

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