Das linksgrüne Milieu verschließt sich seit einigen Jahrzehnten hartnäckig der berechtigten und erforderlichen Islamkritik und schweigt zu den Problemen, die durch die Religion Mohammeds verursacht werden. Ein Gastbeitrag von Udo Hildenbrand

Bereits vor einiger Zeit wurde im Blog Philosophia perennis ausführlicher die These begründet: Die Geschichte des linken Parteien- und Politikspektrums ist voller Gewalt. Es ging in diesem Artikel darum, die These von der Gewaltlosigkeit der Linken, die ständig in die Welt hinausposaunt wird, zu widerlegen und damit zugleich auch die oft gehörte Meinung, von der Linken ginge niemals eine Gefahr aus, Gewalt sei niemals links. Welches Verhältnis aber hat das linke Parteienspektrum zum Islam, einer Religion, in der das Problem „Gewalt“ bejaht, aber fast ausnahmslos nur islam-extern moniert und diskutiert wird.

Zunächst: Das Links-Sein gilt weithin als ein Synonym für Antireligiös-, Antikirchlich- und Atheistisch-Sein. Ja, Linkssein bedeutete nahezu ausschließlich Atheistisch-Sein. So waren bzw. sind die sozialistischen/kommunistischen Linksdiktaturen der Sowjetunion, Chinas, Nordkoreas, Kambodschas usw. von Anfang an linke atheistische Gewalt- und Herrschaftssysteme, die sich im Laufe des vergangenen Jahrhunderts bis heute mit geschätzten weit über 100 Millionen (Todes)opfern durch Erschießen, Aushungern, Zwangsarbeiten usw. schuldig gemacht haben. Links soll gewaltfrei sein? Die Behauptung „Links ist gewaltfrei“ ist allein aus der Betrachtung dieser Perspektive eine Verhöhnung der Opfer linker Gewalt.

Linke Religionskritik: Es war einmal …

Alle linken Bewegungen folg(t)en der Theorie von Karl Marx (1818-1883), nach der Religion „Opium des Volkes“ ist und ein falsches Bewusstsein ausprägt. Gott ist nach dieser Ideologie nur ein Phantasieprodukt des Menschen, das den besseren menschlichen Lebensbedingungen im Wege steht. Dementsprechend liegt auch die Religionskritik, d.h. die Kritik an religiösen Lehren, Praktiken und Institutionen sowie auch die Kritik an religionsorientierten ethischen Wertvorstellungen, gleichsam in den Genen linker Ideologie.

Zusammen mit den Marxisten und Neomarxisten war und ist diese antireligiöse Grundhaltung auch weiten Teilen des linken demokratischen Parteienspektrums zueigen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Religionskritik und Religionsdistanz sind bis zum heutigen Tag Kennzeichen aller linksgerichteten Gruppierungen, die auch in ihren Medien immer wieder vertreten werden. Allerdings wendet sich die Kritik nahezu ausschließlich gegen das Christentum. Hinsichtlich des Islams dagegen sieht linke Religionskritik ganz anders aus. Sie lässt sich mit den Worten umschreiben:

Den Islam anhimmeln – Das Christentum verteufeln.

Oder anders ausgedrückt: Kritik am Christentum wird beklatscht, Kritik am Islam jedoch beschimpft. Rot-Rot-Grün verschweigt und ignoriert damit geflissentlich auch die vielfältigen Formen von Gewalt im Islam, die aufgrund des links-grünen Selbstverständnisses notwendigerweise zu kritisieren wären. Ein Verrat an der eigenen Ideologie.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in einigen Ländern Europas und mit der „Wiederkehr des Religiösen“ in den 1990-er Jahren ist auch ein Erstarken der Religion Mohammeds festzustellen. Bei den Parteien „Die Linke“, den linksalternativen Grünen sowie bei Sozialdemokraten und Linksliberalen war allem Vernehmen nach entgegen ihrer eigenen Tradition Religionskritik am Islam kein Thema. So wurde und wird z. B. der Bau von Moscheen befürwortet. Etwas ganz Neues! Atheistische Linke befürworten neuerdings den Bau von Moscheen, die für Muslime „GOTTESHÄUSER“ sind. Von ihrer Ideologie her ein Widerspruch in sich.

