Der kleine Sitzungssaal BL4 im sechsten Stock der Dorotheenstraße 101, direkt neben dem Reichstag gelegen, wird offenbar als Schlachtfeld für politische Kindergartenkämpfe missbraucht. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller

Dieser Raum mit direkten Blick auf historisches Gemäuer, technisch bestens ausgestattet, nutzt dennoch auch altbewährte Flipcharts. Wie von Geisterhand werden dort regelmäßig die letzten politischen Frohbotschaften hinterlassen. Genutzt wird dieser Raum speziell von der Alternativen für Deutschland und den Grünen nach vorheriger Reservierung bei der Bundestagsverwaltung.

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Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände

Nun mögen 100 Papierbögen pro Jahr auf Steuerzahlerkosten die Staatsverschuldung nur unwesentlich erhöhen, zeigen die doch den sorglosen Umgang mit Ressourcen im Kleinen. Dass derartige Hassreden, die auf das vordemokratische Niveau der Schmierfinken hindeuten, soll nicht unbekannt bleiben.

Ganz und gar nicht mehr spaßig findet es die Bundestagspolizei (210 Polizeibeamte im Vollzugsdienst), wenn wegen Sachbeschädigung  gegen Unbekannt ermittelt werden muss. Büroeingangstüren in den Fluren des Deutschen Bundestags der AfD-Bundessprecher Dr. Weidel und Chrupalla sind regelmäßig Zielscheibe von Hass und Hetze. Auch im Ältestenrat des Deutschen Bundestages ist dieser parteipolitisch motivierte Vandalismus ständig auf der Tagesordnung.

200 Euro pro Woche im Mülleimer

In den Gängen des 6. Stocks, dort wo auch viele Abgeordnetenbüros der AfD sich befinden, liegen auch AfD-Prospekte aus. Regelmäßig finden sich diese montags zerknüllt in den Papierkörben der Flure wieder.

Über diese kleinen Scharmützel möchte man am liebsten darüber hinwegsehen. Doch besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert.

Auf Nachfrage beim parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Götz Frömming, erklärte dieser telefonisch:

„Wer die politische Auseinandersetzung mit Schmähungen und Schmierereien führt, gehört in den Kindergarten und nicht in den Deutschen Bundestag.“

Weder ökologisch noch demokratisch auf der Höhe sind wohl jene, deren Werke mitten im Bundestag zu beobachten sind.  Hass und Hetze, ein linkes Markenzeichen.

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