Am 14. März 2021 finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen statt. Wohnhaft und aufgewachsen in Baden-Württemberg, liegt mir die Zukunft meiner Heimat am Herzen. Damit das einstige Musterländle wieder zu dem wird, auf was wir einst stolz sein konnten, treffe ich in der Wahlkabine bei der Landtagswahl eine klare Entscheidung. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer.
Auf unserem Vorschaubild sehen wir eine wunderschöne Winterlandschaft: Der Albtrauf, 29 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Jedem Baden-Württemberger dürfte die Schwäbische Alb als das neben dem Schwarzwald bekannteste Mittelgebirge im Ländle bekannt sein. Mitten im Bild thront eine für die Schwäbische Alb typische Höhenburg, die Burgruine Hohenneuffen. Beim Blick in die Landschaft ragt aus dem Albvorland die Kirchturmspitze hervor, das Wahrzeichen fast jedes Dorfes und jeder Stadt im Abendland. Ortskundigen ist die Gemeinde, zu der diese Kirchturmspitze gehört, als Großbettlingem bekannt. Sowohl Großbettlingen als auch der Hohenneuffen liegen im Wahlkreis Nürtingen-Filder, dem Wahlkreis von Ministerpräsident Kretschmann. Auf der Burgruine Hohenneuffen fand 1948 das entscheidende Treffen statt, welches die Weichen für die Gründung Baden-Württembergs im Jahre 1952 stellte.
Vorbildhafte Länder in Südwestdeutschland vor der Gründung Baden-Württembergs
Gegründet wurde Baden-Württemberg 1952 aus dem Zusammenschluss der Länder Württemberg-Baden, (Süd-)Württemberg-Hohenzollern und (Süd-)Baden. Diese drei Länder existierten allerdings nach dem Zweiten Weltkrieg nur für wenige Jahre, entstanden waren sie im Zuge der Aufteilung des deutschen Südwestens in die amerikanische und französische Besatzungszone. Viel länger währte jedoch die Geschichte der Länder, aus denen das Gebiet des heutigen Baden-Württembergs bis 1945 bestand: größtenteils aus Württemberg und Baden, aber eben auch aus der zu Preußen gehörenden Hohenzollernschen Lande und der bis dahin zu Hessen-Darmstadt gehörenden Exklave Bad Wimpfen. Alle vier Teile des heutigen Baden-Württembergs haben lange vor der Gründung dieses Bundeslandes schon ein Erbe hinterlassen, das den Südwesten Deutschlands zu einer erhaltenswerten Heimat macht. Das ist Anlass genug, am 14. März in der Wahlkabine eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Bad Wimpfen war schon im 19. Jahrhundert bei ausländischen Reisenden für seine Solebäder berühmt. In der ehemaligen Hohenzollernschen Lande haben wir die berühmten Hohenzollernschlösser in Sigmaringen und Hechingen. Touristen aus verschiedenen Kulturkreisen wissen in Baden das Heidelberger Schloss als den Prototypen deutscher Romantik und den Schwarzwald mit Bollenhüten und Kuckucksuhren zu schätzen. Das berühmte „Schwäbische Versailles“, die barocke Residenzstadt Ludwigsburg, sticht besonders in dem ansonsten eher von Fachwerkhäusern und gotischen Kirchen geprägten Alt-Württemberg hervor. In Oberschwaben wiederum ist geradezu die barocke Architektur prägend.
Bild 2: Heidelberger Schloss als Sinnbild deutscher Romantik/ Bild 3: Die alte Burgruine in Baden-Baden/ Bild 4: Das barocke Ludwigsburg/ Bild 5: Landeshauptstadt Stuttgart Altes Schloss/ Bild 6: Landeshauptsstadt Stuttgart Stiftskirche
Große Denker und Dichter wie Friedrich Schiller und Wilhelm Hauff und große Erfinder wie Carl Benz und Gottlieb Daimler und viele andere hatten in Württemberg oder Baden ihre Heimat. Das Königreich Württemberg und das Großherzogtum Baden zeichneten sich im 19. Jahrhundert besonders dadurch aus, dass sie für damalige Verhältnisse im Deutschen Bund moderne Verfassungsstaaten waren. Besonders den Badenern war schon damals der Kampf für Freiheit eine Herzensangelegenheit, angeführt durch Struve und Hecker während der Revolution von 1848. In Württemberg zeigte unter König Wilhelm I. die Gründung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Hohenheim – der heutigen Universität Hohenheim – nach einer schweren Hungerkrise schon damals, dass durch Bildung und Forschung große Probleme gelöst werden können.