Auch die archaischen, antidemokratischen Strukturen dieser Religion und ihr Totalitätsanspruch wurden und werden weiter einfach ausgeblendet. Könnte der Grund dafür vielleicht darin liegen, dass der Totalitätsanspruch eine Gemeinsamkeit mit der linken Ideologie darstellt, dass sie also eine gemeinsame Schnittmenge haben? Jedenfalls ruft das linksgrüne politische Lager bei rassistisch motivierten Gewalttaten zu Demonstrationen auf. Auf islamische Terroranschläge aber reagiert das linksgrüne politische Lager meist mit einem laut hörbaren Schweigen.

Die (linke) Ideologie von der Gleichheit aller Menschen und die Menschheitsapartheid im Islam

In der Solidarität zu den Muslimen wurde und wird auch offensichtlich ein weiterer Widerspruch nicht erkannt: Das auf Lehren des Neuen Testamentes zurückgehende Dreigestirn der Französischen Revolution (1798) „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wurde als Parole auch von der Französischen Republik sowie von linksorientierten Parteien übernommen. Dabei wurde das Ideal der „Brüderlichkeit“ zunächst von der SPD in „Solidarität“ abgewandelt, von den Grünen im Jahre 2019 in „Schwesterlichkeit“.

Worin aber zeigt sich der sogar zweifache Widerspruch? 1. Die Begriffe Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind universalistisch zu verstehen, werden im Islam aber ausschließlich islambezogen verstanden. 2. Vor allem aber ist der Hauptparameter aller sozialistischen Theorien der Gleichheitsanspruch, die Ideologie von der Gleichheit aller Menschen. So ist die „Gleichberechtigung aller Menschen“, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten, das angestrebte politische Ziel des linken Politik- und Parteienspektrums und des gesamten linksgrünen Milieus. Die Politik der Chancengleichheit mit der Forderung nach einer gleichen Wohlstandsverteilung zählen dazu.

Dagegen ist die islamische Lehre wesentlich gekennzeichnet von einer dreifachen Ungleichheit bzw. Apartheit: Nämlich von der

▪ Menschheitsapartheid (Muslime/Nichtmuslime), ▪ Religionsapartheid (Gläubige/Ungläubige), ▪ Geschlechterapartheid ▪ (Mann/Frau).

Alle diese Ungleichheiten im Islam sind immer auch mit Formen von Gewalt in ihren unterschiedlichen Intensitätsstufen verbunden, die in alle Lebensbereiche der im Herrschaftsbereich dieser Religion lebenden Menschen hineinwirken.

Dazu zählen schwerwiegende Handlungen „im Namen des Islams“ wie etwa Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelungen, Steinigungen, Kreuzigungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wie etwa Verstoßung oder Tötung beim Abfall vom islamischen Glauben. Auch zum Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit bis hin zum Tierschutz schweigen die Parteien Rot-Rot-Grün und die ihr zugehörenden Gruppierungen „wie die Lämmer“ – von wenigen Ausnahmen abgesehen wie z. B.die linksorientierte Journalistin Alice Schwarzer.

Religionskritik bei ihnen war offenbar gestern. Ist das Schweigen der Links-Grünen nicht auch ein Verrat an der eigenen Ideologie? Ja, noch nicht genug damit. Sie wollen neben ihrem eigenen Schweigen sogar noch jegliche Islam-Kritik durch gesetzliche Maßnahmen unterbinden und Islamkritiker mundtot machen. Damit aber unterwerfen sie sich bereits dem Islam, indem sie exakt das islamtypische Verbot übernehmen, die Religion kritisch zu hinterfragen. Dazu die warnenden Worte des Politologen und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad:

„Eine Stadt, die die Hasspredigten der Salafisten duldet, aber keine kritischen Thesen zum Islam, gibt sich selbst auf. Ein Land, das Islamkritik abwürgt, aus Angst vor Islamisten oder Rechten, kniet sowohl vor Islamisten wie vor Rechtsradikalen.“

Sympathien für islamischen Gewaltsysteme bei linksgrünen Politikern/Innen?

