Ist Merkels Kampf gegen Verfassung, Grundrechte und Demokratie noch zu stoppen?

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(c) Sven Mandel (Own work) CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

(David Berger) Es geht nicht mehr um rechts oder links, konservativ oder liberal, sondern es geht jetzt darum, ob die, denen Menschen- und Grundrechte, Demokratie, der Rechtsstatt, unsere Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung und dem Föderalismus etwas wert sind, es geht besonders um jene, die vielleicht sogar einen Eid auf diese Verfassung abgelegt haben: Sind wir bereit, für deren Erhalt zu kämpfen? Und zwar sofort und mit allen, nicht gegen Gesetze verstoßenden, uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Hintergrund: Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.

„Sollte sich da etwa ein Silberstreif am Horizont abzeichnen? Hat es die Kanzlerin zu weit getrieben?“ fragt Ramin Peymani in seinem neuesten Montagsbeitrag für die „Liberale Warte“.

Diesen Silberstreif sieht er tatsächlich. Unter dem Titel „Silberstreif am Horizont: Die Kritik an den Angriffen auf das Grundgesetz wird lauter“ lesen wir:

„Immerhin hat der deutsche Landkreistag nun deutliche Worte gefunden. Und auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes erteilte der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (siehe vor allem §28b Abs. 7) eine harsche Absage. Bis Ende 2019 stand Jens Gnisa dem größten Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten vor. Sein Urteil zu Merkels radikalen Plänen fällt vernichtend aus: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, empörte sich Gnisa. „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz“, mahnte der renommierte Richter. Dies sei „auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.“ Klarer kann ein Urteil nicht ausfallen.

Merkel greift Demokratie und Gewaltenteilung an

Und tatsächlich erscheint das, was Merkels Regierung im Schweinsgalopp durchpeitschen will, als ein Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Die Kanzlerin hat jedes Maß verloren. Lange hoffte mancher wohl, die Selbstregulierungskräfte des demokratischen Rechtsstaats würden sie schon bremsen. Dieser naiven Hoffnung sitzt Deutschland nicht zum ersten Mal auf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die von Panik geschüttelten Wahlschafe das ungute Treiben der Regierungschefin auch noch mehrheitlich goutieren. Es gehören eben immer zwei dazu, wenn der Totalitarismus siegt: Skrupellose Mächtige hätten ohne die Masse willfähriger Gefolgsleute wenig Chancen.“

Es wäre – wie Peymani wähnt – nicht nur „wichtig für unsere Demokratie, wenn der Widerstand aus den staatlichen Reihen endlich massiver würde“, sondern dieser Widerstand müsste auf allen Ebenen und mit allen Mitteln unmittelbar beginnen, wenn uns unsere Verfassung und die damit verbundenen Menschen- und Bürgerrechte etwas wert sind.

Es geht nicht mehr um rechts oder links

Denn eines müsste inzwischen auch allen klar sein, die geschwiegen haben, als Demonstranten, die das Grundgesetz hochhielten und erst von der „Merkeljugend“ („Antifa“) dafür attackiert und dann von der Polizei abgeführt wurden:

Es geht nicht mehr um rechts oder links, konservativ oder liberal, sondern es geht jetzt darum, ob die, denen Menschen- und Grundrechte, Demokratie, der Rechtsstatt, unsere Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung und dem Föderalismus etwas wert sind, die vielleicht sogar einen Eid auf diese Verfassung abgelegt haben, bereit sind, für deren Erhalt zu kämpfen. Und zwar sofort und mit allen ihnen legal zur Verfügung stehenden Mitteln.

Dieser Kampf hat nichts mit den Nebenschauplatzkämpfen zu tun, auf die uns die gleichgeschalteten Medien locken wollen: Nichts mit dem Kampf gegen eine Epidemie, die als solche nicht erkennbar ist, nichts mit dem Kampf gegen Rechts oder Links, die AfD oder die SED-Nachfolgeorganisation, die Linke, nichts mit dem Kampf gegen Ausländerkriminalität, Atomkraft, FFF oder „Dunkeldeutschland“.

Merkel: FDJ-Frau war schon immer autoritär gesinnt

Es ist aber auch der Kampf gegen das System Merkel, das im Kleinen und in anfanghafter Form, das abbildet, was uns weltweit droht. Merkel hat ihre „autoritäre“ Gesinnung bereits früh zugegeben.

Damit ist sie freilich nur eine von vielen Politikern, die aufgrund ihrer ebenso selbstherrlichen wie kriminellen Karriere eine Angst vor dem Volk, verbunden mit einer extremen, fast dämonischen Machtgier leitet. Das Endziel aller Menschen, das diese Politikerkaste leitet, ist weder das Glück (Aristoteles) noch der Himmel (Juden, Christen, Muslime), sondern diese neue Weltordnung – in der Sprache einer Pfarrerstochter könnte man es auch die Hölle nennen.

„Contre nous de la tyrannie“

Was uns jetzt noch als letztes Mittel bleibt, ist der Kampf gegen die geplante „Neu Normalität“, gegen jene, die einen zur Epidemie hoch-hysterisierten Virus und den auf dieser Basis geplanten „great reset“ dazu nutzen wollen, Orwells 1984 weitgehend umzusetzen.

Es ist ein Kampf gegen jene, die den Rückfall in eine totalitäre Weltordnung planen, gegen die die verbrecherischen Systeme des 20.Jahrunderts vom Kommunismus über den Faschismus bis zum Islamismus wie Paradiese der Humanität und Freiheit wirkten:

Allons enfants de la Patrie,
Le jour de gloire est arrivé!
Contre nous de la tyrannie

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