Musterländle Baden-Württemberg nach der Gründung 1952
Gerade im Bereich der Bildung zeigte Baden-Württemberg nach seiner Gründung besonders seine Stärke als Musterländle. Lange Jahre konnte man stolz darauf sein, einen Schulabschluss in Baden-Württemberg abgelegt zu haben. Egal welchen Schulabschluss man in Baden-Württemberg abgelegt hatte, man konnte stolz auf das hohe Niveau im Ländervergleich sein. Die Universitäten Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg und Konstanz durften sich über die Ehre freuen, als Elite-Universitäten ausgezeichnet zu werden. Bildung war einstmals das Steckenpferd Baden-Württembergs. Baden-Württemberg zeichnete sich lange als wichtiger Industriestandort vor allem für die Automobilindustrie aus, mit einer im Ländervergleich niedrigen Arbeitslosigkeit. Baden-Württemberg gilt als das prototypische Land der Sparer und Häuslesbauer. Baden-Württemberg übernahm auch nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der dort befindlichen Stadt Sindelfingen die offizielle Patenschaft für die Donauschwaben, von denen viele als Heimatvertriebene nach Baden-Württemberg kamen. Die alteingesessenen Schwaben, Alemannen und Franken haben Baden-Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern wunderschön wieder aufgebaut. Ja, Baden-Württemberg hat sich nach seiner Gründung über Jahrzehnte als echtes Musterländle erwiesen.
Weil Baden-Württemberg so erhaltenswert ist, ist am 14. März eine gute Entscheidung an der Wahlurne zu treffen.
Musterländle auf dem absteigenden Ast
Doch besonders in den letzten 10 Jahren sägen die Regierenden in Baden-Württemberg immer mehr an dem Ast, auf dem wir sitzen. Gerade das, was das Musterländle Baden-Württemberg so sehr ausmachte, wird durch die seit 2011 bestehende grüne Regierung mit wechselndem Koalitionspartner zunehmend zerstört. Das bewährte Schulsystem hat unter anderem aufgrund der einseitigen Förderung der Gemeinschaftsschule und der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung für die weiterführende Schule durch die grün-rote Landesregierung an Niveau verloren. Die ab 2016 wieder als Junior-Partner mitregierende CDU hat dies nur halbherzig korrigiert. Gerade im Schulsystem zeigte sich auch in Baden-Württemberg, wie dort gerade die Freiheit, für die vor allem in Baden schon im 19. Jahrhundert gekämpft wurde, an Stellenwert verloren hat. Der 2014-16 in Baden-Württemberg ausgetragene Streit um den neuen Bildungsplan legte mit bundesweiter Aufmerksamkeit offen, wie längst Bildungspläne dazu neigen, ganz bestimmte Meinungen den Schülern näher zu bringen, anstatt echte Meinungsfreiheit zu fördern.
Unser Vorschaubild zeigt eine Winterlandschaft in Baden-Württemberg von diesem Februar, wie wir sie laut Klimahysterie dieses Jahr gar nicht mehr gehabt hätten. Auch in der baden-württembergischen Landespolitik zeigt sich längst Bevormundung durch Klimahysterie. Im Mai 2020 einigte sich die grün-schwarze Landeregierung auf eine Solarpflicht für Neubauten – zwar Wohnhäuser ausgenommen, aber wer weiß, wie lange noch. (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einigung-beim-klimaschutzgesetz/ ) Aber auch anderweitig geht es in Baden-Württemberg den Häuslesbauern an den Kragen. Eine der ersten Entscheidungen nach dem Regierungswechsel 2011 war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5%. Die CDU hat diese Fehlentscheidung in den letzten fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht korrigiert.