 Beim Versuch, Kritik am Islam zu verhindern, Probleme zu verschweigen und zu tabuisieren, kommen noch spezifische Verhaltensweisen führender Repräsentanten des linksgerichteten Parteienspektrums hinzu, die auf deren Sympathien mit islamischen, auch antisemitischen Herrschaftssystemen schließen lassen. Zur Veranschaulichung drei Begebenheiten:

1. Ajatollah Ali Khameni ist seit 1989 iranisches Staatsoberhaupt und zugleich höchste geistliche Instanz im mehrheitlich schiitischen Iran. Er bezeichnet den Holocaust als ein Märchen und verweist ständig auf die Mission der Islamischen Republik, „Israel von der Landkarte zu radieren“. Dieses ungeheure Ansinnen aber heißt nichts anderes, als aus einem angeblichen Märchen Wirklichkeit werden zu lassen, und dies heißt wiederum: Einen nächsten Holocaust vorzubereiten. In diesem Kontext verwendet der islamische Geistliche auch das gegen Israel gerichtete Naziwort von der „Endlösung“.

Diesem iranischen „Revolutionsführer“ und seinem Mullah-Regime gratulierte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) 2019 „auch im Namen meiner Landsleute“ zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Ein Jubiläum, das an Massenhinrichtungen mit der Beseitigung Andersdenkender und Oppositioneller erinnert, auch an Verhaftungen und Exilierungen. Die präsidialen Glückwünsche, die im Jahr 2020 erneut übermittelt worden sind, stießen in Deutschland auf deutlichen Protest. Viele verbaten sich, dass der Bundespräsident auch in ihrem Namen diese Glückwünsche aussprach. Später hieß es, die Grußbotschaft sei ein Versehen gewesen.

In diesem Zusammenhang sei zugleich auch noch daran erinnert: Im Iran halfen vor 40 Jahren Linke, nämlich Kommunisten, den Mullahs, die Macht zu gewinnen. Sobald sie aber an der Macht waren, verfolgten die Mullahs ihre vorherigen Verbündeten, warfen sie ins Gefängnis oder brachten sie um. Dieses Vorgehen im Islam gegen Atheisten ist keineswegs überraschend. Es hat einen doktrinären Hintergrund im Koran.Die iranischen Kommunisten aber haben nicht nur nicht geschwiegen, sondern aktiv der Mullah-Diktatur zur Macht verholfen. Zum Dank wurden sie anschließend „wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt“. Linke haben aber daraus offensichtlich nichts gelernt.

2. Bundespräsident Steinmeier legte im Jahre 2017 am Grabmal des Palästinenserführers Jassir Arafat (1929-2004) einen Kranz nieder. Gewiss wusste er, dass der frühere palästinensische Anführer und Mitbegründer der damaligen Guerilla-Organisation Fatah am ersten Terroranschlag auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt und für viele weitere Terroranschläge, auch an Flugzeugentführungen verantwortlich

Gewiss wusste der Bundespräsident ebenso, dass der von ihm Geehrte nicht nur in Israel als Terrorist bezeichnet wird, sondern dass er der einzige Terrorist ist, der jemals den Friedensnobelpreis erhalten hat. Zusammen mit Israels Ministerpräsident Jizchak Rabin und Außenminister Schimon Peres wurde er 1994 vom norwegischen Komitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises mit diesem Preis ausgezeichnet. Gewiss wusste der Bundespräsident zudem, dass es von Anfang an harsche Kritik an dieser Auszeichnung gegeben hat, auch dass die palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung Arafats weiterhin Terrorgruppen finanzierte und die Spannungen gefördert hat, statt sie zu mildern.

Darüber hinaus gibt es in der SPD und in den ihr nahestehenden Gruppierungen bereits eine lange verhängnisvolle Tradition von Israelkritik, ja sogar von Israelfeindschaft einerseits und die fast ausnahmslose Solidarität und Freundschaft mit Vertretern der palästinensischen Terrororganisation andererseits. Teile des linksradikalen Spektrums teilen mit radikalen Muslimen auch den menschenfeindlichen Wunsch nach der Vernichtung Israels.

3. Berichtet wird, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) am 21.10.2019 den iranischen Botschafter, einen Spitzenrepräsentanten des iranischen Mullah-Regimes mit seiner autoritären, patriarchalen, antisemitischen Ideologie, „lachend und mit einem kumpelhaften ´High Five´“ begrüßt. Darüber hinaus gibt es ein in Deutschland veröffentlichtes Foto von Frau Roth im Amtszimmer des iranischen Parlamentspräsidenten: Lachend und (im vorauseilenden Gehorsam?) mit einem Kopftuch geziert.

