Wie ist die Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU einzuordnen? Um ehrlich zu sein: Mich hat die Wahl Armin Laschets sehr überrascht. Zwar sollte uns eigentlich nichts mehr überraschen, was in der Politik unserer Tage geschieht, aber… Die Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden zeigt einmal mehr ganz deutlich, welch ein Schmierentheater in den Parteien vonstattengeht. Vor allem in den sogenannten etablierten. Ein Gastbeitrag von Irenäus Bierbaum*.
Friedrich Merz sagte sehr emotional nach der Absage des Präsenz-Parteitags, dass das sogenannte „Parteiestablishment“ ihn verhindern wollte. Ich bin felsenfest überzeugt, dass er recht hatte. Letzten Endes hat er sich mit der Aussage selbst geschadet, auch mit seinen Angriffen gegen seine Parteifreunde. Warum nur? Wie kann jemand, der auf Parteistrukturen schimpft, den Vorsitz einer Partei anstreben? Das ist ein klarer Widerspruch!
Für Söder ist Laschet einfacher zu steuern
Nun ist Armin Laschet Parteivorsitzender. Markus Söder wird sich über die Wahl gefreut haben, weil er sich nun größere Chancen ausrechnet, in der Kanzlerkandidatenfrage ins Rennen zu kommen. Vor Friedrich Merz hätte er Respekt gehabt, weil er nicht wüsste, wie er dessen konservative Argumentation Sinnvolles entgegensetzen sollte, ohne das offenbar würde, dass er sich selbst aus dem konservativen Lager entfernt hat. Nun ist Armin Laschet sein Kontrahent (Merkel 2.0 in männlich), der einige Flanken offenlässt, in die Markus Söder hineinstoßen kann.
So erscheint es zumindest vordergründig. Doch Merz‘ unterdurchschnittliche Kandidatenrede (schon zum zweiten Mal auf einem Bundesparteitag), lässt stutzig werden! Denn Friedrich Merz kann man eins ganz sicher nicht attestieren; dass er ein schlechter Redner oder Rhetoriker ist. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er nie die Absicht hatte, Parteivorsitzender zu werden. Die K-Frage ist noch nicht geklärt. Ist Friedrich Merz vielleicht so durchtrieben, sich – wenn zwei streiten (Laschet und Söder) – als Kompromisskandidat von CDU und CSU ins Gespräch zu bringen? Will er wie Phönix aus der Asche auferstehen und seinen Hut als Kanzlerkandidat in den Ring werfen?
CDU muss konservative Milieus bei sich halten
Nüchtern betrachtet sind die Umfragewerte von Markus Söder und Armin Laschet nicht überragend, wenn es um die Frage geht, wer Kanzler kann. „Wen interessieren schon Umfragewerte“ könnte man fragen, doch die Partei-Strategen lassen das mit Sicherheit nicht außer Blick – es ist ihr Job. Ein Armin Laschet als Kanzlerkandidat schwächt die CDU und stärkt die AfD. Gleiches gälte für Söder. Wenn es der CDU vor der Bundestagswahl nicht gelingen sollte, konservative Wählerschichten nach Merz Niederlage weiterhin an sich zu binden, muss sie damit rechnen, an der nächsten Regierung nicht beteiligt zu sein..
Dies kann man zunächst einmal völlig wertungsfrei und nüchtern so annehmen. Für eine dann erstarkte AfD könnte es vielleicht sogar gut sein, wenn Rot-Rot-Grün die Wahl gewänne, um ihr bürgerliches Profil zu schärfen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Jedoch sollte man bedenken, dass eine CDU in der Opposition sich konservativer gerieren müsste, als sie es in der Regierung tat. Das würde sich negativ auf die Werte der AfD auswirken. Denn mancher Wähler wird sich vom Maulheldentum der CDU einlullen lassen, da sich dieses rotrotgrüne Projekt rasch als instabil erweisen würde, was auch der EU nicht gefallen dürfte.
AfD ist noch nicht koalitionsfähig
Der AfD ist daher nahezulegen, dass sie die kommende Wahlperiode für wirklich verlässliche Oppositionsarbeit nutzt, weniger Möchtegern-Revoluzzertum an den Tag legt und sich zuweilen etwas staatsmännischer gibt. Dies ist durchaus ein Risiko für die Partei, jedoch überwiegen die Chancen den möglichen Schaden. Eine bürgerliche Regierung ist nur mit der CDU und/oder der FDP möglich. Entsprechend muss die Partei erwachsen werden. Ganz gleich, wer 2021 Kanzler wird. Zur nächsten Legislatur muss sie koalitionsfähig sein.
Abschließend möchte ich bemerken, dass dieses Wahljahr eines der spannendsten des noch jungen Jahrtausends sein wird. Denn es ist – wie oben beschrieben – noch keineswegs ausgemacht, dass die CDU weiterhin an der Macht bleibt.
*Wieder einmal handelt es sich um ein Pseudonym. Denn manch einer kann es sich aus verschiedenen Gründen nicht leisten, unter Klarnamen auf unserem liberalkonservativen Blog zu schreiben. Weil liberalkonservativ in diesen Tagen bereits als „rechts“ gilt. Und das ist bekanntlich „Voll Nazi!“ So könnte es für manche unserer Autoren beruflich und/oder gesellschaftlich unangenehme Konsequenzen haben, wenn der Name, der im Personalausweis steht, auch über dem Artikel erscheint.
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