(David Berger) Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt unmissverständlich, wie totalitär und bürgerrechtsfeindlich Parteimitglieder seiner Partei zu werden bereit sind, wenn man ihnen die Macht dazu gibt. Er scheint fest entschlossen nun auch „Telegram“, einer der letzten Messenger-Domänen des offenen Dialogs den Garaus zu machen.
Dass unser neuer Bundesjustizminister Marco Buschmann so liberal ist wie die Taliban fortschrittlich, habe ich auf Twitter und hier auf PP bereits vor dessen Ernennung zum Minister immer wieder erschrocken feststellen müssen.
Neu im Amt zeigt er dies auch nun ganz schamlos. Buschmann scheint – im Rahmen der Umwandlung unserer offenen Gesellschaft in eine Gesinnungsdiktatur – fest entschlossen, nun dem Messenger „Telegram“ den Garaus machen zu wollen. Und das, wie es gute alte deutsche Sitte ist, nicht nur in dem für ihn zuständigen Bereich, sondern gleich für die ganze Welt, zumindest für Europa.
„Unanständig und kriminell“
Im Staatsfunk verkündete er: „Was auf Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.“
Was auf #Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. pic.twitter.com/MAAb3QrwdB
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) December 14, 2021
Geht es noch unanständiger als die FDP?
Bereits die Tatsache, dass Buschmann „unanständig“ und „kriminell“ in einen Topf wirft, zeigt sein sehr begrenztes Verständnis von dem, was unser Grundgesetz unter Meinungsfreiheit versteht. Zudem kann man nicht so recht verstehen, welche Probleme der gelernt Rechtsanwalt mit unanständigem Verhalten hat. Wenn es eine Partei gibt, die sich gegenüber ihren Wählern im Zusammenhang mit der nun entstandenen Koalition in extremem Maße unanständig verhalten hat, so ist das doch seinen FDP. Im Vergleich zu dieser „Unanständigkeit! kommen einem 90 Prozent der auf Telegram ventilierten Aussagen wie aus einem Mädchenpensionat der 50er Jahre vor.
Etwas scherzhaft und mit wenigen Worten hat der Twitter-Account des Internetmagazins kath.net die aus den Aussagen des Ministers hervorgehende Ahnungslosigkeit bezüglich Internet gekennzeichnet: „Was in deutschen Wirtshäusern in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Daher lasst uns diese verbieten, aber sofort!“
Der Amoklauf der Jakobiner hat gerade erst begonnen
Angesichts des derzeit immer rascher und wilder um sich greifenden Wahnsinns politischer Maßnahmen bleibt einem allerdings bei genauerem Nachdenken über die Antwort sehr schnell das Lachen im Hals stecken. Zumal der mit der neuen Regierung einsetzende Amoklauf der Gesinnungsdiktatur-Jakobiner längst Blut gerochen hat: „Telegram“, das längst durch den Staat überwacht wird, und „Compact“ sind nur erste Bauernopfer. Andere werden folgen, die dies jetzt noch kategorisch ausschließen. Aber was ist alleine in den letzten zwei Jahren alles durchgesetzt worden, von dem wir niemals zu träumen wagten?
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 Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt unmissverständlich, wie totalitär und bürgerrechtsfeindlich Parteimitglieder seiner Partei zu werden bereit sind, wenn man ihnen die Macht dazu gibt. Er scheint fest entschlossen nun auch "Telegram", einer der letzten Messenger-Domänen des offenen Dialogs den Garaus zu machen.){kind=link}