Dieses Kopftuch der deutschen Bundestagsvizepräsidentin wohl kaum Ausdruck der Solidarität etwa mit den vom Mullah-Regime unterdrückten Frauen, sondern eher Ausdruck der Solidarität mit einem diktatorischen System. Es kam zu mehr als nur berechtigten Protesten nicht nur iranischer Frauen.

Aus der Schafzucht ist das Verstummen der blökenden Schafe bekannt, wenn sie vor ihrem Scherer stehen. Mit diesem Verstummen signalisieren die Schafe zugleich ihre Bereitschaft zur Unterwerfung. Für manche Beobachter war diese Kopftuch-Szene mit Frau Roth im Amtszimmer des iranischen Parlamentspräsidenten ein Signal der freiwilligen Unterwerfung. Und Islam heißt bekanntlich Unterwerfung.

Macht Links-Grün in Sachen Islamkritik doch noch einen Schwenk?

Drei Signale ganz anderer Art ließen Hoffnung schöpfen, dass die Linke sich ihrer Bedeutung als religionskritische Instanz auch im Blick auf den Islam endlich bewusst wird:

1. Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen fanatisierten Muslim in Paris am 16.10.2020 prangerte SPD-Vize Kevin Kühnert – für die Öffentlichkeit völlig überraschend – das Schweigen der Linken an, verbunden mit der eindringlichen Forderung:

»Insbesondere die politische Linke sollte ihr unangenehm auffälliges Schweigen beenden.«  Und: „Wenn die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen will, muss sie sich endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen …“.

2. Ebenso deutlich äußerte sich kurz danach Sascha Lobo zu dieser islamisch motivierten Enthauptung auf offener Straße. Der linke „Spiegel“-Kolumnist mit Irokesen-Frisur gestand das Schweigen und das Relativieren der Linken sowie das Messen mit zweierlei Maß im Zusammenhang mit islamisch motivierten Anschlägen:

„Auf einen rechtsextremen Mord folgt linke Empörung, auf einen islamistischen Mord folgt eine stille, linke Zerknirschtheit, wie man sie Erdbebenopfern entgegenbringt. Manchmal sogar ergänzt durch Relativierungen. Zum Mord in Paris schrieb jemand ernsthaft: ´Ist nicht der Kapitalismus und sein Umgang mit armen Menschen und Ländern am islamistischen Extremismus schuld´“?

3. In einer Kolumne der traditionell grün-links orientierten Zeitung „taz“ kritisiert Ronya Othmann die „Schweige- und Verharmlosungsreflexe der Linken“ in Sachen Islam, bezeichnet sie als gefährlich und warnt zugleich:

„Wir müssen über den politischen Islam reden. In Teilen der Linken ist Islamismus ein Tabuthema geworden. Aus Angst vor antimuslimischem Rassismus schweigt man. Oder behauptet, der „Islamische Staat“ (IS) habe nichts mit dem Islam zu tun. Oder man weicht aus, sagt, dass auch die Muslime unter dem IS gelitten hätten – was natürlich stimmt. Doch es stimmt auch, dass der IS sich und seine Verbrechen islamisch (aus Koran und Hadithe) legitimiert.“

Seit jenen drei eher exotischen islamkritischen Tönen vor Monaten waren keine weiteren Äußerungen aus dem linksgrünen Parteienspektrum mehr zu vernehmen, die Hinweise geben könnten auf ein Ende der „Schweige- und Verharmlosungsreflexe der Linken“ bzgl. Islam.

Diese verheißungsvollen Links-Stimmen gleichen wohl eher den berühmten Eintagsfliegen.

Mögliche Motive des Schweigens bei den Links-Grünen

Wenn Religionskritik tatsächlich in den Genen der Linken liegt, stellt sich die Frage, warum sie beim Islam schweigen, warum sie die Probleme tabuisieren, die der Islam mit sich bringt. Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen dürften mehrere Gründe dieses Schweigens zutage treten. Schon die alten Römer wussten um die wirksame Methode der Herrschaftstechnik: „Divide et impera – Teile und herrsche!“ Auch die linksgrünen Parteien sind sich dieser Herrschaftstechnik sicher wohl bewusst. Daraus ergibt sich die erste Frage, aus der wiederum weitere Fragen folgen:

▪ Wollen die Links-Grünen den Einfluss des Christentums in unserer Gesellschaft bewusst schwächen, indem sie durch Schweigen die gesellschaftliche Position des Islams stärken?