Glaubt man den Wahlversprechen, würde nach der Wahl am 14. März sowohl mit der CDU und der FDP als auch mit der AfD all dies besser. Ja, man könnte bei allen drei dieser Parteien meinen, sie würden diese Fehlentscheidungen der letzten 10 Jahre korrigieren. Doch nur der AfD kann man glaubhaft abnehmen, dass sie nach der Wahl konsequent für diese erforderlichen Korrekturen eintreten wird. Die CDU hat die letzten fünf Jahre mitregiert und hätte für all diese Korrekturen Gelegenheit gehabt. Diesen Vorwurf kann man zwar der FDP nicht machen. Aber sie möchte nach dem 14. März wieder mitregieren und steht auch für Koalitionsverhandlungen über eine grün-rot-gelbe Ampel bereit. Doch in dieser Ampel, in der grün und rot miteinander klar dominieren, wird die FDP unmöglich ihre Wahlversprechen einhalten können. CDU und FDP werden also nach der Wahl nicht mehr erreichen, als sich zum Mehrheitsbeschaffer für weitere fünf Jahre grüner Regierung zu machen. CDU und FDP hätten die ganzen letzten fünf Jahre Zeit gehabt, die parlamentarische Mehrheit mit der AfD zu nutzen und die Fehlgriffe linker Landespolitik zu korrigieren. Aber nach der Wahl wird sich nur noch die Frage stellen, ob es die CDU oder die FDP sein wird, welche als Steigbügelhalter für weitere fünf Jahre grün regierte Landesregierung verfügbar sein wird. Umso mehr braucht es eine starke AfD in der Opposition, um der CDU und der FDP auf die Finger zu schauen, wie ernst es ihnen mit bürgerlicher Politik ist.
Asylkrise auch im ländlichen Raum Baden-Württembergs angekommen
Auch das maßgeblich von der Regierung Merkel verursachte Problem, die Asylkrise, holt Baden-Württemberg längst ein. Auch hier kommen wir nochmals auf unser Vorschaubild zurück. Die Burgruine Hohenneuffen ist umgeben von idyllischen Dörfern am Fuße und auf der Hochfläche der Schwäbischen Alb.
Dass die Namen dieser Dörfer wohl den wenigsten Baden-Württembergern bekannt sind, lässt vermuten, dass dort die Welt noch in Ordnung ist und man dort auch die Folgen von Merkelins verfehlter Flüchtlingspolitik nicht sonderlich spüren wird. Weit gefehlt! Beispielhaft für regionale Schlagzeilen war Beuren: geprägt von einem wunderschön sanierten historischen Dorfkern, zusätzlich einem Freilichtmuseum.
Im dortigen Thermalbad dürfen Männer und Frauen Badekultur in Freiheit genießen, wie sie in Ländern nicht möglich ist, in denen die Scharia die Kleiderordnung bestimmt. Aber die idyllische Ortskern wurde in den letzten Jahren oft getrübt durch nächtliche Ruhestörung aus der dortigen Asylbewerberunterkunft. Das zeigt letztendlich: Jedes noch so idyllische Dorf in Baden-Württemberg kann in den nächsten Jahren von den Folgen verfehlter Migrationspolitik eingeholt sein. Da gerade die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ländersache ist, bedarf es auch hier einer starken AfD als Korrektiv.
Mein Kreuz auf dem Wahlzettel
Deshalb wähle ich am 14. März 2021 bei der Landtagswahl die AfD. Nur die AfD tritt mit voller Ernsthaftigkeit für die Korrekturen ein, die notwendig sind für die Zukunft Baden-Württembergs. Die AfD ist die notwendige Opposition, die offenlegen wird, ob CDU und FDP ihre eigenen Wahlversprechen einhalten, oder als Steigbügelhalter einer grün geführten Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen preisgeben werden. Die AfD gibt CDU und FDP die Chance, gemeinsam mit ihr die Mehrheiten im Landtag zu nutzen, um Baden-Württemberg wieder zum Musterländle zu machen: allen voran durch eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik, wie es sie in Baden-Württemberg einstmals gab.
Wirklich verlassen kann man sich aber nur bei der AfD darauf, dass sie im Landtag den Entscheidungen ihre Stimme geben wird, die – im Fall des Errreichens einer Mehrheit – Baden-Württemberg wieder zum Musterländle machen können. Für verlässliche Stimmen im Landtag im Sinne einer bürgerlichen Politik wähle ich am 14. März die AfD – damit Baden-Württemberg wieder Musterländle wird.
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Anmerkung: Wir veröffentlichen hier die Meinung eines langjährigen Gastautors. Diese gibt keineswegs die Position aller Autoren wieder. Und auch ich würde derzeit kaum mit solchem Brustton wie der Gastautor die AfD wählen. Ganz unabhängug davon war es immer das Ideal von PP sich keiner Partei anzuschließen. Wie wir auch immer (indirekte) Geldangebote aus der Partei konsequent abgelehnt haben. (David Berger)
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