Marco Buschmann (FDP), bald Justizminister: Corona-totalitär statt liberal?

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(c) Rob75, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

(David Berger) Lindner-Vertrauter Marco Buschmann (FDP) soll neuer Bundesjustizminister werden. Bekannt durch seine Plädoyers für den Schutz der Bürgerrechte, setzte er in letzter Zeit in Sachen Corona widersprüchliche Signale. #AlleaufdenArm statt #AllesindenArm?

Noch ist nichts klar, aber die Medien sind sich einig: im neuen Gruselkabinett der Ampelkoalition könnte der Rechtsanwalt Marco Buschmann (44, FDP) zum Justizminister gemacht werden. Laut Bild gilt Buschmann „seit vielen Jahren als Strippenzieher von Parteichef Christian Lindner“.

Buschmann fiel mir vor Kurzem in seltsam überraschender Weise auf, als er auf Twitter die Welt mit dem Standarttext der peinlichen Gesundheits-Stripper-Aktion #AllesindenArm wissen ließ:

„Hallo, ich bin Marco Buschmann, MdB der FDP, zweimal geimpft und werde mich boostern lassen. Eine hohe Impfquote ist der Weg aus der Pandemie. Ich möchte, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet und Normalität einkehrt. Deshalb: Lasst euch bitte impfen. #AllesindenArm“.

Hat sich Buschmann in den letzten 8 Jahren durchgehend gegen Grippe impfen lassen?

Ich habe ihm daraufhin geantwortet: „Toll, dass Sie so offen sind: Wie steht es mit Ihrer Hep.A- und Hep.B-, ihrer Herpes-Zoster- und Pneumokokken- Impfung? Sind Sie Hep.C-frei? Wie ist ihr HIV-Status? Können Sie eine lückenlose Influenza-Impfkette der letzten 10 Jahre nachweisen?“

Immerhin ließ sich Marco Buschmann sogar zu einer Reaktion herab, wenn diese auch sehr kurz ausfiel und lediglich von fehlendem Gespür für eines der Grundthemen liberaler Politik, für die Problematik des Privaten, der Bürgerrechte usw. zeugte. Er antwortete mir:

„Was genau hat das mit der Covid-Impfung bzw. der Pandemie zu tun? TB“

„Gesellschaftliche Teilhabe abhängig von Impfstatus ist faschistisch“

Ausgerechnet von zwei liberalen Twitter-Usern musste sich dann der Justizminister in spe mit dem kleinen Einmaleins der liberalen Logik belehren lassen: Simon Fischer antwortete ihm: „Weil die Impfung nur den Geimpften schützt, bis das Immunsystem dann ganz im Keller ist und dann immer wieder nachgeboostert werden muss und weil das PRIVATSACHE ist!“

Und ein Sebastian (sebastianstttt) ließ ihn kurz, aber leider zutreffend wissen: „Es ist Privatsache und geht keinen was an. Gesellschaftliche Teilhabe abhängig von Impfstatus ist faschistisch.“

Und ein weiterer FDP-Wähler: „Als FDP Wähler fordere ich Herrn Buschmann aus der „Ersten Reihe“ zu nehmen. Er gehört nicht mehr ins Spitzenteam der FDP!“

Und einer seiner Fans ließ ihn wissen: „Hallo ich bin @provoziert und hier hätten Sie sich zurückhalten können, statt mit dem wirklich würdelosen Hashtag ein paar Likes zu kassieren und sich einzureihen. Bin enttäuscht. Habe sie in den letzten Wochen als rational erlebt. Nun im Gruppendruck aufgegangen. Schlechte Wahl!“

Tatsächlich überrascht dieses Statement Buschmanns, wenn man bedenkt, dass sein bisheriges politisches Wirken wenigstens ansatzweise in eine andere Richtung ging:

Aktion #AlleaufdenArm

„In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte. So engagierte er sich beispielsweise gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze aus. Buschmann setzt sich für einen umfassenden Liberalismus ein, der auch Aussagen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen trifft. In diesem Zusammenhang formulierte er beispielsweise Thesen zur Integration und zum Verhältnis von Staat und Kirche.“ (Quelle)

Und dann jetzt die Teilnahme bei #AllesindenArm? Passt irgendwie nicht. Zwei Lösungen des Rätsels fallen mir dazu spontan ein:

♦ Entweder handelt es sich bei solchen Corona-Aktionen inzwischen schon um völlig nichtssagende Glaubensbekenntnisse zur neuen Sanitär-Staatsreligion – und Buschmann hat dieses (mit hinter dem Rücken überkreuzten Fingern) schlicht abgelegt, um bei den Mächtigen des Regimes mitspielen zu dürfen.

♦ Oder alle zuvor gemachten Aussagen waren (ähnlich wie bei seinem engen Parteifreund Lindner) nur dazu gedacht, um Liberale dazu zu motivieren, die FDP wider alle Vernunft zu wählen? Sozusagen – ein Markenzeichen der FDP einlösend – ein Justizminister, der „für einen Posten alles verkauft, wofür er angeblich steht…“ (so eine gute Freundin von mir. Sozusagen Teil der Aktion #AlleaufdenArm?

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