▪ Fürchten sie den ominösen Rassismus-Vorwurf, indem sie den Islam durch ihr Schweigen schützen und stärken?

▪ Verschweigen sie die spezifischen Probleme dieser Religion in der Sorge um den Minderheitenstatus der Muslime?

▪ Verzichten sie etwa deshalb auf Islam-Kritik, weil sie mit dem Islam sympathisieren, der mit seinen Totalitätsansprüchen ihrem eigenen ideologischen Denken entgegenkommt?

▪ Schweigen sie aus Konfliktangst, aus Angst, sich am „heißen Eisen“ Islam die Finger zu verbrennen?

▪ Sind ihre mangelnden Kenntnisse der islamischen Lehre und Geschichte womöglich der Grund ihres Schweigens?

▪ Sind es nur parteipolitische, wahltaktische Überlegungen, die sie hindern, die offen liegenden Probleme mit der Religion Mohammeds auszublenden und zu tabuisieren?

 Themen, die kein Schweigen zulassen, auch nicht bei den Linken

 Die Reihe der folgenden, alphabetisch geordneter islambezogener Themen sollten Grund genug sein, Schweigen und Tabus nicht nur der linken Parteien gegenüber dem Islam zu brechen. Als Gesprächsimpuls, der auch einem linksgrünen Denken durchaus entspricht, könnte hinter jeden einzelnen Begriff eine Folie gelegt werden mit der Aufschrift „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ (bzw. „Schwesterlichkeit“ bzw „Solidarität“).

 Apostasie – Atheisten – Clanstrukturen – Christenverfolgung – Demokratie – Diskriminierung aller Nichtmuslime – Dschihad (Heiliger Krieg) –– Ehen (Verwandten-, Zwangs- und Kinderehen) – Ehrenmorde –– Finanzierung (Moscheen, Imame) – Frauen im Islam – Freiheit – Gewalt – Genitalverstümmelung – Gegenseitigkeit (Reziprozität) – Gleichheit – Hasspotential im Koran – Heiratsverbot für Nichtmuslime  – Homophobie – „Märtyrer-Attentate“ – Muezzinruf – Parallelgesellschaften,-justiz – Polygamie – Scharia – Sklaverei heute – Taqiyya (islamische Täuschungsstrategien) – Tierschächtung – Zwang – Zweiteilung der Welt.

 Oder schweigen sie weiter wie die Lämmer?

Die oben zitierten selbstkritischen Aussagen des SPD-Vize Kevin Kühnert sowie der linken Kolumnisten Sascha Lobo und Ronya Othmann im Jahre 2020 bestätigen: Das linksgrüne Milieu verschließt sich seit einigen Jahrzehnten hartnäckig der berechtigten und erforderlichen Islamkritik und schweigt zu den Problemen, die durch die Religion Mohammeds verursacht werden. Damit aber bestätigen die drei linken Kritiker, wenn auch eher ungewollt: Die Linken haben ihre Religionskritik zumindest gegenüber dem Islam in ihre ideologische Mottenkiste gepackt. Damit aber wird im linksgrünen Parteienspektrum bzgl. Religionskritik das Messen mit zweierlei Maß wohl munter weitergehen.

Zu fragen bleibt: Gab es nach den Aufrufen des SPD-Vize und der beiden Journalisten im linken Parteienspektrum doch noch irgendwelche bemerkenswerte Signale der Veränderung dieses schweigenden Verhaltens dem Islam gegenüber? Gibt es entsprechende Hinweise in den neuesten Parteiprogrammen – nicht nur der linksgrünen Parteien? Spiegelt sich darin auch die Sorge, dass sich der Islam zu einem der drängsten Probleme des 21. Jahrhunderts entwickeln könnte? Werden die Parteien in der Vorbereitungszeit auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 überhaupt offen das Thema „Islam“ ansprechen? Jedenfalls wird es interessant sein, zu beobachten, welche Parteien sich wie zum Islam äußern werden. Der momentane Eindruck ist jedenfalls: Sie schweigen wohl fast alle weiter -wie die Lämmer.

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